Fünfzig Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern nach Osnabrück bringen

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https://www.facebook.com/events/1371713416200413/

Am Mittwoch, den 1. März 2017, um 15 Uhr übergeben wir dem Bundesinnenministerium rund 50.000 Unterschriften, die von der Bundesregierung eine zügige Umsetzung des europäischen „Relocation“-Programms verlangen.

Bitte seid mit dabei! Druckt Euch Fotos von den Camps in Griechenland oder Italien aus, malt Schilder ( „Wort halten!“ „Relocation jetzt“…) , die ihr der Presse entgegenhalten könnt. Bitte keine Parteifahnen. Bitte keine weiteren Themen ansprechen, allein auf Relocation konzentrieren!
( Keywords: Flüchtlingscamps, Griechenland, Relocation-Programm…)

Deutschland hat sich im Rahmen dieses Programms verpflichtet, bis September 2017 etwa 27.300 Geflüchtete aus Griechenland und Italien aufzunehmen. Diese Selbstverpflichtung wurde bisher völlig unzureichend eingelöst. Bis Mitte Februar 2017 sind erst gut 2.200 Menschen über „Relocation“ nach Deutschland gekommen.

Auch die kürzlich gemachte Ankündigung, künftig monatlich bis zu 500 Geflüchtete jeweils aus Griechenland und Italien aufnehmen zu wollen, ist nicht zu akzeptieren. Sie bedeutet nichts anderes, als dass viele Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, noch bis zu zwei weiteren Jahren unter schlechtesten Bedingungen leben müssen.

Menschen aus ganz Deutschland, die sich für Geflüchtete einsetzen, fordern Frau Merkel und Herrn de Maizière auf, die monatlichen Aufnahmezahlen drastisch zu erhöhen, so dass tatsächlich die zugesagten Plätze bis September 2017 zur Verfügung gestellt werden.
Mehr zu dem Relocation-Programm, für das am 18.2. in Barcelona 160.000 Menschen auf die Straße gingen (bravo!), und zu unserer Petition findet ihr hier und auf unserer Website

https://weact.campact.de/petitions/gefluchtete-aus-griechenland-und-italien-nach-deutschland-holen-relocation-jetzt-umsetzen


Deutschland hat sich im Rahmen des europäischen „Relocation“-Programms verpflichtet, bis September 2017 etwa 27.300 Geflüchtete aus Griechenland und Italien aufzunehmen. Diese Selbstverpflichtung wurde bisher völlig unzureichend eingelöst.

Wir fordern deshalb, jetzt für eine schnelle und vollständige Umsetzung von „Relocation“ zu sorgen.

Warum ist das wichtig?

Mit dem 2015 von der EU beschlossenen Relocation-Programm sollen Italien und Griechenland entlastet werden – die beiden Länder, über die in den letzten beiden Jahren Hunderttausende Geflüchtete nach Europa gekommen sind. Insbesondere Griechenland, das selbst unter der Wirtschaftskrise und der von der EU auferlegten Sparpolitik leidet, ist mit einer menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten massiv überfordert.

Nach der Schließung der Balkanroute im letzten Frühjahr leben weit über 50.000 Menschen in Flüchtlingscamps, in denen es am Nötigsten fehlt. Die Lager sind oftmals überfüllt, es gibt keine angemessene medizinische Versorgung, die Verpflegung ist schlecht. Viele Camps befinden sich in abgelegenen Gegenden, die Geflüchteten leben in Zelten in verlassenen Industrie- und Lagerhallen ohne Heizung und ausreichende sanitäre Anlagen.

Für viele der Flüchtlinge wäre das Relocation-Programm der Europäischen Union die einzige Hoffnung darauf, Griechenland und die katastrophalen Verhältnisse in den Lagern auf legalem Weg verlassen zu können.

Doch die Zusagen der europäischen Mitgliedsstaaten zur Aufnahme von Geflüchteten nach diesem Programm werden nur äußerst schleppend umgesetzt. Insgesamt wurden seit September 2015 lediglich knapp 10.200 Menschen EU-intern umverteilt (Stand: 12. Januar 2017). Diese „Halbzeit-Bilanz“ des auf zwei Jahre angelegten Programms ist beschämend. Von den im September 2015 zugesagten 160.000 Relocation-Plätzen konnten bis heute gerade einmal 6,3 % tatsächlich in Anspruch genommen werden.

Auch Deutschland hat nur einen Bruchteil der zugesagten Plätze zur Verfügung gestellt – nämlich 1.100 von gut 27.670. Auch die kürzlich gemachte Ankündigung, künftig monatlich bis zu 500 Geflüchtete jeweils aus Griechenland und Italien aufnehmen zu wollen, ist völlig unzureichend. Sie bedeutet nichts anderes, als dass viele Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, noch bis zu zwei weiteren Jahren unter schlechtesten Bedingungen leben müssen.

Dafür besteht weder eine Notwendigkeit noch eine moralische Rechtfertigung. In Deutschland sind ausreichend leer stehende Flüchtlingsunterkünfte vorhanden, in denen die Menschen vorläufig unterkommen können. Es gibt eine ganze Reihe von Kommunen, die sich zur Aufnahme bereit erklärt haben und es gibt nach wie vor zigtausende freiwilliger Helfer*innen, die die Geflüchteten willkommen heißen und unterstützen würden.

Das einzige, was fehlt, ist der politische Wille der Bundesregierung. Wir fordern Sie deshalb auf, jetzt zügig und umfassend die zugesagten Relocation-Plätze zur Verfügung zu stellen.


Am 14. Juni hat der Rat der Stadt Osnabrück mit großer Mehrheit beschlossen, unseren Plan „50 Menschen aus griechischen Lagern nach Osnabrück zu holen“, zu unterstützen. Die Grundlage für die Umsetzung ist das Relocation-Programm. Mehr …

Von unserer Partnerorganisation „Naomi“ in Thessaloniki sind mittlerweile fast alle Familien und Freunde der Osnabrücker Geflüchteten besucht worden. Über Whatsapp haben viele der Betroffenen jetzt Kontakt untereinander und mit uns. Der Alternate Minister Ioannis Mouzalas hat uns geschrieben und höflich zum Ausdruck gebracht, dass die monatlichen Aufnahmezahlen das Kernproblem sind.

Deutschland hatte zugesichert insgesamt 27.500 Geflüchtete aus Griechenland und Italien innerhalb von 2 Jahren aufzunehmen. Bis jetzt (Stand Februar 2017), hat Deutschland nur 886 Menschen aus Italien und 1342 Menschen aus Griechenland aufgenommen. Das sind gerade 8%. siehe hier

Der Grund für diese empörende Situation ist die Weigerung des Kanzleramts und des Innenministeriums adäquate monatliche Aufnahmequoten an Griechenland und Italien zu melden. In  den monatlichen Berichten der EU-Kommission wird Deutschland regelmäßig dafür kritisiert. Aber da dieses empörende Verhalten Deutschlands in den Medien kaum erwähnt wird, ist es nicht im öffentlichen Bewusstsein und Frau Merkel kann ihren stillen Boykott weiter durchziehen.

Unterstützen Sie unsere Petition, beteiligen Sie sich an der Unterschriftensammlung. img_20161105_100029Die Situation der Menschen vor Ort ist unerträglich, helfen Sie mit Frau Merkel daran zu erinnern, damit Relocation nicht einfach fallen gelassen wird.

 


62.540 Geflüchtete stecken laut offiziellen UNHCR-Daten in Griechenland fest (Stand 17. Februar 2017). Ihre Lage ist katastrophal. Seit der Schließung der Grenzen können sie nicht weiter und zurück nach Hause können sie auch nicht. Das Lager Idomeni bleibt das Synonym für eine Schande für ganz Europa. Über 10000 Menschen, unter ihnen viele Frauen und Kinder, harrten dort im Schlamm aus, wollten nicht aufgeben.

Idomeni
Urheber: ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Idomeni wurde Ende Mai geräumt aber verbessert hat sich die Lage der Geflüchteten nicht. Ganz im Gegenteil – aber sie haben noch immer die Hoffnung, doch noch irgendwie nach Europa zu kommen. In vielen Fällen auch ihren nächsten Familienangehörigen zu folgen.

Ein Blick zurück in den Mai 2016:

Naomi
Naomi

Wir, eine Initiative von Osnabrücker Organisationen, wollen ein Zeichen setzen und fünfzig von ihnen nach Osnabrück holen. (siehe Neue Osnabrücker Zeitung vom 12. Mai). Das ist nicht viel und doch mehr als nichts. Osnabrück leistet Großartiges in der Hilfe für geflüchtete Menschen. Die Stadt, gemeinnützige Organisationen, Kirchengemeinden und unzählige Ehrenamtliche unterstützen die Ankommenden in einem Maß, wie es kaum jemand für möglich gehalten hätte. Wir sind uns sicher: Hier ist auch Platz für weitere 50 Personen!

Idomeni
Urheber: ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Gemeinsam mit der Stadtverwaltung, einzelnen Ratsmitgliedern und in Gesprächen, unter anderem mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius, haben wir einen Weg gefunden, wie Geflüchtete aus Griechenland nach Osnabrück geholt werden können. Es haben sich bereits in Osnabrück lebende Flüchtlinge bei uns gemeldet, die Familienangehörige oder Freunde in Griechenland haben und die wir eventuell für eine Umverteilung nach Osnabrück vorschlagen können – auch, wenn wir immer deutlich dazu sagen, dass es ein Versuch ist und wir nichts versprechen können. Über die Flüchtlingshilfsorganisation Naomi aus Thessaloniki sind wir dabei, vor Ort Kontakt zu diesen Menschen aufzunehmen und ihnen bei der Erledigung der Formalitäten behilflich zu sein.

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