Vorankündigung

Vortrag von Prof. Dr. Gesine Schwan

„Die Rolle der Kommunen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa“

Am 24.11.2017 um 15:30 Uhr in der Aula des Schlosses Osnabrück, mit anschließender Diskussion

Gesine Schwan © DPA
Gesine Schwan © DPA


Für einen realistischen Neustart der Europäischen Grenz- und Einwanderungspolitik und eine Stärkung der Kommunen engagiert sich die Initiative von Gesine Schwan, Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform, mit dem Ziel, die sogenannte Flüchtlingskrise in eine europäische Wachstums- und Entwicklungsinitiative zu verwandeln.

Aus dem Manifesto „Relaunching Europe – Bottom up“ – Download english, italiano

Die Europäische Union benötigt dringend eine sowohl realistische als auch menschenrechtsorientierte Grenz- und Einwanderungspolitik. Der gegenwärtige Ansatz führt zu einer gefährlichen Abhängigkeit vom türkischen Ministerpräsident Erdogan, setzt Länder als sicher voraus, die es eindeutig nicht sind, und erklärt nordafrikanische Länder zu möglichen Partnern, die selbst keine sicheren Staaten sind und nicht den minimalsten Standards für Menschenrechte entsprechen. Die Idee zum „Outsourcen“ der Migrationskontrolle in Länder außerhalb der EU ist als Dauerlösung nicht umsetzbar. Solange es keine Garantie zur Einhaltung der Menschenrechte und zur Einhaltung internationaler Rechtsstandards gibt, untergräbt die EU ihre eigenen Grundwerte und ihre Glaubwürdigkeit.


50 Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern nach Osnabrück bringen

Am 14. Juni 2016 hat der Rat der Stadt Osnabrück mit großer Mehrheit beschlossen, unseren Plan „50 Menschen aus griechischen Lagern nach Osnabrück zu holen“, zu unterstützen. Die Grundlage für die Umsetzung ist das Relocation-Programm. Mehr …

Von unserer Partnerorganisation „Naomi“ in Thessaloniki sind mittlerweile fast alle Familien und Freunde der Osnabrücker Geflüchteten besucht worden. Über Whatsapp haben viele der Betroffenen jetzt Kontakt untereinander und mit uns. Der Alternate Minister Ioannis Mouzalas hat uns geschrieben und höflich zum Ausdruck gebracht, dass die monatlichen Aufnahmezahlen das Kernproblem sind.

Deutschland hatte zugesichert insgesamt 27.500 Geflüchtete aus Griechenland und Italien innerhalb von 2 Jahren aufzunehmen. Bis jetzt (Stand September 2017), hat Deutschland nur 3405 Menschen aus Italien und 4447 Menschen aus Griechenland aufgenommen. Das sind gerade 28%. siehe hier

Der Grund für diese empörende Situation ist die Weigerung des Kanzleramts und des Innenministeriums adäquate monatliche Aufnahmequoten an Griechenland und Italien zu melden. In  den monatlichen Berichten der EU-Kommission wird Deutschland regelmäßig dafür kritisiert. Aber da dieses empörende Verhalten Deutschlands in den Medien kaum erwähnt wird, ist es nicht im öffentlichen Bewusstsein und Frau Merkel kann ihren stillen Boykott weiter durchziehen.

Unterstützen Sie unsere Petition, beteiligen Sie sich an der Unterschriftensammlung. img_20161105_100029Die Situation der Menschen vor Ort ist unerträglich, helfen Sie mit Frau Merkel daran zu erinnern, damit Relocation nicht einfach fallen gelassen wird.

 


43.370 Geflüchtete stecken laut offiziellen UNHCR-Daten in Griechenland fest (Stand Juni 2017). Ihre Lage ist katastrophal. Seit der Schließung der Grenzen können sie nicht weiter und zurück nach Hause können sie auch nicht. Das Lager Idomeni bleibt das Synonym für eine Schande für ganz Europa. Über 10000 Menschen, unter ihnen viele Frauen und Kinder, harrten dort im Schlamm aus, wollten nicht aufgeben.

Idomeni
Urheber: ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Idomeni wurde Ende Mai geräumt aber verbessert hat sich die Lage der Geflüchteten nicht. Ganz im Gegenteil – aber sie haben noch immer die Hoffnung, doch noch irgendwie nach Europa zu kommen. In vielen Fällen auch ihren nächsten Familienangehörigen zu folgen.

Ein Blick zurück in den Mai 2016:

Naomi
Naomi

Wir, eine Initiative von Osnabrücker Organisationen, wollen ein Zeichen setzen und fünfzig von ihnen nach Osnabrück holen. (siehe Neue Osnabrücker Zeitung vom 12. Mai). Das ist nicht viel und doch mehr als nichts. Osnabrück leistet Großartiges in der Hilfe für geflüchtete Menschen. Die Stadt, gemeinnützige Organisationen, Kirchengemeinden und unzählige Ehrenamtliche unterstützen die Ankommenden in einem Maß, wie es kaum jemand für möglich gehalten hätte. Wir sind uns sicher: Hier ist auch Platz für weitere 50 Personen!

Idomeni
Urheber: ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Gemeinsam mit der Stadtverwaltung, einzelnen Ratsmitgliedern und in Gesprächen, unter anderem mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius, haben wir einen Weg gefunden, wie Geflüchtete aus Griechenland nach Osnabrück geholt werden können. Es haben sich bereits in Osnabrück lebende Flüchtlinge bei uns gemeldet, die Familienangehörige oder Freunde in Griechenland haben und die wir eventuell für eine Umverteilung nach Osnabrück vorschlagen können – auch, wenn wir immer deutlich dazu sagen, dass es ein Versuch ist und wir nichts versprechen können. Über die Flüchtlingshilfsorganisation Naomi aus Thessaloniki sind wir dabei, vor Ort Kontakt zu diesen Menschen aufzunehmen und ihnen bei der Erledigung der Formalitäten behilflich zu sein.

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