offener Brief an Angela Merkel

                                                                                Flüchtlingshilfe Rosenplatz e.V.
fluerpJohannesstr. 133-135
49074 Osnabrück
Telefon: 0157.712 569 80

An
Frau Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Osnabrück, 14.09.2016
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel!

Wir sind Mitglieder und Unterstützer der Osnabrücker Initiative „50 aus Idomeni“. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, im Kontext des Relocation-Programms 50 Flüchtlinge aus Griechenland in unsere Stadt zu holen. Unsere Initiative wird unterstützt vom Rat der Stadt Osnabrück, vom Oberbürgermeister Wolfgang Griesert, vom niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius, von Alt-OB und Ehrenbürger Osnabrücks Hans-Jürgen Fip, vom Generalvikar Paul, von beiden Kirchen und von sehr vielen Personen des privaten und des öffentlichen Lebens.

Wir möchten mit unserer Initiative ein Zeichen setzen, dass das von Ihnen und der Bundesregierung am 22. September 2015 laut Beschluss des Rates der EU unterzeichnete Relocation-Programm endlich umgesetzt wird.
Wir erlauben uns, an dieses Programm zu erinnern: Es sieht vor, dass 27.500 Geflüchtete aus Griechenland und Italien innerhalb von zwei Jahren in Deutschland aufgenommen werden sollen. In Deutschland sind aber bis heute, also nach einem Jahr, nur 214 Personen aufgenommen worden. Wir haben gehört, dass die Bundesregierung plant, ab Oktober monatlich ca. 500 Geflüchtete in Deutschland aufzunehmen. Das würde bedeuten, dass wir bis zur Erfüllung des Programms 4,5 Jahre statt dem einen noch verbleibenden Jahr benötigen würden.
Das wäre angesichts der überlasteten und unzumutbaren Lager in Griechenland und Italien eine Katastrophe für die Geflüchteten und für die beiden südeuropäischen Länder. Und da auch das Familienzusammenführungsprogramm in weite Ferne gerückt ist, ist eine Umsetzung des Relocation-Programms ungemein wichtig.

Unsere Werte der Humanität, Toleranz und Offenheit gegenüber Fremden nötigen uns, Sie um eine Realisierung des unterzeichneten Relocation-Programms zu bitten. Das bedeutet, dass monatlich 2.300 Personen im Rahmen des Programms in Deutschland aufgenommen werden müssten. Nur so kann der EU-Beschluss vom 22. September 2015 korrekt umgesetzt werden.

Wir hoffen sehr, dass Sie und die Bundesregierung dieser Verpflichtung endlich nachkommen.
Mit der dringenden Bitte um eine baldige Antwort verbleiben wir
hochachtungsvoll

Generalvikar Theo Paul für das Bistum Osnabrück,
Andreas Neuhoff für EXIL e.V.
Franz-Joseph Lotte für Pax Christi Regionalverband Osnabrück/Hamburg
Stefan Wilker für attac Osnabrück
Dr. Renate Vestner-Heise für die Flüchtlingshilfe Rosenplatz e.V.
Pastor Dr. Matthias Jung, Landessozialpfarrer der Landeskirche Hannover
Lioba Meyer, ehemalige Bürgermeisterin der Friedensstadt Osnabrück
Guy Hofmann für „Pflege am Boden Osnabrück“
Dr. Carl-Heinrich Bösling, Geschäftsführer der VHS-Osnabrück
Prof. Dr. Reinhold Mokrosch, Dr. Elk Franke, Dr. Harald Kerber, Dr. Arnim Regenbogen, Koordinatoren des Philosophischen Cafés Osnabrück
Felix W. Wurm, Mitglied des Rats
Anke Jacobson, Mitglied des Rats
Barbara Küppers, Leiterin Referat Kinderrechte, terre des hommes Deutschland
Günter Baum, Pastor, für die Ev.-reformierte Gemeinde Osnabrück
Amnesty International Gruppe Osnabrück
Ralph Griesinger für Griechenland Solidarität Osnabrück
Ludger Wortmann (Geschäftsführer des Internationalen Bund Osnabrück)
Michael Bünte, Geschäftsführer HelpAge Deutschland
Lutz Hethey, Geschäftsführer HelpAge Deutschland
Aloys Lögering und Klaus Stakemeier für den Arbeitskreis der Religionen in Osnabrück (AROS)
Andrea Kruckemeyer, Pastorin, stellvertretende Superintendentin, für den Ev.-Lutherischen Kirchenkreis Osnabrück
Esther Bierbaum, Angelika Doppler, Vorstand des Trägervereins, für das Frauenhaus Osnabrück
Heiner Böckmann, Geschäftsführer, für die Heilpädagogische Hilfe Osnabrück
Ursula Führer für die Erich-Maria-Remarque-Gesellschaft
Hinrich Haake, Geschäftsführer der Diakonie Osnabrück Stadt und Land (DIOS)
Giesela Brandes-Steggewentz, Mitglied des Rats
Prof. i. R. Dr. Rainer Künzel, Universitätspräsident a. D.
Prof. Dr. Joachim W. Härtling, Geographie, Universität Osnabrück
Prof. Dr. Helen Schwenken, Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien, Universität Osnabrück
Dr. Sabine Bohne, Coordination Refugees @ UOS, Universität Osnabrück
Antonia Martin-Sanabria, Elisabeth-Siegel-Preisträgerin 2016
Ulrich Sommer, Mitglied des Rats
Volker Bajus, MdL und Ratsmitglied
Dr. Diana Haes, Mitglied des Rats
Franz-Joseph Schwack, Mitglied des Rats
Gerhard Schrader, stellvertretender Vorsitzender für den Betriebsrat der VW Osnabrück GmbH und Ratsmitglied der CDU-Fraktion
Dr. Thomas Thiele für die FDP-Ratsfraktion
Petra Tiesmeyer für die DGB-Region Osnabrück-Emsland

Osnabrück, den 14.9.2016

für die Initiative „50 aus Idomeni“

Prof. Dr. Reinhold Mokrosch Dr. Renate Vestner-Heise


Aufruf an den Rat der Stadt Osnabrück

Fünfzig Menschen aus Idomeni nach Osnabrück bringen

Auf ihrer Flucht vor Krieg und Verfolgung steckten zeitweise mehr als 12.000 Menschen an der mazedonischen Grenze in Idomeni fest. Die Bedingungen dort sind Augenzeugenberichten zufolge erbärmlich: Die provisorische Zeltstadt steht immer wieder mitten im Schlamm, durch tagelange Regenfälle sind die Menschen durchnässt, der Zugang zu Lebensmitteln und die medizinische Betreuung vor Ort sind völlig unzureichend, die hygienischen Zustände katastrophal.

Die Menschen haben weder die Möglichkeit, in die Kriegsgebiete ihrer Heimatländer zurückzukehren, noch die Grenze zu überqueren, da die mazedonische Polizei sie mit Blendgranaten, Gummigeschossen und Tränengas daran hindert.

Am 24.05.16 hat die griechische Polizei damit begonnen, das Lager in Idomeni aufzulösen. Die dort lebenden Geflüchteten werden in „offizielle“ Auffanglager in Griechenland gebracht – die meisten wohl in Camps in der Nähe von Thessaloniki, 80 km von Idomeni entfernt. Leider verbessert sich die Situation für die Geflüchteten durch den erzwungenen Umzug in ähnlich provisorische Lager nicht. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass der Zugang der Medien erschwert wird und die Menschen die Lager nur unter großen Schwierigkeiten eigenständig verlassen dürfen.

In Griechenland zu bleiben und dort einen Asylantrag zu stellen, ist für die Geflüchteten keine Option, da das Asylsystem in Griechenland gravierende systemische Mängel aufweist: Wie der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, kam und kommt es dort regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen an Schutzsuchen.

Wir, eine Initiative von Osnabrücker Organisationen, wollen ein Zeichen setzen und fünfzig Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern nach Osnabrück holen. Das ist nicht viel und doch mehr als nichts.

Osnabrück leistet Großartiges in der Hilfe für geflüchtete Menschen.

Die Stadt, gemeinnützige Organisationen, Kirchengemeinden und unzählige Ehrenamtliche unterstützen die Ankommenden in einem Maß, wie es kaum jemand für möglich gehalten hätte. Wir sind uns sicher: Hier ist auch Platz für weitere 50 Personen!

Als BürgerInnen von Osnabrück bitten wir Sie daher, uns zu unterstützen und als Stadt den Beschluss zu fassen, 50 Flüchtlinge aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen!

Damit die Geflüchteten auch wirklich den Weg hierher finden, bitten wir Sie, sich beim Land Niedersachsen und der Bundesregierung dafür einzusetzen, die Aufnahme dieser Flüchtlinge in Deutschland zu bewilligen und ihnen die sichere Einreise zu ermöglichen.

Wir werden Sie dabei ausdauernd und mit all unseren Möglichkeiten unterstützen.

ErstunterzeichnerInnen
Dr. Renate Vestner-Heise für die Flüchtlingshilfe Rosenplatz e.V.
Theo Paul, Generalvikar, für das Bistum Osnabrück
Andreas Neuhoff für EXIL e.V.
DGB Stadtverband Osnabrück
Franz-Joseph Lotte für Pax Christi Regionalverband Osnabrück/Hamburg
Stefan Wilker für attac Osnabrück
Norbert Grehl-Schmitt für die Bundesgeschäftsstelle von Pro Asyl
Antonia Martin-Sanabria, Elisabeth-Siegel-Preisträgerin 2016
Pastor Dr. Matthias Jung, Referent für den KDA (Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt)
Lioba Meyer, ehemalige Bürgermeisterin der Friedensstadt Osnabrück
Guy Hofmann für „Pflege am Boden Osnabrück“
Dr. Carl-Heinrich Bösling, Geschäftsführer der VHS-Osnabrück
Prof. Dr. Reinhold Mokrosch, Dr. Elk Franke, Dr. Harald Kerber, Dr. Arnim Regenbogen, Koordinatoren des Philosophischen Cafés Osnabrück
Günter Baum, Pastor, für die Ev.-reformierte Gemeinde Osnabrück
Amnesty International Gruppe Osnabrück
Ralph Griesinger für Griechenland Solidarität Osnabrück
Ludger Wortmann (Geschäftsführer des Internationalen Bund Osnabrück)
Matthias Westermann (Bereichsleiter Kinder- und Jugendwohnen am Schölerberg)
Michael Bünte, Geschäftsführer HelpAge Deutschland
Lutz Hethey, Geschäftsführer HelpAge Deutschland
Aloys Lögering und Klaus Stakemeier für den Arbeitskreis der Religionen in Osnabrück (AROS)
Tommy Schneller (Musiker)
Martin Steinke, Pastor, für den Ev.-Lutherischen Kirchenkreis Osnabrück
Hans-Jürgen Fip, Oberbürgermeister a.D. und Ehrenbürger der Stadt Osnabrück
Esther Bierbaum, Angelika Doppler, Prof. Dr. Ingeborg Tömmel, Vorstand des Trägervereins, für das Frauenhaus Osnabrück
Heiner Böckmann, Geschäftsführer, für die Heilpädagogische Hilfe Osnabrück
Ursula Führer für die Erich-Maria-Remarque-Gesellschaft
Hinrich Haake für die Diakonie Osnabrück Stadt und Land (DIOS)
Prof. i. R. Dr. Rainer Künzel, Universitätspräsident a. D.
Prof. Dr. Joachim W. Härtling, Geographie, Universität Osnabrück
Prof. Dr. Helen Schwenken, Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien, Universität Osnabrück
Dr. Sabine Bohne, Coordination Refugees @ UOS, Universität Osnabrück

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