Es ist nicht auszuhalten

Dublin-Familienzusammenführung: Innenministerium deckelt letzte legale Wege

Liebe Idomeni-UnterstützerInnen,

jetzt ist es kein Gerücht mehr: das Innenministerium wird die ohnehin schon schleichend verlaufende Familienzusammenführung noch mehr ausbremsen.
Die Familienzusammenführung hat nichts mit dem Relocation-Programm zu tun. Da wird ja weiterhin behauptet, dass Deutschland eine Aufnahme von 500 pro Land und Monat anstrebt, auch wenn diese Zahl bis jetzt noch nicht erreicht wurde.

Pro Asyl hat auf dieser Seite eine Petition, die dagegen protestiert:
https://www.proasyl.de/news/dublin-familienzusammenfuehrung-innenministerium-deckelt-letzte-legale-wege/

Bitte unterstützen Sie diese Petition und bitten Sie alle Ihre Bekannten, dies auch zu tun.

Von Johanna Scherf (die uns bei der Petitionsübergabe in Berlin unterstützt hat):

„….Ich bin derzeit auf Lesbos und kriege das Ausmaß an Gewalt der Polizei gegen CampbewohnerInnen, Berichte von Zwangsprostitution, Organhandel, Deportationen in die Türkei, wo die Menschen inhaftiert und gefoltert werden, und Suizide in den Camps mit. Es ist nicht auszuhalten!

In Deutschland werden derweil Unterkünfte geschlossen, weil nicht mehr genügend Leute ankommen.
Wir können das so nicht stehen lassen nach all unseren Bemühungen, wir können die Menschen in den Camps hier nicht im Stich lassen!

Liebe Grüße aus Griechenland,
Johanna“

Hier ein Statement der Refugee Law Clinics abroad zu der Familienzusammenführung:

A new debate on “upper limits”? // Eine “Obergrenze” für Familienzusammenführung in Europa?

Und hier noch mal das Interview mit Dorothee Vakalis zur Situation der Menschen in den Camps auf dem gr. Festland:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59599
Was können wir tun?
Wir haben uns zwar auf das Relocation-Programm konzentriert, aber ein schneller, scharfer und anhaltender Protest gegen diese unmenschliche Maßnahme ist jetzt einfach nötig!

Wer schreibt alles einen Leserbrief? In der NOZ von heute und gestern habe ich dazu nichts gelesen, aber vielleicht habe ich es übersehen.
Wer alles ruft am Montag bei unseren Bundestagsabgeordneten an? Und bei de Maizière? Oder schickt ihnen eine kurze Mail?

Hier die niedersächsischen Abgeordneten:

http://www.abgeordnetenwatch.de/abgeordnete-1128-0.html

Und hier die Herren, die wir anrufen sollten:

Dr. Thomas de Maizière MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
E-Mail: thomas.demaiziere@bundestag.de
Tel.: +49 (0)30 227-73625
Fax.: +49 (0)30 227-76626

Abgeordnetenbüro Berlin

Rainer Spiering, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: +49 30 227-74155
Fax: +49 30 227-70156
rainer.spiering@bundestag.de

Wahlkreisbüro Osnabrück

Rainer Spiering, MdB
Lengericher Landstr. 19 b
49078 Osnabrück
Tel: +49 541 2002630
Fax: +49 541 2002628
rainer.spiering.ma03@bundestag.de
Dr. Mathias Middelberg, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon: 030 227 – 71382
Telefax: 030 227 – 76882
mathias.middelberg@bundestag.de

Dr. Mathias Middelberg, MdB
Heger-Tor-Wall 23
49078 Osnabrück

Telefon: 0541 – 57 0 67
Telefax: 0541 – 9 57 999
mathias.middelberg.wk@bundestag.de


50 Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern nach Osnabrück bringen

Am 14. Juni hat der Rat der Stadt Osnabrück mit großer Mehrheit beschlossen, unseren Plan „50 Menschen aus griechischen Lagern nach Osnabrück zu holen“, zu unterstützen. Die Grundlage für die Umsetzung ist das Relocation-Programm. Mehr …

Von unserer Partnerorganisation „Naomi“ in Thessaloniki sind mittlerweile fast alle Familien und Freunde der Osnabrücker Geflüchteten besucht worden. Über Whatsapp haben viele der Betroffenen jetzt Kontakt untereinander und mit uns. Der Alternate Minister Ioannis Mouzalas hat uns geschrieben und höflich zum Ausdruck gebracht, dass die monatlichen Aufnahmezahlen das Kernproblem sind.

Deutschland hatte zugesichert insgesamt 27.500 Geflüchtete aus Griechenland und Italien innerhalb von 2 Jahren aufzunehmen. Bis jetzt (Stand Februar 2017), hat Deutschland nur 886 Menschen aus Italien und 1342 Menschen aus Griechenland aufgenommen. Das sind gerade 8%. siehe hier

Der Grund für diese empörende Situation ist die Weigerung des Kanzleramts und des Innenministeriums adäquate monatliche Aufnahmequoten an Griechenland und Italien zu melden. In  den monatlichen Berichten der EU-Kommission wird Deutschland regelmäßig dafür kritisiert. Aber da dieses empörende Verhalten Deutschlands in den Medien kaum erwähnt wird, ist es nicht im öffentlichen Bewusstsein und Frau Merkel kann ihren stillen Boykott weiter durchziehen.

Unterstützen Sie unsere Petition, beteiligen Sie sich an der Unterschriftensammlung. img_20161105_100029Die Situation der Menschen vor Ort ist unerträglich, helfen Sie mit Frau Merkel daran zu erinnern, damit Relocation nicht einfach fallen gelassen wird.

 


62.540 Geflüchtete stecken laut offiziellen UNHCR-Daten in Griechenland fest (Stand 17. Februar 2017). Ihre Lage ist katastrophal. Seit der Schließung der Grenzen können sie nicht weiter und zurück nach Hause können sie auch nicht. Das Lager Idomeni bleibt das Synonym für eine Schande für ganz Europa. Über 10000 Menschen, unter ihnen viele Frauen und Kinder, harrten dort im Schlamm aus, wollten nicht aufgeben.

Idomeni
Urheber: ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Idomeni wurde Ende Mai geräumt aber verbessert hat sich die Lage der Geflüchteten nicht. Ganz im Gegenteil – aber sie haben noch immer die Hoffnung, doch noch irgendwie nach Europa zu kommen. In vielen Fällen auch ihren nächsten Familienangehörigen zu folgen.

Ein Blick zurück in den Mai 2016:

Naomi
Naomi

Wir, eine Initiative von Osnabrücker Organisationen, wollen ein Zeichen setzen und fünfzig von ihnen nach Osnabrück holen. (siehe Neue Osnabrücker Zeitung vom 12. Mai). Das ist nicht viel und doch mehr als nichts. Osnabrück leistet Großartiges in der Hilfe für geflüchtete Menschen. Die Stadt, gemeinnützige Organisationen, Kirchengemeinden und unzählige Ehrenamtliche unterstützen die Ankommenden in einem Maß, wie es kaum jemand für möglich gehalten hätte. Wir sind uns sicher: Hier ist auch Platz für weitere 50 Personen!

Idomeni
Urheber: ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Gemeinsam mit der Stadtverwaltung, einzelnen Ratsmitgliedern und in Gesprächen, unter anderem mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius, haben wir einen Weg gefunden, wie Geflüchtete aus Griechenland nach Osnabrück geholt werden können. Es haben sich bereits in Osnabrück lebende Flüchtlinge bei uns gemeldet, die Familienangehörige oder Freunde in Griechenland haben und die wir eventuell für eine Umverteilung nach Osnabrück vorschlagen können – auch, wenn wir immer deutlich dazu sagen, dass es ein Versuch ist und wir nichts versprechen können. Über die Flüchtlingshilfsorganisation Naomi aus Thessaloniki sind wir dabei, vor Ort Kontakt zu diesen Menschen aufzunehmen und ihnen bei der Erledigung der Formalitäten behilflich zu sein.

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