Derzeitiger Stand der Initiativen für die Umsiedlung von Geflüchteten aus Griechenland und Italien in deutsche Städte. 1. März 2017

Derzeitiger Stand der Initiativen für die Umsiedlung von Geflüchteten aus Griechenland und Italien in deutsche Städte                                                       1. März 2017

Überall in Deutschland haben sich 2016 Initiativen gegründet, die sich für die Umsiedlung von Geflüchteten aus Griechenland und Italien nach Deutschland einsetzen. An einem Initiativen-Treffen in Kassel im Januar 2017 haben 18 VertreterInnen aus 10 Städten (Darmstadt, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Mainz, Marburg, Mannheim, Münster, Osnabrück und Potsdam) teilgenommen. Der folgende Bericht gibt den Stand der in Kassel vertretenen Initiativen von Anfang 2017 wieder. Er beruht auf einem Fragebogen, der vor dem Treffen von den Initiativen ausgefüllt wurde.

Wer trägt die Initiativen? Die Initiativen werden von Einzelpersonen, Vereinen und/oder Bündnissen von Organisationen getragen, die meist schon vorher in der Flüchtlingshilfe aktiv waren. In den meisten Städten nehmen nur um die 10 Personen oder weniger aktiv an den Treffen teil. Unterstützung erfahren die Initiativen aber überall von einem weiteren Kreis von Einzelpersonen, linken Parteien, Vereinen, Kirchen, Flüchtlingsräten, Gewerkschaftsgruppen und andere Gruppen.

Worum geht’s? Die Initiativen fordern die Umsetzung des EU-Umsiedlungsprogramms und engagieren sich in ihren jeweiligen Städten dafür, dass sich die lokalen Regierungen für die Aufnahme von Geflüchteten einsetzen. Während einige die Aufnahme bestimmter Personen fordern, die bereits Familienmitglieder in Deutschland bzw. den jeweiligen Städten haben, geht es anderen eher allgemein um die Bereitschaft, mehr Geflüchtete aufzunehmen.

Translokale Zusammenarbeit: Die meisten der Initiativen haben direkten oder indirekten Kontakt zu Geflüchteten in Griechenland oder Italien. Viele der Engagierten kennen Geflüchtete, die Verwandte und/oder Bekannte in Griechenland oder Italien haben. Einige der Initiativen unterhalten darüber hinaus Kontakte zu Organisationen oder Personen in Griechenland, die bei der Kontaktaufnahme zu Personen in Lagern helfen können. So arbeitet beispielsweise die Hannoveraner Initiative mit dem Zentrum für Flüchtlinge „Mosaik“ in Mytilini auf Lesbos zusammen und die Osnabrücker „50ausidomeni“ Initiative steht in engem Kontakt und Austausch mit der Flüchtlingsorganisation „Naomi“ aus Thessaloniki. Die Initiative „Potsdam Konvoi“ hat aus eigenen Einsätzen in Griechenland viele Kontakte zu Geflüchteten und Helfer*innen in Griechenland und somit Zugang zu aktuellen Informationen zur dortigen Lage.

Unterstützung durch Gemeinderäte in ein paar Städten: Einige der Umsiedlungsinitiativen haben bereits einen positiven Ratsbeschluss zur Aufnahme aus griechischen und italienischen Flüchtlingslagern erreicht: Osnabrück im Juni 2016, Marburg im Mai und Dezember 2016, Darmstadt und Potsdam im Dezember 2016 (allerdings beinhaltet der Potsdamer Ratsbeschluss keine direkte Aufnahmebereitschaft der Stadt). Die Stadtverordneten der Stadt Potsdam fassten auf Antrag der Initiative Potsdam-Konvoi einen Beschluss, in dem sie die Bundesregierung auffordern, das Relocation-Programm endlich um zusetzen und anerkennen in diesem Beschluss die Arbeit der lokalen Initiative.

 

Dem positiven Ratsbeschluss folgend, haben die VertreterInnen der Stadt Darmstadt auf Bund- und Länderebene (Hessischer Städtetag, Deutscher Städtetag, Rat der Gemeinden und Regionen Europas, Hessischer Sozialausschuss, etc.) die Umsetzung des europäischen Umverteilungsprogramms gefordert. Die Marburger Stadtregierung hat sich ebenfalls bei der hessischen Landesregierung für die Umsetzung des Programms ausgesprochen, aber nach ausweichenden bzw. ablehnenden Antwortschreiben der zuständigen  Politiker keine weiteren Aktivitäten ergriffen. Der Osnabrücker Stadtrat hat sich beim Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) für die Umsiedlung von 50 Personen aus Griechenland nach Osnabrück eingesetzt. Der Osnabrücker Oberbürgermeister unterstützt zudem den Beschluss des Europäischen Rats der Städte und Regionen, Relocation schnell umzusetzen und zukünftig die Kommunen als direkte Partner in der europäischen Flüchtlingsverteilung wahrzunehmen. Trotz dieses Engagements lokaler PolitikerInnen sind bislang keine Personen aus Italien und Griechenland nachweisbar über das Umsiedlungsprogramm in die jeweiligen deutschen Städte gekommen.

Was ist mit den Städten, in denen es bislang keinen positiven Ratsbeschluss gibt? In den Städten, in denen bislang noch kein positiver Ratsbeschluss vorliegt, arbeiten die Initiativen z.B. über Gespräche mit den Fraktionen im Gemeinderat, Infoabende oder Unterschriftenaktionen daran, einen solchen herbeizuführen. Größtes Problem beim Erreichen eines positiven Beschlusses ist die fehlende oder nicht ausreichende (da nur durch einzelne Fraktionen oder einzelne PolitikerInnen ausgesprochene) Unterstützung im Rat. Skepsis haben die politischen StädtevertreterInnen vor allem bezüglich der Forderung nach einer Mehraufnahme über die festgelegte Quote hinaus, und eventuell anfallende Mehrkosten für ihren kommunalen Haushalt. In Mannheim und anderswo wurde damit argumentiert, dass ja bereits durch die Einrichtung von Erst- oder Notaufnahmeeinrichtungen zusätzliche Personen aufgenommen würden.  (Dabei wird die in Mannheim geplante LEA wahrscheinlich nicht eingerichtet.)

Die Mainzer Initiative führt die mangelnde Unterstützung der lokalen Bevölkerung an als ein Grund, warum es bislang nicht zu einem positiven Ratsbeschluss gekommen ist. Gerade deshalb ist ein Ausweiten der Kampagne geplant in der Hoffnung Ende März auch einen positiven Stadtratsbeschluss zu erwirken.

Bisherige Aktivitäten der Initiativen: Sowohl die lokalen Printmedien als auch soziale Medien wie facebook und eigene Webseiten werden von den Initiativen intensiv und kreativ genutzt, um die Forderungen öffentlich zu machen und für Unterstützung zu werben.  Viele der Initiativen nehmen zudem regelmäßig an Veranstaltungen oder runden Tischen teil, um sich lokal zu vernetzen und auszutauschen. In vielen Städten wurden Infostände eingerichtet, um Unterschriften für Petitionen zu sammeln und Passanten über die Initiativen zu informieren. Einige Aktionen wurden zudem genutzt, um Spenden für Geflüchtete in Camps in Griechenland zu sammeln und über deren Situation zu berichten. In Osnabrück wurden 1.000 Wärmflaschen für Lagadikia, Zelte und Schlafsäcke für Geflüchtete in einer Bauruine in Thessaloniki, sowie Geldspenden für einzelne Familien in Griechenland gesammelt. Die Potsdamer Initiative hat für und mit der (Würzburger) Initiative „Liebe im Karton“ Geschenkkartons für Kinder in griechischen Flüchtlingscamps sowie warme Kleidung gesammelt. Offene Briefe wurden an Bundes-, Landes-  und Stadtabgeordneten, sowie weitere Interessierte versandt und vielerorts auch persönlich das Gespräch mit EntscheidungsträgerInnen gesucht.

Persönliche Kontakte und Gespräche, sowie die (Unterschriften-)Aktionen waren besonders erfolgreich, um die Initiativen bekannt zu machen und Unterstützung zu gewinnen. Durch breit beworbene Informationstreffen, Facebook Aufrufe und Pressearbeit konnten insbesondere zu Anfang der Kampagnen UnterstützerInnen gewonnen werden.

Wie geht’s weiter? Auch in den nächsten Monaten haben die Initiativen zahlreiche weitere lokale und überregionale Aktionen geplant. Dabei soll auf die bisher gemachten Erfahrungen aufgebaut werden und Pressearbeit mit persönlichen Gesprächen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen verbunden werden. Auch neue Formate wie Benefizkonzerte, Flashmobs und Kinowerbungen sind in Planung. In Hamburg Ottensen/Altona wird am 28.2.17. eine Veranstaltung mit dem Slogan „Hamburg hat Platz! Abschottung stoppen!“ stattfinden. Für den Frühsommer ist eine weitere Großveranstaltung in Hamburg unter dem Motto „Europa geht auch solidarisch!“ geplant. Fokus dieser und anderer Veranstaltungen soll die Rolle von Städten und Landkreisen bei der Aufnahme von Geflüchteten/Umsiedlung sein. In Osnabrück wird eine Veranstaltung im Rahmen der Woche gegen Rassismus stattfinden. Die Initiativen werden auch die konkrete Unterstützung von Geflüchteten in Flüchtlingscamps in Griechenland und Italien weiter betreiben bzw. Einzelfallhilfe leisten. Die Initiative in Darmstadt fordert weiterhin die Umsiedlung von Familie Al Ibrahim (hierzu gibt es auch eine campact Petition) aus Griechenland nach Darmstadt.

Über die jeweiligen lokalen Aktionen hinaus, soll die bundesweite Vernetzung der Initiativen, die Initiierung weiterer Initiativen in anderen Städten und die Veranstaltung gemeinsamer Aktionen weiter ausgebaut werden. Gemeinsam sollen Ideen und konkrete Vorschläge entwickelt werden, wie eine „andere“ Aufnahme von Geflüchteten in den einzelnen Städten und darüber hinaus aussehen könnte. Dabei geht es um mehr als die Umsetzung des Umsiedlungsprogramms – es geht um die Abkehr von einer Politik der Abwehr von Geflüchteten auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene.

 

Ort Name Träger Aktive Kontakte positiver

Ratsbeschluss?

Darmstadt 57 – Darmstadt verdoppelt Einzelpersonen

 

8-10 ja Ja am 15.12.2016
Hamburg Ottenser Gespräche zu Flucht und Migration (OGFM)

Aktionskreis Hamburg Hat Platz (AHHP)

Einzelpersonen, vorher aktiv bei der Unterstützung von Lampedusa in Hamburg 20 indirekt/ja, aber könnte mehr sein Nein
Hannover ? Flüchtlingsrat Niedersachsen ? nein/ Mosaik“, Zentrum für Flüchtlinge in Mytilini auf Lesbos Nein
Heidelberg Asylarbeitskreis Heidelberg e.V. Verein (Asylarbeitskreis Heidelberg e.V.) 60-120 indirekt(nein Nein
Mainz Menschen auf der Flucht aus Griechenland aufnehmen Einzelpersonen 5 indirekt/nein Nein
Mannheim Save- me Mannheim Initiative 7 Parteien Kirchen, Mannheim sagt Ja! e.V Nein
Marburg „200 nach Marburg“ Bündnis von Organisationen Vier ehrenamtl. Multiplikatorinnen, die mit ca 50 ehrenamtlichen  Lehrer*innen Deutschunt. für Geflüchtete organisieren. Drei davon noch aktiv. Plus eine weitere Einzelperson.

 

nein Ja, im Mai und Dezember 2016
Münster Stadt der Zuflucht Münster Einzelpersonen 10 ja Nein
Osnabrück 50 aus Idomeni Einzelpersonen + Vereine 5-10 ja/ Naomi Ja, im Juni 2016
Potsdam Potsdam-Konvoi freiLand Potsdam – Basisdemokratisches soziokulturelles Zentrum/ Einzelpersonen

 

10 ja Ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Pressegespräch 50 aus Idomeni

Pressegespräch 1.3.

Die Initiative „50 aus Idomeni“ wird getragen von Ehrenamtlichen, die in der Flüchtlingsarbeit in Osnabrück aktiv sind.

Unsere Initiative hat im April 2016 beschlossen, einen Weg zu suchen, wie wir 50 Menschen helfen können, auf legalem Weg von Idomeni nach Osnabrück zu ihren Verwandten zu kommen.

Am realistischsten erschien uns das europäische Relocation-Programm.

Es ging uns von Anfang an nicht nur um die 50 Menschen für Osnabrück, sondern darum, dieses Relocation-Programm in die Gänge zu bringen.

Dafür haben wir Initiativen in anderen Städten gesucht und miteinander vernetzt. Mittlerweile gibt es in 9 Städten Gruppen, die sich für die Menschen in Griechenland stark machen und ihre Stadträte dazu drängen, sich für die Aufnahme von Relocation-Flüchtlingen auszusprechen. (Münster, Mannheim, Marburg, Mainz, Darmstadt, Hamburg, Heidelberg, Osnabrück und Potsdam)

Wir wissen auch, dass die Kommunen keine Entscheidungsträger sind, aber wir hoffen darauf, dass die Auseinandersetzung mit dem Relocation-Thema in den Parteien und in der Verwaltung Auswirkungen hat auf die höheren Ebenen. Zumindest in Osnabrück weiß jetzt jeder im Stadtrat Bescheid und die Verwaltung und die Ausländerbehörde haben sich mit den Details beschäftigt. Wir haben unsere MdBs eingeladen zu großen Informationsveranstaltungen und haben jede Gelegenheit genutzt, auf Bundespolitiker zuzugehen.  Jetzt haben wir die bundesweite Petition auf den Weg gebracht, die wir nun heute dem BMI übergeben wollen. 47.000 Menschen haben sie unterschrieben – und das kann man nicht einfach ignorieren.

Zur Erinnerung:

Deutschlands Regierung hatte bereits im September 2015 zugesagt, Griechenland und Italien zu entlasten und 27.500 Geflüchtete innerhalb von 2 Jahren aufzunehmen! Leider wurde das Programm von Deutschland über viele Monate nahezu boykottiert und erst ab September 2016 zögerlich umgesetzt.  Jetzt werden bis zu 500 Plätze pro Land und pro Monat angeboten.

Wenn es in dem Stil weitergeht, dann braucht das ganze Programm 3 Jahre und 5 Monate statt der beschlossen zwei Jahre. Eigentlich ist das Programm aber nur bis September diesen Jahres geplant gewesen. Dann wären wir erst bei 10.000 angelangt.

Das heißt für die 17.000 noch Wartenden, dass sie noch einen dritten und vielleicht auch noch einen vierten Winter in Griechenland sein müssen. Das bedeutet: noch viele weitere Monate  verlorene Lebenszeit, „auf der Stelle treten“, große Armut, keine Chance auf eine Berufsausbildung oder eine Arbeit in einem der wirtschaftlich schwächsten Länder Europas.

Die Menschen, um die es geht, sind zwischen Januar und März 2016 in Griechenland angekommen, d. h. sie sind jetzt schon über ein Jahr in Griechenland. Viele von ihnen waren bis Ende Mai in Idomeni, dem kleinen Ort an der Grenze zu Mazedonien, wo sich dann bis zu 11.000 Menschen stauten, weil die Balkanroute blockiert war. Die griechische Polizei löste Ende Mai das Lager auf.

Die Geflüchteten kamen dann mehr oder weniger freiwillig in die offiziellen Camps. Häufig liegen diese abgeschottet von der Öffentlichkeit auf Industriebrachen oder in verlassenen Gegenden, im Sommer mückengeplagt und im Winter eiskalt. Noch Ende November waren die Familien, zu denen wir Kontakt haben, in unbeheizbaren Zelten untergebracht. In Cherso gab es noch nicht einmal Holz für Lagerfeuer. Mittlerweile sind fast alle Festland-Flüchtlinge in Isoboxen untergebracht (ca. 15.000) oder können in angemieteten Häuser wohnen (ca. 25.000). Allmählich läuft auch die Versorgung der Menschen mit Geld an. Natürlich im bescheidenen Umfang.

Die Familien, zu denen wir jetzt seit Juni 2016 Kontakt haben, sind leider alle noch in Camps.

Keiner weiß, wie es weitergeht. Sie haben zwar bei der Vollregistrierung die Briefe vorgezeigt, die die Stadt Osnabrück geschrieben hat, um ihre Aufnahme nach Deutschland zu fördern. Aber ob es was nutzt, wissen sie nicht. Wenn sie Pech haben, bleiben sie noch zwei ganze Jahre lang im Ungewissen, ob es mit Deutschland klappt oder ob sie für ein ganz anderes Land vorgeschlagen werden. Eine der Familien ist in Estland gelandet, wahrscheinlich mehr zufällig.

Das Leben in den Lagern ist einfach bedrückend, die Versorgung mit Essen ist oft schlecht. Mit am schlimmsten ist die Langeweile und zur Zeit die Kälte. Auch die Isoboxen lassen sich oft nicht gut heizen. Auf unsere Homepage setzten wir immer wieder Bilder, die uns die Familien aus den Camps zuschicken. Zum Beispiel das Foto von den eingeschweißten Essensportionen. Oder das Portrait von Ahmads Sohn, dem die Erschöpfung und die Traurigkeit so sehr anzusehen ist.

Wir sind sicher, dass ein Land wie Deutschland 27.500 Menschen mehr sehr gut innerhalb weniger Monate verkraften kann. Für eine Stadt wie Osnabrück wären es 50 Personen mehr.

Wir möchten nicht, dass diese Menschen, die schon genug Schlimmes erlebt haben, noch weiter traumatisiert werden. Wir verlangen von unserer Bundesregierung, dass sie Wort hält und bis September diesen Jahres tatsächlich die 27.500 Kriegsflüchtlinge über Relocation in Deutschland eingetroffen sind. 

————————————————————————————————————————-nur wenn noch Zeit ist:

Die Kritikpunkte der Europäischen Kommission müssen ernst genommen werden:

Das Relocation-Verfahren ist ja eine ganz komplexe Angelegenheit: als erstes muss z. B. Deutschland Griechenland melden, wieviele Plätze sie in dem nächsten Monat anbieten (formal pledges), dann schlägt Griechenland konkrete Personen für diese Plätze vor (submission of cases).

Deutschland, d.h. das BAMF prüft, ob gegen die Aufnahme dieser Menschen irgendetwas spricht. Es gibt gelegentlich Ablehnungen, die man nicht nachvollziehen kann. Diese Prüfung dauere oft länger als nötig. Dann erst erfährt die betroffene Person, dass es mit Deutschland geklappt hat. Er hat dann noch die Chance abzulehnen und Asyl in Griechenland zu beantragen. Aber wenn er mit Deutschland einverstanden ist, wird er jetzt spätestens das Camp verlassen können und in Unterbringungen des UNHCRs ziehen. Es folgen Gesundheitsprüfungen und Informationskurse über Kultur und Sprache der neuen Heimat. IOM kümmert sich darum und auch um die Organisation der Flüge. Der ganze Prozess sollte ursprünglich nicht mehr als 2 Wochen dauern, aber tatsächlich sind es weit über 2 Monate.

Ein weiterer Verzögerungspunkt sind die fehlenden Flüge, was einfach lächerlich erscheint. Von deutscher Seite würden große Charterflüge bevorzugt, das für IOM aber schwierig zu organisieren sei. Da könnte sich Deutschland flexibler zeigen. Wir Initiativen überlegen, wie wir gerade diesen Punkt mit den angeblich fehlenden Flügen aufspießen könnten. Jeden Tag sind zahlreiche Flüge nicht ausgebucht. Diese ewige Warterei auf den letzten Metern macht die Menschen mürbe. Und natürlich führt das zu einem Rückstau in dem ganzen Prozess.

In manchen Ländern wäre auch ein Thema, dass sie keine ausreichenden Aufnahmekapazitäten zur Verfügung stellen. Ob das auch auf den Warteraum Erding zutrifft, wissen wir nicht.

Ein weiterer Mangel ist, dass Deutschland nicht genügend Personal für die Arbeit von EASO bereit stellt.

 

 

 

Hintergrund. Achter Report der EU-Kommission über Relocation und Resettlement

www.50ausidomeni.de/presseinfo

Aktuelle Relocation-Zahlen für alle Aufnahmeländer:

https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/european-agenda-migration/press-material/docs/state_of_play_-_relocation_en.pdf

Kritikpunkte der Europäischen Kommission an den Aufnahmestaaten:

https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/european-agenda-migration/proposal-implementation-package/docs/20161208/eighth_report_on_relocation_and_resettlement_en.pdf

Zitat Seite 8:

While in some cases these delays are due to additional checks carried out by Member States after acceptances, other delays are due to operational and logistical problems. Countries with bigger allocations, such as Germany or France, prefer to send acceptances for large groups of applicants (400 or 500) and prefer large single transfers in charter flights, while Member States with small or medium-size allocations prefer smaller transfers scattered throughout the month. In addition, some Member States request flights on very specific week days and at specific hours. These differences and requirements have an impact, particularly in Greece, in the last phases of the relocation procedure, from notification by the Greek authorities to organising health checks by IOM and cultural and pre-departure orientation. They also complicate the logistics to organise transfers. More flexibility from the Member States of relocation would therefore be desirable, from sending acceptances in smaller groups to the organisation of flights.

In addition, IOM had to postpone some transfers as it seemed that some Member States did not have the capacity to swiftly accommodate accepted relocation applicants. Member States will need to ensure their reception capacity is capable of accommodating relocated applicants.

Zitat Seite 9:

Main recommendations to the Member States of relocation

 As of December 2016, all Member States should:

o pledge and relocate on a monthly basis both for Italy and Greece to reach at least 2,000 relocation transfers per month from Greece and at least 1,000 relocation transfers per month from Italy;

o where needed, increase their processing capacity of relocation requests and accelerate the response time to relocation requests to meet the 10 working days target set in the relocation protocols as well as increase their reception capacities to accommodate the relocation applicants, including unaccompanied minors, in accordance with their allocation;

o send acceptances in groups of a maximum of 50 people, show flexibility regarding organisation of flights, avoid delays in transfers of relocation applicants that have been accepted by Member States and increase involvement of Liaison Officers in cultural orientation activities and information provision;

o ensure proper justification of rejections and share information regarding reasons for rejections via the secured channel offered by Europol or the national security correspondence offered by the Hellenic Police;

o nominate experts in response to EASO’s various calls, ensuring longer deployments and more senior and specialised profiles.

 As of February 2017, all Member States should increase their monthly relocation pledges and relocation transfers for Italy and Greece proportionally to their allocation to reach at least 3,000 relocation transfers per month from Greece and at least 1,500 relocation transfers per month from Italy by April 2017.