Für Menschlichkeit, gegen Heuchelei

Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in Europa – was EU und Kommunen tun können (Vorschläge von Gesine Schwan)

Gesine Schwan (Mitglied der Grundwerte-Kommission der SPD und Präsidentin der Humboldt Viadrina Governance Platform Berlin) kritisiert die inhumane Flüchtlingspolitik der Europäischen Union und der deutschen Bundesregierung. Seit längerem plädiert sie für eine Flüchtlingspolitik „von unten“. Ihr Vorschlag: aufnahmewillige Kommunen in Europa sollen Geflüchtete zu sich holen können und dafür mit Mitteln der EU unterstützt werden, die auch der einheimischen Bevölkerung zugute kommen.

In einem längeren Beitrag in „SPIEGEL online“ hat sie ihr Konzept vorgestellt. Hier den Beitrag lesen.

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offener Brief an Angela Merkel

                                                                                Flüchtlingshilfe Rosenplatz e.V.
fluerpJohannesstr. 133-135
49074 Osnabrück
Telefon: 0157.712 569 80

An
Frau Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Osnabrück, 14.09.2016
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel!

Wir sind Mitglieder und Unterstützer der Osnabrücker Initiative „50 aus Idomeni“. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, im Kontext des Relocation-Programms 50 Flüchtlinge aus Griechenland in unsere Stadt zu holen. Unsere Initiative wird unterstützt vom Rat der Stadt Osnabrück, vom Oberbürgermeister Wolfgang Griesert, vom niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius, von Alt-OB und Ehrenbürger Osnabrücks Hans-Jürgen Fip, vom Generalvikar Paul, von beiden Kirchen und von sehr vielen Personen des privaten und des öffentlichen Lebens.

Wir möchten mit unserer Initiative ein Zeichen setzen, dass das von Ihnen und der Bundesregierung am 22. September 2015 laut Beschluss des Rates der EU unterzeichnete Relocation-Programm endlich umgesetzt wird.
Wir erlauben uns, an dieses Programm zu erinnern: Es sieht vor, dass 27.500 Geflüchtete aus Griechenland und Italien innerhalb von zwei Jahren in Deutschland aufgenommen werden sollen. In Deutschland sind aber bis heute, also nach einem Jahr, nur 214 Personen aufgenommen worden. Wir haben gehört, dass die Bundesregierung plant, ab Oktober monatlich ca. 500 Geflüchtete in Deutschland aufzunehmen. Das würde bedeuten, dass wir bis zur Erfüllung des Programms 4,5 Jahre statt dem einen noch verbleibenden Jahr benötigen würden.
Das wäre angesichts der überlasteten und unzumutbaren Lager in Griechenland und Italien eine Katastrophe für die Geflüchteten und für die beiden südeuropäischen Länder. Und da auch das Familienzusammenführungsprogramm in weite Ferne gerückt ist, ist eine Umsetzung des Relocation-Programms ungemein wichtig.

Unsere Werte der Humanität, Toleranz und Offenheit gegenüber Fremden nötigen uns, Sie um eine Realisierung des unterzeichneten Relocation-Programms zu bitten. Das bedeutet, dass monatlich 2.300 Personen im Rahmen des Programms in Deutschland aufgenommen werden müssten. Nur so kann der EU-Beschluss vom 22. September 2015 korrekt umgesetzt werden.

Wir hoffen sehr, dass Sie und die Bundesregierung dieser Verpflichtung endlich nachkommen.
Mit der dringenden Bitte um eine baldige Antwort verbleiben wir
hochachtungsvoll

Generalvikar Theo Paul für das Bistum Osnabrück,
Andreas Neuhoff für EXIL e.V.
Franz-Joseph Lotte für Pax Christi Regionalverband Osnabrück/Hamburg
Stefan Wilker für attac Osnabrück
Dr. Renate Vestner-Heise für die Flüchtlingshilfe Rosenplatz e.V.
Pastor Dr. Matthias Jung, Landessozialpfarrer der Landeskirche Hannover
Lioba Meyer, ehemalige Bürgermeisterin der Friedensstadt Osnabrück
Guy Hofmann für „Pflege am Boden Osnabrück“
Dr. Carl-Heinrich Bösling, Geschäftsführer der VHS-Osnabrück
Prof. Dr. Reinhold Mokrosch, Dr. Elk Franke, Dr. Harald Kerber, Dr. Arnim Regenbogen, Koordinatoren des Philosophischen Cafés Osnabrück
Felix W. Wurm, Mitglied des Rats
Anke Jacobson, Mitglied des Rats
Barbara Küppers, Leiterin Referat Kinderrechte, terre des hommes Deutschland
Günter Baum, Pastor, für die Ev.-reformierte Gemeinde Osnabrück
Amnesty International Gruppe Osnabrück
Ralph Griesinger für Griechenland Solidarität Osnabrück
Ludger Wortmann (Geschäftsführer des Internationalen Bund Osnabrück)
Michael Bünte, Geschäftsführer HelpAge Deutschland
Lutz Hethey, Geschäftsführer HelpAge Deutschland
Aloys Lögering und Klaus Stakemeier für den Arbeitskreis der Religionen in Osnabrück (AROS)
Andrea Kruckemeyer, Pastorin, stellvertretende Superintendentin, für den Ev.-Lutherischen Kirchenkreis Osnabrück
Esther Bierbaum, Angelika Doppler, Vorstand des Trägervereins, für das Frauenhaus Osnabrück
Heiner Böckmann, Geschäftsführer, für die Heilpädagogische Hilfe Osnabrück
Ursula Führer für die Erich-Maria-Remarque-Gesellschaft
Hinrich Haake, Geschäftsführer der Diakonie Osnabrück Stadt und Land (DIOS)
Giesela Brandes-Steggewentz, Mitglied des Rats
Prof. i. R. Dr. Rainer Künzel, Universitätspräsident a. D.
Prof. Dr. Joachim W. Härtling, Geographie, Universität Osnabrück
Prof. Dr. Helen Schwenken, Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien, Universität Osnabrück
Dr. Sabine Bohne, Coordination Refugees @ UOS, Universität Osnabrück
Antonia Martin-Sanabria, Elisabeth-Siegel-Preisträgerin 2016
Ulrich Sommer, Mitglied des Rats
Volker Bajus, MdL und Ratsmitglied
Dr. Diana Haes, Mitglied des Rats
Franz-Joseph Schwack, Mitglied des Rats
Gerhard Schrader, stellvertretender Vorsitzender für den Betriebsrat der VW Osnabrück GmbH und Ratsmitglied der CDU-Fraktion
Dr. Thomas Thiele für die FDP-Ratsfraktion
Petra Tiesmeyer für die DGB-Region Osnabrück-Emsland

Osnabrück, den 14.9.2016

für die Initiative „50 aus Idomeni“

Prof. Dr. Reinhold Mokrosch Dr. Renate Vestner-Heise

 

 

Bericht zu der Veranstaltung „Von Idomeni nach Osnabrück“ am 14.9.2016

Unsere Relocation-Veranstaltung in der Schlossaula am 14.9. war sehr gut besucht! Wir schätzen, dass über 250 Menschen gekommen waren, davon vielleicht 40 aus Syrien und anderen Fluchtländern. 196 Personen haben die Mini-Resolution für die Erhöhung der monatlichen Aufnahmezahl auf mindestens 2.300 Plätze unterschrieben. Zusammen mit dem Brief der Unterstützerorganisationen werden die Unterschriftlisten jetzt an Frau Merkel abgeschickt.

Kurz vor der Veranstaltung erreichte uns noch die Nachricht, dass die monatlichen Relocation-Plätze jetzt von der Bundesregierung erhöht wurden auf 500. Das ist natürlich schon mal besser als nichts – aber weit entfernt von dem, was notwendig ist.

Der Bericht von den beiden Ärzten Bita und Khalil Kermani über die Situation in den Lagern war total wichtig. Berührend war das Foto von dem wenigen und ekligen Essen, das sie jeden Abend und jeden Morgen – in Plastik eingeschweißt – in einem der Militärcamps bekommen. Bei so einer Ernährung kann man nicht viel mehr als dahinvegetieren.

Auch war ihr Bericht über die Refugees – Selbsthilfe Jafra in dem Familiencamp Lakadekia beeindruckend. Hier finden Sie den Report von Jafra – allerdings steht da nicht drin, wie viele  Schwierigkeiten ihnen die Campleitung und die NGOs bereiten!
Die Diskussion mit den PolitikerInnen faserte schrecklich aus – so viele Phrasen wurden gedroschen! Gut waren viele Beiträge aus dem Publikum, mehrfach korrigierten sie die Behauptungen von Dr. Middelberg (MdB der CDU) und Herrn Spiering (MdB der SPD). Auch Frau Keil ( MdB der Grünen) bekam ein wichtiges Feedback zu ihrer Bemerkung, dass wir den Weg über die Familienzusammenführung (nach Dublin 3, Art. 1 Abs.2 und Art. 17 Abs.1 ) nicht vernachlässigen sollen, solange es diesen Weg überhaupt noch gibt: Tabea Kriesten vom Exilverein wusste zu berichten, dass ihrer Erfahrung nach diese Wege der Familienzusammenführung schon jetzt nicht mehr funktionieren.

Brief an den Innenminister

Sehr geehrter Herr Innenminister,

in Griechenland wird die Nachricht verbreitet, dass Innenminister de Maiziere vorhat, Flüchtlinge nach den Dublin Verordnungen wieder nach Griechenland zurückzuführen, es sei der griech Regierung zuzumuten, die Menschen zu versorgen und die Menschen an der Grenze abzuwehren.

wie können Sie solche Pläne in die Welt setzen, ohne eine Prüfung der Verhältnisse vorgenommen zu haben, woher bekommen Sie Ihre Bericht über die Versorgung von Flüchtlingen in Griechenland?
Wissen Sie, dass für den Winter noch nicht gneügend feste Unterkünfte bereit gestellt wurden, dass Tausenede noch in provisorischen Zelten ohne festen Boden und ohne Betten hausen, dass kranke Menschen nicht medizinisch versorgt werden und Kinder vor Erschöpfung auf dem Schotter schlafen? Dass Frauen mit ihren Neugeborenen gleich nach der Entbindung wieder in Zelte geschickt werden mit vielen MitbewohnerInnen, dass die Ernährung so schlecht ist, dass Menschen Mangelerscheinungen zeigen und Diabetes Kranke bleibende Schäden beibehalten. Die Sitaution in den Camps ist eine einzige Katastrophe und schreit zum Himmel! Das Schleuserwesen blüht, weil es den Menschen die einzige Hoffnung bietet, diese Hölle verlassen zu können. Viele kommen ausgeraubt und geschlagen durch staatliche Beamte der Nachbarländer oder Schleuser wieder zurück, es gibt zunehmend Tote auf der Route.

Die großen Gelder der Eu gingen an nicht-griechische Hilfsorganisationen, und nicht an die griechische Regierung. Vielleciht überprüfen Sie einmal, wie sehr die deutschen Organisationen in die Gänge gekommen sind und hier schon Hilfe geleistet haben. Wir sehen davon so gut wie nichts…oder nur unzureichend! Bitte machen Sie Politk für Menschen aufgrund von Tatsachen und nicht aufgrund ihrer wie auch immer begründeten Befürchtungen. Wir helfen Ihnen gern dabei, ein realistisches Bild von der katastrophalen Versorgung der Flüchtligne in Griechenland zu vermitteln:

Am 03.09.2016 um 10:18 schrieb Dr Khalil Kermani vom Kulturverein Avicenna aus Köln:
„Softex
Zur Zeit leben 1100 Menschen, überwiegend Syrer in Softex, einer alten Fabrikhalle , weit ausserhalb Thessalonikis. Es gibt Dixi-Klos und auch kalte Duschen , mageres Essen, aufgefrischt von pakistanisch-englischen NGO’s außerhalb des Lagers. Sie haben auch einen comfortablen Medizinbus, zur Zeit, außer uns, ohne Ärzte und mit wenig Medikamenten bestückt. Die Ärzte im Lager würden nach Aussagen der Patenten alles mit paracetamol behandeln und notwendige stationäre Behandlungen zwar rezeptieren, aber nicht veranlassen. So liegen denn auch viele bettlägerig, oft alleine, weil ihre Angehörigen umgekommen sind , ihren Zelten. Es gibt Strom für Ventilatoren und Glühbirnen sowie manchmal einer Kochplatte, aber das zweipolige, oft nur lose verknotete Kabelnetz ist eine Katastrophe und äußerst lebensgefährlich. Wir wollen heute mit UNHCR darüber sprechen, befürchten aber, dass dann höchstens der Strom ganz abgestellt wird. Medizinisch haben wir sowohl im Medidocmobil als auch im Englisch-pakistanischem Bus , als auch in den Zelten gearbeitet. Vor 2 Tagen wäre ohne uns ein Syrer wahrscheinlich an seinem allergischen Schock gestorben. Bei vielen könnten wir nur die Symptome lindern, einige versuchen wir mit Hilfe unserer Freundin Eva zu verlegen. Heute fahren wir erst wieder nach Softex und dann in die Parks von Thessaloniki, wo sich überwiegend Afghanen verstecken, aus Angst in die Türkei deportiert zu werden.
Khalil Kermani
https://www.facebook.com/avicenna.hilfswerk/?pnref=story

Es geht nicht darum, alle Welt aufzunehmen, aber es ist die moralische Verpflichtung, die Menschen die in Europa gelandet sind, menschlich und christlich aufzunehmen und sie nicht dem Tod und der Verzweiflung auszusetzen. Sie werden in den deutschen Medien als „engaagierter Christ“ bezeichnet. Gilt das auch für Ihr politisches Handeln?

Dorothee Vakalis Pfrin i.R. (Saloniki), Geert Platner (Ahnatal)
http://www.naomi-thessaoniki.net

Kolumne von Margot Käßmann in der Bild am Sonntag v. 14.8.2016

Täglich gibt es Meldungen, was alles an Gesetzen verschärft werden soll um der inneren Sicherheit willen. Und immer wieder wird betont, wie schön es doch sei, dass jetzt immer weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Ist das nicht wunderbar? Können wir den Erfolg feiern?

Nein! Denn es gibt ja nicht weniger Menschen, die in allergrößter Verzweiflung vor dem Grauen in Aleppo, den Menschenrechtsverletzungen im Irak und in Eritrea, dem Krieg in Afghanistan oder der Not in Somalia fliehen. Mehr als 3000 sind dabei in diesem Jahr bereits ertrunken. Am Strand von Barcelona steht seit Neuestem eine digitale Anzeigetafel, die das dokumentiert. Die Bürgermeisterin Ada Colau hat sie bei der Einweihung eine „Anzeige der Schande“ genannt.

Ja, das ist eine Schande für Europa. Mit den hehren Überzeugungen von Schutz der Schwachen ist es offensichtlich nicht mehr weit her, wenn der eigene Wohlstand in Gefahr zu geraten scheint. Die Mehrzahl der europäischen Staaten hat sich vor knapp einem Jahr verpflichtet, Griechenland und Italien, wo die meisten Flüchtenden ankommen, zu unterstützen, indem diese je nach Größe und Wirtschaftskraft umverteilt werden. Das Versprechen wird schlicht nicht eingelöst.

Traurig. Ganz Europa versagt, wenn es um Solidarität geht. Ganz Europa? Nein, es gibt rebellische Menschen, Dörfer, Städte, denen Menschenwürde ein Herzensanliegen ist. Ich denke an die Friedensstadt Osnabrück. Es gibt dort eine kleine Initiative, die 50 Menschen in Not aus Griechenland aufnehmen will. Das würde mit Blick auf die Einwohnerzahl dem Anteil entsprechen, den das Relocation Programm vorsieht. Und siehe da: Der Stadtrat hat zugestimmt, viele Menschen sind motiviert, es scheint möglich, das umzusetzen. Ein afrikanisches Sprichwort lautet: Viele kleine Leute, die an vielen kleinen Orten viele kleine Schritte gehen, können das Gesicht der Welt verändern. Das tut gut in diesen Zeiten!

Wie heißt es in der Bibel: „Dem Armen wird Hoffnung zuteil!“ (Hiob 5,16)

Bleiben Sie behütet!