PRESSEMITTEILUNG Flüchtlinge aus Griechenland und Italien nach Deutschland holen: Bundesregierung muss Relocation-Programm endlich umsetzen

PRESSEMITTEILUNG

Flüchtlinge aus Griechenland und Italien nach Deutschland holen:
Bundesregierung muss Relocation-Programm endlich umsetzen

Berlin, 1. März 2017.

Im Herbst 2015 hat die Bundesregierung versprochen, im Rahmen des sogenannten „EU-Relocation“-Programms 27.500 Menschen aus Griechenland und Italien nach Deutschland umzusiedeln. Damit sollten die beiden Mittelmeer-Anrainerstaaten, über die die meisten Geflüchteten in die EU gekommen sind, entlastet werden. 160.000 Schutzsuchende sollten insgesamt bis Herbst 2017 auf die EU-Mitgliedsländer verteilt werden. In den meisten europäischen Staaten wird das Programm jedoch nur sehr schleppend umgesetzt.

Auch Deutschland hat bisher nur 2200 Menschen tatsächlich aufgenommen. Ein Netzwerk an lokalen Initiativen u.a. aus Osnabrück, Darmstadt, Hamburg, Heidelberg, Mainz, Mannheim, Marburg, Münster und Potsdam setzt sich dafür ein, Geflüchtete mit dem Relocation-Programm in ihre Städte umzusiedeln, wo Unterkünfte oftmals leer stehen. Sie übergaben heute über 47.000 Unterschriften an Herrn Thiermann, Leiter des Stabes „Koordinierung der Flüchtlings- und Asylbewerberaufnahme“ aus dem Bundesinnenministerium.

„Die Situation der Geflüchteten in Griechenland und Italien ist inhuman. Vielfach ist die Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung unzureichend, die Unterkünfte sind primitiv ausgestattet. Dabei haben wir in Deutschland Platz und auch viele haupt- und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die den Menschen Unterstützung und eine Perspektive bieten können“, sagt Stefan Wilker, der für die Initiative spricht. Die baute vor dem Innenministerium heute eine kleine Zeltstadt aus Iglu-Zelten auf, um daran zu erinnern, wie die Geflüchteten teilweise monatelang ausharren mussten und teilweise noch müssen.

Für die Umsetzung des “Relocation”-Programms sprechen sich neben kommunalen Initiativen aus ganz Deutschland auch Organisationen wie Pro Asyl, terre des hommes, Ärzte ohne Grenzen sowie die Flüchtlingsräte zahlreicher Bundesländer aus.

Die Unterschriftensammlung wurde im Oktober 2016 auf WeAct gestartet, der Petitions-Plattform der Bürgerbewegung Campact.

Die Petition:
https://weact.campact.de/petitions/gefluchtete-aus-griechenland-und-italien-nach-deutschland-holen-relocation-jetzt-umsetzen

Pressekontakt:
Stefan Wilker von der Initiative “50 aus Idomeni” (Osnabrück)

Telefon mobil: 0171/6450498

 

Übergabe der Petition – Rede am 1. März 2017 –

Übergabe der Petition

Sehr geehrter Herr Thiermann,

danke, dass Sie als Leiter des Stabs „Koordinierung der Flüchtlings- und Asylbewerberaufnahme“ in Vertretung für den Innenminister unsere Petition entgegennehmen werden.

Im Namen von über 47.000 Menschen fordern wir Sie dazu auf, die monatlichen Aufnahmezahlen für Geflüchtete in Griechenland und Italien drastisch zu erhöhen, sodass innerhalb der vorgesehenen Zeit  – d. h. bis September diesen Jahres – alle 27.500 Menschen tatsächlich bei uns in Deutschland sind.

Diese Grafik macht anschaulich, was wir den Menschen zumuten, wenn Deutschland weiter bei den 1.000 Aufnahmen pro Monat bleibt:

Hier stehen wir jetzt: 1. März 2017.

Obwohl 3/4 der Zeit schon abgelaufen ist, stehen wir bei den Aufnahmezahlen noch ganz am Anfang. Wenn es bei der jetzt beschlossenen Rate von 1.000 pro Monat bleibt, dann werden erst 10.000 im September bei uns sein.

Das heißt für die 17.000 noch Wartenden, dass sie noch einen dritten und vielleicht auch noch einen vierten Winter in Griechenland sein müssen. Das bedeutet: noch viele weitere Monate

verlorene Lebenszeit, „auf der Stelle treten“, große Armut,

keine Chance auf eine Berufsausbildung oder eine Arbeit in einem der wirtschaftlich schwächsten Länder Europas.

Wir sind sicher, dass ein Land wie Deutschland 27.500 Menschen mehr  sehr gut  innerhalb von 6 Monaten verkraften kann. Für eine Stadt wie Osnabrück wären es 50 Personen mehr.

Wir möchten nicht, dass diese Menschen, die schon genug Schlimmes erlebt haben, noch weiter traumatisiert werden. Wir verlangen von unserer Bundesregierung, dass sie Wort hält.

Bitte tragen Sie dafür Sorge, dass der Addressat unserer Petition, Herr de Maizière, diese 47.200 Unterschriften morgen auf seinem Schreibtisch liegen hat, zusammen mit den Worten, die er sich leider nicht persönlich anhören konnte.

Überreichen der Unterschriften

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