Ablauf Relocation – Zusammenfassung

  1. Schritt:„Die Mitgliedstaaten geben monatliche Aufnahmezahlen an“.

Das ist, wie schon gesagt, jetzt nicht mehr das Hauptproblem.

  1. Schritt:„Griechenland schlägt konkrete Personen den Mitgliedsstaaten vor“.

Das geht in der Regel recht zügig.

  1. Schritt: „Die Mitgliedstaaten antworten, ob sie die Personen akzeptieren und führen nur in begründeten Fällen eigene Sicherheitsinterviews durch“

Dieser Schritt braucht oft viele, viele Wochen. Deutschland wurde schon von der Europäischen Kommission ermahnt, die Antwort nicht so herauszuzögern.

  1. Schritt: „Griechenland informiert die Personen über die positive Entscheidung – und das ist dann der Moment, in dem die Betroffenen erstmals erfahren, wo sie ihr weiteres Leben verbringen werden! – und übergibt alles Weitere IOM (International Organisation of Migration), wie Gesundheits-Check-up, Informationen über das neue Land und Organisation des Flugs“.

Dieser letzte Schritt ist auch wieder problematisch:

Für uns hört es sich einfach lächerlich an, dass sich der Flug nach Deutschland häufig um Wochen verzögert, weil IOM es nicht schafft, Flüge zu buchen, die mit den deutschen Wünschen übereinstimmen. Deutschland wünscht sich große Gruppen, die nur an bestimmten Wochentagen eintreffen, aber IOM würde es viel leichter fallen, lieber öfters mal eine kleine Gruppe zu schicken, weil sie Kapazitätsprobleme haben.

Die Bundesregierung hat eben keinerlei Interesse daran, dass der ganze Prozess schneller abläuft und nimmt es billigend in Kauf, dass viele tausend Menschen zumindest noch einen weiteren Winter unter jämmerlichen Bedingungen in Griechenland verbringen müssen.

 

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Was wurde bisher erreicht – Stand November 2017

Mehrere Stadträte haben, wie Osnabrück, sich bereit erklärt, Menschen, die über Relocation kommen, willkommen zu heißen – aber nur, solange es auf die Zahl der sowieso aufzunehmenden angerechnet wird. (Marburg, Darmstadt, Potsdam).

Diese gut gemeinten Erklärungen haben schon ihren Sinn gehabt, weil sie auf das grundsätzliche Problem aufmerksam machten. Aber dass das die Bundesregierung motiviert hätte, endlich ihre Verzögerungstaktik zu ändern, ist nicht sehr wahrscheinlich. Wenn es 500 Städte gewesen wären, hätte es die Bundesregierung vielleicht schon beeindruckt.

Heidelberg ist die einzige Stadt, die beschlossen hat, 50 Personen über das Relocationprogramm aufzunehmen, obwohl der Königssteiner Schlüssel schon erfüllt ist. ( Heidelberg hat große Erstaufnahmen-Lager und muss deshalb kaum eigene Geflüchtete unterbringen).

Das Land Baden-Würtemberg hat das Angebot dankend angenommen.

Allerdings nehmen wir an, dass durch das Heidelberger Angebot allein, sich die monatlichen Aufnahmezahlen auch nicht erhöhen werden.

Die Taktik der Bundesregierung so zu trödeln mit den Aufnahmen, scheint wohl aufzugehen. Sie setzt offensichtlich darauf, dass die meisten anderen Länder etwas zügiger die Menschen aufnehmen als Deutschland. Dann ist am Ende niemand mehr übrig, der Anspruch auf Relocation hätte und die deutsche Quote erfüllen könnte.

Die Relocation-Zahlen für Deutschland von Anfang September 2017:

von 27.536 ursprünglich versprochenen Aufnahmen sind bisher 7.852 tatsächlich durchgeführt

worden. Und eigentlich wäre das Programm ja im September 2017 zu Ende gewesen.

Wie Ende September 2017 verkündet wurde, wird das Relocation-Programm tatsächlich bald abgebrochen, obwohl erst ca. 30.000 Menschen nach ganz Europa umverteilt worden sind, d.h. weniger als ein Drittel der ursprünglich geplanten Zahl. Aber es gäbe nicht mehr genug Geflüchtete in Italien und Griechenland, die für Relocation berechtigt wären. Angeblich wären es nur noch 8.000 bis 11.500 Personen. Andere Geflüchtete gibt es natürlich in beiden Ländern reichlich, aber sie erfüllen eben nicht die Bedingungen für Relocation.

Zwar hat Deutschland momentan schon 4.400 weitere Plätze sicher zugesagt, aber das heißt noch längst nicht, dass die tatsächliche monatliche Aufnahmerate sich vergrößern wird.

Denn das Nadelöhr ist jetzt der Relocation-Prozess, der in der Praxis nicht drei Wochen, sondern eher drei Monate dauert.

Vortrag von Prof. Dr. Gesine Schwan

Vorankündigung

Vortrag von Prof. Dr. Gesine Schwan

„Die Rolle der Kommunen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa“

Am 24.11.2017 um 15:30 Uhr in der Aula des Schlosses Osnabrück, mit anschließender Diskussion

Gesine Schwan © DPA
Gesine Schwan © DPA


Für einen realistischen Neustart der Europäischen Grenz- und Einwanderungspolitik und eine Stärkung der Kommunen engagiert sich die Initiative von Gesine Schwan, Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform, mit dem Ziel, die sogenannte Flüchtlingskrise in eine europäische Wachstums- und Entwicklungsinitiative zu verwandeln.

Aus dem Manifesto „Relaunching Europe – Bottom up“ – Download englishitaliano

Die Europäische Union benötigt dringend eine sowohl realistische als auch menschenrechtsorientierte Grenz- und Einwanderungspolitik. Der gegenwärtige Ansatz führt zu einer gefährlichen Abhängigkeit vom türkischen Ministerpräsident Erdogan, setzt Länder als sicher voraus, die es eindeutig nicht sind, und erklärt nordafrikanische Länder zu möglichen Partnern, die selbst keine sicheren Staaten sind und nicht den minimalsten Standards für Menschenrechte entsprechen. Die Idee zum „Outsourcen“ der Migrationskontrolle in Länder außerhalb der EU ist als Dauerlösung nicht umsetzbar. Solange es keine Garantie zur Einhaltung der Menschenrechte und zur Einhaltung internationaler Rechtsstandards gibt, untergräbt die EU ihre eigenen Grundwerte und ihre Glaubwürdigkeit.

PRESSEMITTEILUNG Flüchtlinge aus Griechenland und Italien nach Deutschland holen: Bundesregierung muss Relocation-Programm endlich umsetzen

PRESSEMITTEILUNG

Flüchtlinge aus Griechenland und Italien nach Deutschland holen:
Bundesregierung muss Relocation-Programm endlich umsetzen

Berlin, 1. März 2017.

Im Herbst 2015 hat die Bundesregierung versprochen, im Rahmen des sogenannten „EU-Relocation“-Programms 27.500 Menschen aus Griechenland und Italien nach Deutschland umzusiedeln. Damit sollten die beiden Mittelmeer-Anrainerstaaten, über die die meisten Geflüchteten in die EU gekommen sind, entlastet werden. 160.000 Schutzsuchende sollten insgesamt bis Herbst 2017 auf die EU-Mitgliedsländer verteilt werden. In den meisten europäischen Staaten wird das Programm jedoch nur sehr schleppend umgesetzt.

Auch Deutschland hat bisher nur 2200 Menschen tatsächlich aufgenommen. Ein Netzwerk an lokalen Initiativen u.a. aus Osnabrück, Darmstadt, Hamburg, Heidelberg, Mainz, Mannheim, Marburg, Münster und Potsdam setzt sich dafür ein, Geflüchtete mit dem Relocation-Programm in ihre Städte umzusiedeln, wo Unterkünfte oftmals leer stehen. Sie übergaben heute über 47.000 Unterschriften an Herrn Thiermann, Leiter des Stabes „Koordinierung der Flüchtlings- und Asylbewerberaufnahme“ aus dem Bundesinnenministerium.

„Die Situation der Geflüchteten in Griechenland und Italien ist inhuman. Vielfach ist die Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung unzureichend, die Unterkünfte sind primitiv ausgestattet. Dabei haben wir in Deutschland Platz und auch viele haupt- und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die den Menschen Unterstützung und eine Perspektive bieten können“, sagt Stefan Wilker, der für die Initiative spricht. Die baute vor dem Innenministerium heute eine kleine Zeltstadt aus Iglu-Zelten auf, um daran zu erinnern, wie die Geflüchteten teilweise monatelang ausharren mussten und teilweise noch müssen.

Für die Umsetzung des “Relocation”-Programms sprechen sich neben kommunalen Initiativen aus ganz Deutschland auch Organisationen wie Pro Asyl, terre des hommes, Ärzte ohne Grenzen sowie die Flüchtlingsräte zahlreicher Bundesländer aus.

Die Unterschriftensammlung wurde im Oktober 2016 auf WeAct gestartet, der Petitions-Plattform der Bürgerbewegung Campact.

Die Petition:
https://weact.campact.de/petitions/gefluchtete-aus-griechenland-und-italien-nach-deutschland-holen-relocation-jetzt-umsetzen

Pressekontakt:
Stefan Wilker von der Initiative “50 aus Idomeni” (Osnabrück)

Telefon mobil: 0171/6450498

 

Übergabe der Petition – Rede am 1. März 2017 –

Übergabe der Petition

Sehr geehrter Herr Thiermann,

danke, dass Sie als Leiter des Stabs „Koordinierung der Flüchtlings- und Asylbewerberaufnahme“ in Vertretung für den Innenminister unsere Petition entgegennehmen werden.

Im Namen von über 47.000 Menschen fordern wir Sie dazu auf, die monatlichen Aufnahmezahlen für Geflüchtete in Griechenland und Italien drastisch zu erhöhen, sodass innerhalb der vorgesehenen Zeit  – d. h. bis September diesen Jahres – alle 27.500 Menschen tatsächlich bei uns in Deutschland sind.

Diese Grafik macht anschaulich, was wir den Menschen zumuten, wenn Deutschland weiter bei den 1.000 Aufnahmen pro Monat bleibt:

Hier stehen wir jetzt: 1. März 2017.

Obwohl 3/4 der Zeit schon abgelaufen ist, stehen wir bei den Aufnahmezahlen noch ganz am Anfang. Wenn es bei der jetzt beschlossenen Rate von 1.000 pro Monat bleibt, dann werden erst 10.000 im September bei uns sein.

Das heißt für die 17.000 noch Wartenden, dass sie noch einen dritten und vielleicht auch noch einen vierten Winter in Griechenland sein müssen. Das bedeutet: noch viele weitere Monate

verlorene Lebenszeit, „auf der Stelle treten“, große Armut,

keine Chance auf eine Berufsausbildung oder eine Arbeit in einem der wirtschaftlich schwächsten Länder Europas.

Wir sind sicher, dass ein Land wie Deutschland 27.500 Menschen mehr  sehr gut  innerhalb von 6 Monaten verkraften kann. Für eine Stadt wie Osnabrück wären es 50 Personen mehr.

Wir möchten nicht, dass diese Menschen, die schon genug Schlimmes erlebt haben, noch weiter traumatisiert werden. Wir verlangen von unserer Bundesregierung, dass sie Wort hält.

Bitte tragen Sie dafür Sorge, dass der Addressat unserer Petition, Herr de Maizière, diese 47.200 Unterschriften morgen auf seinem Schreibtisch liegen hat, zusammen mit den Worten, die er sich leider nicht persönlich anhören konnte.

Überreichen der Unterschriften

Möchten Sie noch ein Wort an uns richten?

 

Derzeitiger Stand der Initiativen für die Umsiedlung von Geflüchteten aus Griechenland und Italien in deutsche Städte. 1. März 2017

Derzeitiger Stand der Initiativen für die Umsiedlung von Geflüchteten aus Griechenland und Italien in deutsche Städte                                                       1. März 2017

Überall in Deutschland haben sich 2016 Initiativen gegründet, die sich für die Umsiedlung von Geflüchteten aus Griechenland und Italien nach Deutschland einsetzen. An einem Initiativen-Treffen in Kassel im Januar 2017 haben 18 VertreterInnen aus 10 Städten (Darmstadt, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Mainz, Marburg, Mannheim, Münster, Osnabrück und Potsdam) teilgenommen. Der folgende Bericht gibt den Stand der in Kassel vertretenen Initiativen von Anfang 2017 wieder. Er beruht auf einem Fragebogen, der vor dem Treffen von den Initiativen ausgefüllt wurde.

Wer trägt die Initiativen? Die Initiativen werden von Einzelpersonen, Vereinen und/oder Bündnissen von Organisationen getragen, die meist schon vorher in der Flüchtlingshilfe aktiv waren. In den meisten Städten nehmen nur um die 10 Personen oder weniger aktiv an den Treffen teil. Unterstützung erfahren die Initiativen aber überall von einem weiteren Kreis von Einzelpersonen, linken Parteien, Vereinen, Kirchen, Flüchtlingsräten, Gewerkschaftsgruppen und andere Gruppen.

Worum geht’s? Die Initiativen fordern die Umsetzung des EU-Umsiedlungsprogramms und engagieren sich in ihren jeweiligen Städten dafür, dass sich die lokalen Regierungen für die Aufnahme von Geflüchteten einsetzen. Während einige die Aufnahme bestimmter Personen fordern, die bereits Familienmitglieder in Deutschland bzw. den jeweiligen Städten haben, geht es anderen eher allgemein um die Bereitschaft, mehr Geflüchtete aufzunehmen.

Translokale Zusammenarbeit: Die meisten der Initiativen haben direkten oder indirekten Kontakt zu Geflüchteten in Griechenland oder Italien. Viele der Engagierten kennen Geflüchtete, die Verwandte und/oder Bekannte in Griechenland oder Italien haben. Einige der Initiativen unterhalten darüber hinaus Kontakte zu Organisationen oder Personen in Griechenland, die bei der Kontaktaufnahme zu Personen in Lagern helfen können. So arbeitet beispielsweise die Hannoveraner Initiative mit dem Zentrum für Flüchtlinge „Mosaik“ in Mytilini auf Lesbos zusammen und die Osnabrücker „50ausidomeni“ Initiative steht in engem Kontakt und Austausch mit der Flüchtlingsorganisation „Naomi“ aus Thessaloniki. Die Initiative „Potsdam Konvoi“ hat aus eigenen Einsätzen in Griechenland viele Kontakte zu Geflüchteten und Helfer*innen in Griechenland und somit Zugang zu aktuellen Informationen zur dortigen Lage.

Unterstützung durch Gemeinderäte in ein paar Städten: Einige der Umsiedlungsinitiativen haben bereits einen positiven Ratsbeschluss zur Aufnahme aus griechischen und italienischen Flüchtlingslagern erreicht: Osnabrück im Juni 2016, Marburg im Mai und Dezember 2016, Darmstadt und Potsdam im Dezember 2016 (allerdings beinhaltet der Potsdamer Ratsbeschluss keine direkte Aufnahmebereitschaft der Stadt). Die Stadtverordneten der Stadt Potsdam fassten auf Antrag der Initiative Potsdam-Konvoi einen Beschluss, in dem sie die Bundesregierung auffordern, das Relocation-Programm endlich um zusetzen und anerkennen in diesem Beschluss die Arbeit der lokalen Initiative.

 

Dem positiven Ratsbeschluss folgend, haben die VertreterInnen der Stadt Darmstadt auf Bund- und Länderebene (Hessischer Städtetag, Deutscher Städtetag, Rat der Gemeinden und Regionen Europas, Hessischer Sozialausschuss, etc.) die Umsetzung des europäischen Umverteilungsprogramms gefordert. Die Marburger Stadtregierung hat sich ebenfalls bei der hessischen Landesregierung für die Umsetzung des Programms ausgesprochen, aber nach ausweichenden bzw. ablehnenden Antwortschreiben der zuständigen  Politiker keine weiteren Aktivitäten ergriffen. Der Osnabrücker Stadtrat hat sich beim Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) für die Umsiedlung von 50 Personen aus Griechenland nach Osnabrück eingesetzt. Der Osnabrücker Oberbürgermeister unterstützt zudem den Beschluss des Europäischen Rats der Städte und Regionen, Relocation schnell umzusetzen und zukünftig die Kommunen als direkte Partner in der europäischen Flüchtlingsverteilung wahrzunehmen. Trotz dieses Engagements lokaler PolitikerInnen sind bislang keine Personen aus Italien und Griechenland nachweisbar über das Umsiedlungsprogramm in die jeweiligen deutschen Städte gekommen.

Was ist mit den Städten, in denen es bislang keinen positiven Ratsbeschluss gibt? In den Städten, in denen bislang noch kein positiver Ratsbeschluss vorliegt, arbeiten die Initiativen z.B. über Gespräche mit den Fraktionen im Gemeinderat, Infoabende oder Unterschriftenaktionen daran, einen solchen herbeizuführen. Größtes Problem beim Erreichen eines positiven Beschlusses ist die fehlende oder nicht ausreichende (da nur durch einzelne Fraktionen oder einzelne PolitikerInnen ausgesprochene) Unterstützung im Rat. Skepsis haben die politischen StädtevertreterInnen vor allem bezüglich der Forderung nach einer Mehraufnahme über die festgelegte Quote hinaus, und eventuell anfallende Mehrkosten für ihren kommunalen Haushalt. In Mannheim und anderswo wurde damit argumentiert, dass ja bereits durch die Einrichtung von Erst- oder Notaufnahmeeinrichtungen zusätzliche Personen aufgenommen würden.  (Dabei wird die in Mannheim geplante LEA wahrscheinlich nicht eingerichtet.)

Die Mainzer Initiative führt die mangelnde Unterstützung der lokalen Bevölkerung an als ein Grund, warum es bislang nicht zu einem positiven Ratsbeschluss gekommen ist. Gerade deshalb ist ein Ausweiten der Kampagne geplant in der Hoffnung Ende März auch einen positiven Stadtratsbeschluss zu erwirken.

Bisherige Aktivitäten der Initiativen: Sowohl die lokalen Printmedien als auch soziale Medien wie facebook und eigene Webseiten werden von den Initiativen intensiv und kreativ genutzt, um die Forderungen öffentlich zu machen und für Unterstützung zu werben.  Viele der Initiativen nehmen zudem regelmäßig an Veranstaltungen oder runden Tischen teil, um sich lokal zu vernetzen und auszutauschen. In vielen Städten wurden Infostände eingerichtet, um Unterschriften für Petitionen zu sammeln und Passanten über die Initiativen zu informieren. Einige Aktionen wurden zudem genutzt, um Spenden für Geflüchtete in Camps in Griechenland zu sammeln und über deren Situation zu berichten. In Osnabrück wurden 1.000 Wärmflaschen für Lagadikia, Zelte und Schlafsäcke für Geflüchtete in einer Bauruine in Thessaloniki, sowie Geldspenden für einzelne Familien in Griechenland gesammelt. Die Potsdamer Initiative hat für und mit der (Würzburger) Initiative „Liebe im Karton“ Geschenkkartons für Kinder in griechischen Flüchtlingscamps sowie warme Kleidung gesammelt. Offene Briefe wurden an Bundes-, Landes-  und Stadtabgeordneten, sowie weitere Interessierte versandt und vielerorts auch persönlich das Gespräch mit EntscheidungsträgerInnen gesucht.

Persönliche Kontakte und Gespräche, sowie die (Unterschriften-)Aktionen waren besonders erfolgreich, um die Initiativen bekannt zu machen und Unterstützung zu gewinnen. Durch breit beworbene Informationstreffen, Facebook Aufrufe und Pressearbeit konnten insbesondere zu Anfang der Kampagnen UnterstützerInnen gewonnen werden.

Wie geht’s weiter? Auch in den nächsten Monaten haben die Initiativen zahlreiche weitere lokale und überregionale Aktionen geplant. Dabei soll auf die bisher gemachten Erfahrungen aufgebaut werden und Pressearbeit mit persönlichen Gesprächen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen verbunden werden. Auch neue Formate wie Benefizkonzerte, Flashmobs und Kinowerbungen sind in Planung. In Hamburg Ottensen/Altona wird am 28.2.17. eine Veranstaltung mit dem Slogan „Hamburg hat Platz! Abschottung stoppen!“ stattfinden. Für den Frühsommer ist eine weitere Großveranstaltung in Hamburg unter dem Motto „Europa geht auch solidarisch!“ geplant. Fokus dieser und anderer Veranstaltungen soll die Rolle von Städten und Landkreisen bei der Aufnahme von Geflüchteten/Umsiedlung sein. In Osnabrück wird eine Veranstaltung im Rahmen der Woche gegen Rassismus stattfinden. Die Initiativen werden auch die konkrete Unterstützung von Geflüchteten in Flüchtlingscamps in Griechenland und Italien weiter betreiben bzw. Einzelfallhilfe leisten. Die Initiative in Darmstadt fordert weiterhin die Umsiedlung von Familie Al Ibrahim (hierzu gibt es auch eine campact Petition) aus Griechenland nach Darmstadt.

Über die jeweiligen lokalen Aktionen hinaus, soll die bundesweite Vernetzung der Initiativen, die Initiierung weiterer Initiativen in anderen Städten und die Veranstaltung gemeinsamer Aktionen weiter ausgebaut werden. Gemeinsam sollen Ideen und konkrete Vorschläge entwickelt werden, wie eine „andere“ Aufnahme von Geflüchteten in den einzelnen Städten und darüber hinaus aussehen könnte. Dabei geht es um mehr als die Umsetzung des Umsiedlungsprogramms – es geht um die Abkehr von einer Politik der Abwehr von Geflüchteten auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene.

 

Ort Name Träger Aktive Kontakte positiver

Ratsbeschluss?

Darmstadt 57 – Darmstadt verdoppelt Einzelpersonen

 

8-10 ja Ja am 15.12.2016
Hamburg Ottenser Gespräche zu Flucht und Migration (OGFM)

Aktionskreis Hamburg Hat Platz (AHHP)

Einzelpersonen, vorher aktiv bei der Unterstützung von Lampedusa in Hamburg 20 indirekt/ja, aber könnte mehr sein Nein
Hannover ? Flüchtlingsrat Niedersachsen ? nein/ Mosaik“, Zentrum für Flüchtlinge in Mytilini auf Lesbos Nein
Heidelberg Asylarbeitskreis Heidelberg e.V. Verein (Asylarbeitskreis Heidelberg e.V.) 60-120 indirekt(nein Nein
Mainz Menschen auf der Flucht aus Griechenland aufnehmen Einzelpersonen 5 indirekt/nein Nein
Mannheim Save- me Mannheim Initiative 7 Parteien Kirchen, Mannheim sagt Ja! e.V Nein
Marburg „200 nach Marburg“ Bündnis von Organisationen Vier ehrenamtl. Multiplikatorinnen, die mit ca 50 ehrenamtlichen  Lehrer*innen Deutschunt. für Geflüchtete organisieren. Drei davon noch aktiv. Plus eine weitere Einzelperson.

 

nein Ja, im Mai und Dezember 2016
Münster Stadt der Zuflucht Münster Einzelpersonen 10 ja Nein
Osnabrück 50 aus Idomeni Einzelpersonen + Vereine 5-10 ja/ Naomi Ja, im Juni 2016
Potsdam Potsdam-Konvoi freiLand Potsdam – Basisdemokratisches soziokulturelles Zentrum/ Einzelpersonen

 

10 ja Ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Grafik Relocation – Beschämende Bilanz nach 18 Monaten

Relocation – Zusage und Realität Die Zusage der Bundesregierung: Aufnahme von 27.500 Geflüchteten aus Griechenland und Italien von September 2015 bis September 2017 Nur etwa 2.500 Menschen durften bis März 2017 kommen. Erst im Februar 2019 werden alle 27.500 hier sein, falls es so weiter geht.

Grafik

Pressegespräch 50 aus Idomeni

Pressegespräch 1.3.

Die Initiative „50 aus Idomeni“ wird getragen von Ehrenamtlichen, die in der Flüchtlingsarbeit in Osnabrück aktiv sind.

Unsere Initiative hat im April 2016 beschlossen, einen Weg zu suchen, wie wir 50 Menschen helfen können, auf legalem Weg von Idomeni nach Osnabrück zu ihren Verwandten zu kommen.

Am realistischsten erschien uns das europäische Relocation-Programm.

Es ging uns von Anfang an nicht nur um die 50 Menschen für Osnabrück, sondern darum, dieses Relocation-Programm in die Gänge zu bringen.

Dafür haben wir Initiativen in anderen Städten gesucht und miteinander vernetzt. Mittlerweile gibt es in 9 Städten Gruppen, die sich für die Menschen in Griechenland stark machen und ihre Stadträte dazu drängen, sich für die Aufnahme von Relocation-Flüchtlingen auszusprechen. (Münster, Mannheim, Marburg, Mainz, Darmstadt, Hamburg, Heidelberg, Osnabrück und Potsdam)

Wir wissen auch, dass die Kommunen keine Entscheidungsträger sind, aber wir hoffen darauf, dass die Auseinandersetzung mit dem Relocation-Thema in den Parteien und in der Verwaltung Auswirkungen hat auf die höheren Ebenen. Zumindest in Osnabrück weiß jetzt jeder im Stadtrat Bescheid und die Verwaltung und die Ausländerbehörde haben sich mit den Details beschäftigt. Wir haben unsere MdBs eingeladen zu großen Informationsveranstaltungen und haben jede Gelegenheit genutzt, auf Bundespolitiker zuzugehen.  Jetzt haben wir die bundesweite Petition auf den Weg gebracht, die wir nun heute dem BMI übergeben wollen. 47.000 Menschen haben sie unterschrieben – und das kann man nicht einfach ignorieren.

Zur Erinnerung:

Deutschlands Regierung hatte bereits im September 2015 zugesagt, Griechenland und Italien zu entlasten und 27.500 Geflüchtete innerhalb von 2 Jahren aufzunehmen! Leider wurde das Programm von Deutschland über viele Monate nahezu boykottiert und erst ab September 2016 zögerlich umgesetzt.  Jetzt werden bis zu 500 Plätze pro Land und pro Monat angeboten.

Wenn es in dem Stil weitergeht, dann braucht das ganze Programm 3 Jahre und 5 Monate statt der beschlossen zwei Jahre. Eigentlich ist das Programm aber nur bis September diesen Jahres geplant gewesen. Dann wären wir erst bei 10.000 angelangt.

Das heißt für die 17.000 noch Wartenden, dass sie noch einen dritten und vielleicht auch noch einen vierten Winter in Griechenland sein müssen. Das bedeutet: noch viele weitere Monate  verlorene Lebenszeit, „auf der Stelle treten“, große Armut, keine Chance auf eine Berufsausbildung oder eine Arbeit in einem der wirtschaftlich schwächsten Länder Europas.

Die Menschen, um die es geht, sind zwischen Januar und März 2016 in Griechenland angekommen, d. h. sie sind jetzt schon über ein Jahr in Griechenland. Viele von ihnen waren bis Ende Mai in Idomeni, dem kleinen Ort an der Grenze zu Mazedonien, wo sich dann bis zu 11.000 Menschen stauten, weil die Balkanroute blockiert war. Die griechische Polizei löste Ende Mai das Lager auf.

Die Geflüchteten kamen dann mehr oder weniger freiwillig in die offiziellen Camps. Häufig liegen diese abgeschottet von der Öffentlichkeit auf Industriebrachen oder in verlassenen Gegenden, im Sommer mückengeplagt und im Winter eiskalt. Noch Ende November waren die Familien, zu denen wir Kontakt haben, in unbeheizbaren Zelten untergebracht. In Cherso gab es noch nicht einmal Holz für Lagerfeuer. Mittlerweile sind fast alle Festland-Flüchtlinge in Isoboxen untergebracht (ca. 15.000) oder können in angemieteten Häuser wohnen (ca. 25.000). Allmählich läuft auch die Versorgung der Menschen mit Geld an. Natürlich im bescheidenen Umfang.

Die Familien, zu denen wir jetzt seit Juni 2016 Kontakt haben, sind leider alle noch in Camps.

Keiner weiß, wie es weitergeht. Sie haben zwar bei der Vollregistrierung die Briefe vorgezeigt, die die Stadt Osnabrück geschrieben hat, um ihre Aufnahme nach Deutschland zu fördern. Aber ob es was nutzt, wissen sie nicht. Wenn sie Pech haben, bleiben sie noch zwei ganze Jahre lang im Ungewissen, ob es mit Deutschland klappt oder ob sie für ein ganz anderes Land vorgeschlagen werden. Eine der Familien ist in Estland gelandet, wahrscheinlich mehr zufällig.

Das Leben in den Lagern ist einfach bedrückend, die Versorgung mit Essen ist oft schlecht. Mit am schlimmsten ist die Langeweile und zur Zeit die Kälte. Auch die Isoboxen lassen sich oft nicht gut heizen. Auf unsere Homepage setzten wir immer wieder Bilder, die uns die Familien aus den Camps zuschicken. Zum Beispiel das Foto von den eingeschweißten Essensportionen. Oder das Portrait von Ahmads Sohn, dem die Erschöpfung und die Traurigkeit so sehr anzusehen ist.

Wir sind sicher, dass ein Land wie Deutschland 27.500 Menschen mehr sehr gut innerhalb weniger Monate verkraften kann. Für eine Stadt wie Osnabrück wären es 50 Personen mehr.

Wir möchten nicht, dass diese Menschen, die schon genug Schlimmes erlebt haben, noch weiter traumatisiert werden. Wir verlangen von unserer Bundesregierung, dass sie Wort hält und bis September diesen Jahres tatsächlich die 27.500 Kriegsflüchtlinge über Relocation in Deutschland eingetroffen sind. 

————————————————————————————————————————-nur wenn noch Zeit ist:

Die Kritikpunkte der Europäischen Kommission müssen ernst genommen werden:

Das Relocation-Verfahren ist ja eine ganz komplexe Angelegenheit: als erstes muss z. B. Deutschland Griechenland melden, wieviele Plätze sie in dem nächsten Monat anbieten (formal pledges), dann schlägt Griechenland konkrete Personen für diese Plätze vor (submission of cases).

Deutschland, d.h. das BAMF prüft, ob gegen die Aufnahme dieser Menschen irgendetwas spricht. Es gibt gelegentlich Ablehnungen, die man nicht nachvollziehen kann. Diese Prüfung dauere oft länger als nötig. Dann erst erfährt die betroffene Person, dass es mit Deutschland geklappt hat. Er hat dann noch die Chance abzulehnen und Asyl in Griechenland zu beantragen. Aber wenn er mit Deutschland einverstanden ist, wird er jetzt spätestens das Camp verlassen können und in Unterbringungen des UNHCRs ziehen. Es folgen Gesundheitsprüfungen und Informationskurse über Kultur und Sprache der neuen Heimat. IOM kümmert sich darum und auch um die Organisation der Flüge. Der ganze Prozess sollte ursprünglich nicht mehr als 2 Wochen dauern, aber tatsächlich sind es weit über 2 Monate.

Ein weiterer Verzögerungspunkt sind die fehlenden Flüge, was einfach lächerlich erscheint. Von deutscher Seite würden große Charterflüge bevorzugt, das für IOM aber schwierig zu organisieren sei. Da könnte sich Deutschland flexibler zeigen. Wir Initiativen überlegen, wie wir gerade diesen Punkt mit den angeblich fehlenden Flügen aufspießen könnten. Jeden Tag sind zahlreiche Flüge nicht ausgebucht. Diese ewige Warterei auf den letzten Metern macht die Menschen mürbe. Und natürlich führt das zu einem Rückstau in dem ganzen Prozess.

In manchen Ländern wäre auch ein Thema, dass sie keine ausreichenden Aufnahmekapazitäten zur Verfügung stellen. Ob das auch auf den Warteraum Erding zutrifft, wissen wir nicht.

Ein weiterer Mangel ist, dass Deutschland nicht genügend Personal für die Arbeit von EASO bereit stellt.

 

 

 

Hintergrund. Achter Report der EU-Kommission über Relocation und Resettlement

www.50ausidomeni.de/presseinfo

Aktuelle Relocation-Zahlen für alle Aufnahmeländer:

https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/european-agenda-migration/press-material/docs/state_of_play_-_relocation_en.pdf

Kritikpunkte der Europäischen Kommission an den Aufnahmestaaten:

https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/european-agenda-migration/proposal-implementation-package/docs/20161208/eighth_report_on_relocation_and_resettlement_en.pdf

Zitat Seite 8:

While in some cases these delays are due to additional checks carried out by Member States after acceptances, other delays are due to operational and logistical problems. Countries with bigger allocations, such as Germany or France, prefer to send acceptances for large groups of applicants (400 or 500) and prefer large single transfers in charter flights, while Member States with small or medium-size allocations prefer smaller transfers scattered throughout the month. In addition, some Member States request flights on very specific week days and at specific hours. These differences and requirements have an impact, particularly in Greece, in the last phases of the relocation procedure, from notification by the Greek authorities to organising health checks by IOM and cultural and pre-departure orientation. They also complicate the logistics to organise transfers. More flexibility from the Member States of relocation would therefore be desirable, from sending acceptances in smaller groups to the organisation of flights.

In addition, IOM had to postpone some transfers as it seemed that some Member States did not have the capacity to swiftly accommodate accepted relocation applicants. Member States will need to ensure their reception capacity is capable of accommodating relocated applicants.

Zitat Seite 9:

Main recommendations to the Member States of relocation

 As of December 2016, all Member States should:

o pledge and relocate on a monthly basis both for Italy and Greece to reach at least 2,000 relocation transfers per month from Greece and at least 1,000 relocation transfers per month from Italy;

o where needed, increase their processing capacity of relocation requests and accelerate the response time to relocation requests to meet the 10 working days target set in the relocation protocols as well as increase their reception capacities to accommodate the relocation applicants, including unaccompanied minors, in accordance with their allocation;

o send acceptances in groups of a maximum of 50 people, show flexibility regarding organisation of flights, avoid delays in transfers of relocation applicants that have been accepted by Member States and increase involvement of Liaison Officers in cultural orientation activities and information provision;

o ensure proper justification of rejections and share information regarding reasons for rejections via the secured channel offered by Europol or the national security correspondence offered by the Hellenic Police;

o nominate experts in response to EASO’s various calls, ensuring longer deployments and more senior and specialised profiles.

 As of February 2017, all Member States should increase their monthly relocation pledges and relocation transfers for Italy and Greece proportionally to their allocation to reach at least 3,000 relocation transfers per month from Greece and at least 1,500 relocation transfers per month from Italy by April 2017.

Liebe Osnabrücker*Innen, Übergabe der Relocation-Petition mit den bisher gesammelten Unterschriften

Liebe Leute,

   nach etlichen Mails und Telefonaten mit dem Bundesinnenministerium haben wir jetzt einen Termin zur Übergabe unserer „Relocation“-Petition bekommen. Am Mittwoch, den 1. März um 15:00 Uhr haben wir eine „Audienz“ bei Herrn Thiermann – seines Zeichens „Leiter Stab Koordinierung der Flüchtlings- und Asylbewerberaufnahme – Stab KFA u. Verbindungsoffizier BMVg zum BMI“. Der wird unsere bis dahin gesammelten Unterschriften entgegennehmen.

   Wie Ihr seht, hat Herr de Maizière keine Zeit für uns (oder auch keine Lust auf uns). Um so wichtiger, dass wir vor dem Innenministerium eine Aktion hinkriegen, die es in die Medien schafft. Dazu brauchen wir jetzt Eure Unterstützung.

   Was wir vorhaben

       Wir treffen uns um 14:00 Uhr vor dem Bundesinnenministerium, Alt Moabit 140 (5 Minuten Fußweg vom HBF). Den ganz genauen Treffpunkt schicke ich rum, so bald wir ihn wissen.
       Wir sprechen Gruppen in Berlin an, mit der Bitte uns personell zu unterstützen. Außerdem geht noch eine Mail an alle Unterstützer*innen der Petition mit der besonderen Aufforderung an Menschen aus Berlin und Umgebung, an der Aktion teilzunehmen.
       Wir wollen versuchen, einige Iglu-Zelte und ein Schlauchboot als „Hingucker“ zu organisieren. Ob das klappt, ist noch nicht ganz klar. Falls Ihr kommt und ein leicht aufzubauendes Iglu-Zelt mitbringen könnt, wäre das super.
       Sicher dabei haben wir ein Transparent mit der Forderung nach Umsetzung von „Relocation“ und mehrere DIN A1-Pappen. Darauf sind Plakate geklebt mit Fotos aus verschiedenen griechischen Geflüchtetencamps und ebenfalls unsere Forderung.
       Die Presse wird zu 14:45 Uhr eingeladen, um Fotos von der Unterschriftenübergabe zu machen und unsere Pressemitteilung in Empfang zu nehmen.
       Um 15:00 Uhr dürfen dann zehn Leute von uns ins Ministerium, um mit Herrn Thiermann zu diskutieren.

   Was ihr tun könnt

       Wenn Ihr es ermöglichen könnt, kommt zu der Aktion nach Berlin. Und bringt, wenn es geht, ein Iglu-Zelt mit.
       Wenn Ihr dabei sein werdet, teilt mir das bitte mit, damit wir einen ungefähren Überblick haben, wie viele wir sind.
       Wer gerne beim Gespräch mit Herrn Thiermann dabei sein möchte, bitte auch unbedingt mitteilen. Wir müssen vorher eine Namensliste abgeben, wer die „heiligen Hallen“ des BIM betreten darf.
       Bitte überlegt, ob Ihr Kontakte in Berlin oder Umgebung habt, die Ihr für die Aktion mobilisieren könnt. Sprecht die an und ladet sie ein!

Kontakt: stefan.wilker@gmx.de