Ablauf Relocation – Zusammenfassung

  1. Schritt:„Die Mitgliedstaaten geben monatliche Aufnahmezahlen an“.

Das ist, wie schon gesagt, jetzt nicht mehr das Hauptproblem.

  1. Schritt:„Griechenland schlägt konkrete Personen den Mitgliedsstaaten vor“.

Das geht in der Regel recht zügig.

  1. Schritt: „Die Mitgliedstaaten antworten, ob sie die Personen akzeptieren und führen nur in begründeten Fällen eigene Sicherheitsinterviews durch“

Dieser Schritt braucht oft viele, viele Wochen. Deutschland wurde schon von der Europäischen Kommission ermahnt, die Antwort nicht so herauszuzögern.

  1. Schritt: „Griechenland informiert die Personen über die positive Entscheidung – und das ist dann der Moment, in dem die Betroffenen erstmals erfahren, wo sie ihr weiteres Leben verbringen werden! – und übergibt alles Weitere IOM (International Organisation of Migration), wie Gesundheits-Check-up, Informationen über das neue Land und Organisation des Flugs“.

Dieser letzte Schritt ist auch wieder problematisch:

Für uns hört es sich einfach lächerlich an, dass sich der Flug nach Deutschland häufig um Wochen verzögert, weil IOM es nicht schafft, Flüge zu buchen, die mit den deutschen Wünschen übereinstimmen. Deutschland wünscht sich große Gruppen, die nur an bestimmten Wochentagen eintreffen, aber IOM würde es viel leichter fallen, lieber öfters mal eine kleine Gruppe zu schicken, weil sie Kapazitätsprobleme haben.

Die Bundesregierung hat eben keinerlei Interesse daran, dass der ganze Prozess schneller abläuft und nimmt es billigend in Kauf, dass viele tausend Menschen zumindest noch einen weiteren Winter unter jämmerlichen Bedingungen in Griechenland verbringen müssen.

 

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Was wurde bisher erreicht – Stand November 2017

Mehrere Stadträte haben, wie Osnabrück, sich bereit erklärt, Menschen, die über Relocation kommen, willkommen zu heißen – aber nur, solange es auf die Zahl der sowieso aufzunehmenden angerechnet wird. (Marburg, Darmstadt, Potsdam).

Diese gut gemeinten Erklärungen haben schon ihren Sinn gehabt, weil sie auf das grundsätzliche Problem aufmerksam machten. Aber dass das die Bundesregierung motiviert hätte, endlich ihre Verzögerungstaktik zu ändern, ist nicht sehr wahrscheinlich. Wenn es 500 Städte gewesen wären, hätte es die Bundesregierung vielleicht schon beeindruckt.

Heidelberg ist die einzige Stadt, die beschlossen hat, 50 Personen über das Relocationprogramm aufzunehmen, obwohl der Königssteiner Schlüssel schon erfüllt ist. ( Heidelberg hat große Erstaufnahmen-Lager und muss deshalb kaum eigene Geflüchtete unterbringen).

Das Land Baden-Würtemberg hat das Angebot dankend angenommen.

Allerdings nehmen wir an, dass durch das Heidelberger Angebot allein, sich die monatlichen Aufnahmezahlen auch nicht erhöhen werden.

Die Taktik der Bundesregierung so zu trödeln mit den Aufnahmen, scheint wohl aufzugehen. Sie setzt offensichtlich darauf, dass die meisten anderen Länder etwas zügiger die Menschen aufnehmen als Deutschland. Dann ist am Ende niemand mehr übrig, der Anspruch auf Relocation hätte und die deutsche Quote erfüllen könnte.

Die Relocation-Zahlen für Deutschland von Anfang September 2017:

von 27.536 ursprünglich versprochenen Aufnahmen sind bisher 7.852 tatsächlich durchgeführt

worden. Und eigentlich wäre das Programm ja im September 2017 zu Ende gewesen.

Wie Ende September 2017 verkündet wurde, wird das Relocation-Programm tatsächlich bald abgebrochen, obwohl erst ca. 30.000 Menschen nach ganz Europa umverteilt worden sind, d.h. weniger als ein Drittel der ursprünglich geplanten Zahl. Aber es gäbe nicht mehr genug Geflüchtete in Italien und Griechenland, die für Relocation berechtigt wären. Angeblich wären es nur noch 8.000 bis 11.500 Personen. Andere Geflüchtete gibt es natürlich in beiden Ländern reichlich, aber sie erfüllen eben nicht die Bedingungen für Relocation.

Zwar hat Deutschland momentan schon 4.400 weitere Plätze sicher zugesagt, aber das heißt noch längst nicht, dass die tatsächliche monatliche Aufnahmerate sich vergrößern wird.

Denn das Nadelöhr ist jetzt der Relocation-Prozess, der in der Praxis nicht drei Wochen, sondern eher drei Monate dauert.

Vortrag von Prof. Dr. Gesine Schwan

Vorankündigung

Vortrag von Prof. Dr. Gesine Schwan

„Die Rolle der Kommunen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa“

Am 24.11.2017 um 15:30 Uhr in der Aula des Schlosses Osnabrück, mit anschließender Diskussion

Gesine Schwan © DPA
Gesine Schwan © DPA


Für einen realistischen Neustart der Europäischen Grenz- und Einwanderungspolitik und eine Stärkung der Kommunen engagiert sich die Initiative von Gesine Schwan, Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform, mit dem Ziel, die sogenannte Flüchtlingskrise in eine europäische Wachstums- und Entwicklungsinitiative zu verwandeln.

Aus dem Manifesto „Relaunching Europe – Bottom up“ – Download englishitaliano

Die Europäische Union benötigt dringend eine sowohl realistische als auch menschenrechtsorientierte Grenz- und Einwanderungspolitik. Der gegenwärtige Ansatz führt zu einer gefährlichen Abhängigkeit vom türkischen Ministerpräsident Erdogan, setzt Länder als sicher voraus, die es eindeutig nicht sind, und erklärt nordafrikanische Länder zu möglichen Partnern, die selbst keine sicheren Staaten sind und nicht den minimalsten Standards für Menschenrechte entsprechen. Die Idee zum „Outsourcen“ der Migrationskontrolle in Länder außerhalb der EU ist als Dauerlösung nicht umsetzbar. Solange es keine Garantie zur Einhaltung der Menschenrechte und zur Einhaltung internationaler Rechtsstandards gibt, untergräbt die EU ihre eigenen Grundwerte und ihre Glaubwürdigkeit.

Grafik Relocation – Beschämende Bilanz nach 18 Monaten

Relocation – Zusage und Realität Die Zusage der Bundesregierung: Aufnahme von 27.500 Geflüchteten aus Griechenland und Italien von September 2015 bis September 2017 Nur etwa 2.500 Menschen durften bis März 2017 kommen. Erst im Februar 2019 werden alle 27.500 hier sein, falls es so weiter geht.

Grafik

Liebe Osnabrücker*Innen, Übergabe der Relocation-Petition mit den bisher gesammelten Unterschriften

Liebe Leute,

   nach etlichen Mails und Telefonaten mit dem Bundesinnenministerium haben wir jetzt einen Termin zur Übergabe unserer „Relocation“-Petition bekommen. Am Mittwoch, den 1. März um 15:00 Uhr haben wir eine „Audienz“ bei Herrn Thiermann – seines Zeichens „Leiter Stab Koordinierung der Flüchtlings- und Asylbewerberaufnahme – Stab KFA u. Verbindungsoffizier BMVg zum BMI“. Der wird unsere bis dahin gesammelten Unterschriften entgegennehmen.

   Wie Ihr seht, hat Herr de Maizière keine Zeit für uns (oder auch keine Lust auf uns). Um so wichtiger, dass wir vor dem Innenministerium eine Aktion hinkriegen, die es in die Medien schafft. Dazu brauchen wir jetzt Eure Unterstützung.

   Was wir vorhaben

       Wir treffen uns um 14:00 Uhr vor dem Bundesinnenministerium, Alt Moabit 140 (5 Minuten Fußweg vom HBF). Den ganz genauen Treffpunkt schicke ich rum, so bald wir ihn wissen.
       Wir sprechen Gruppen in Berlin an, mit der Bitte uns personell zu unterstützen. Außerdem geht noch eine Mail an alle Unterstützer*innen der Petition mit der besonderen Aufforderung an Menschen aus Berlin und Umgebung, an der Aktion teilzunehmen.
       Wir wollen versuchen, einige Iglu-Zelte und ein Schlauchboot als „Hingucker“ zu organisieren. Ob das klappt, ist noch nicht ganz klar. Falls Ihr kommt und ein leicht aufzubauendes Iglu-Zelt mitbringen könnt, wäre das super.
       Sicher dabei haben wir ein Transparent mit der Forderung nach Umsetzung von „Relocation“ und mehrere DIN A1-Pappen. Darauf sind Plakate geklebt mit Fotos aus verschiedenen griechischen Geflüchtetencamps und ebenfalls unsere Forderung.
       Die Presse wird zu 14:45 Uhr eingeladen, um Fotos von der Unterschriftenübergabe zu machen und unsere Pressemitteilung in Empfang zu nehmen.
       Um 15:00 Uhr dürfen dann zehn Leute von uns ins Ministerium, um mit Herrn Thiermann zu diskutieren.

   Was ihr tun könnt

       Wenn Ihr es ermöglichen könnt, kommt zu der Aktion nach Berlin. Und bringt, wenn es geht, ein Iglu-Zelt mit.
       Wenn Ihr dabei sein werdet, teilt mir das bitte mit, damit wir einen ungefähren Überblick haben, wie viele wir sind.
       Wer gerne beim Gespräch mit Herrn Thiermann dabei sein möchte, bitte auch unbedingt mitteilen. Wir müssen vorher eine Namensliste abgeben, wer die „heiligen Hallen“ des BIM betreten darf.
       Bitte überlegt, ob Ihr Kontakte in Berlin oder Umgebung habt, die Ihr für die Aktion mobilisieren könnt. Sprecht die an und ladet sie ein!

Kontakt: stefan.wilker@gmx.de

Do you have good news for us? Bericht aus den Lagern in Griechenland.

20. Januar 2017

Do you have good news for us?

Larisa-Camp abends
Larisa-Camp abends

Seit Oktober 2016 bin ich bei Whatsapp – und somit immer wieder im intensiven Kontakt mit den syrischen Geflüchteten, deren Verwandte oder Freunde hier bei uns in Osnabrück sind, die aber selbst noch in Griechenland festhängen. Mit einigen klappt es gut auf Englisch, bei anderen ist es sehr hilfreich, dass ich syrische Freunde  habe, die mir schnell mal übersetzen, was da auf Arabisch mir zugeschickt wurde.

Reisegruppe 2 besteht aus 4 Erwachsenen und 6 Kindern. Von dem Familienvater Ahmad und seinem erwachsenen Neffen Bilal habe ich erfahren, dass sie Anfang Dezember endlich ihr Interview zur Vollregistrierung gehabt haben. Aber wie es weiter geht, hat ihnen keiner verraten. Nur dass sie am nächsten Tag in ein neues Lager verfrachtet wurden. Ihrem alten Lager Cherso bei Idomeni weinen sie keine Träne nach: 4.000 Menschen in Militärzelten, im Sommer mückengeplagt durch die umliegenden Sümpfe und im Winter eiskalt ohne Heizmöglichkeit in den Zelten. Unsere Partnerorganisation Naomi in Thessaloniki hat zumindest eine große Ladung Brennholz organisieren können, damit die Menschen sich draußen an Feuertonnen wärmen konnten. Abends wurden die glimmenden Holzreste mit ins Zelt genommen, um die Illusion von Wärme zu haben. Von  Kohlenmonoxidvergiftungen in anderen Lagern habe ich bereits gehört.

Lager Larisa im Schnee
Lager Larisa im Schnee

Das neue Lager Larisa liegt zwischen Thessaloniki und Athen. Es ist deutlich besser: sie wohnen in Containern, die wohl auch etwas geheizt werden können. Heute habe ich jede Menge Fotos von den dick verschneiten Containern bekommen und die Nachricht, dass es schwierig ist, warme Kleidung und Schuhe zu bekommen. Tatsächlich sehe ich Ahmads Frau mit Sandalen im Schnee.

Essensportionen in Larisa
Essensportionen in Larisa

Die anderen tragen ihre Turnschuhe. Die Versorgungslage beim Essen ist wohl auch schlecht. Das Foto von Ahmads Sohn hat mich berührt. Ich habe die Erlaubnis bekommen, das Foto auf unsere Homepage zu setzen.

Kochen in der Isobox
Kochen in der Isobox
Ahmads Sohn 17. Januar Lager Larisa
Ahmads Sohn 17. Januar Lager Larisa

Eine Riesenfreude für alle war es, dass wir ihnen über Western Union Anfang Dezember und noch mal jetzt etwas Geld zuschicken konnten. Natürlich ist 50 € für einen Erwachsenen und 30€ für ein Kind kein beeindruckender Betrag, aber für jemanden, der keinen Cent mehr hat, ist es viel.

Reisegruppe 5 besteht aus Hishiar, seiner Frau und drei kleinen Kindern. Sie sind schon seit dem Sommer 2016 in Volos, ein Lager 80 km südlich von Thessaloniki. Vorher waren sie im Hafen – Camp von Thessaloniki. Er hatte damals Kontakt zu Naomi gehalten und wollte dort auch an einem Deutschkurs teilnehmen. Warum sie umziehen mussten, bleibt unklar. Sie sind jetzt wieder in einer Fabrikhalle gelandet, in der jeder versucht, sich einen kleinen Privatbereich abzuteilen. Momentan gibt es kein Wasser. Also holen sie mit Eimern Schnee in ihre Halle. Erfreulicherweise hat Hishiars Familie jetzt eine Art elektrischen Kochtopf, in dem sie das Wasser dann abkochen können und in dem sie die in in Plastik eingeschweißten Essensportionen heiß machen können.

Lager VOlos - aus Schnee wird Trinkwasser
Lager Volos – aus Schnee wird Trinkwasser

Reisegruppe 10 besteht jetzt nur noch aus der zwanzigjährigen Souad und ihrem vierzehnjährigen Bruder. Ihre Cousine hatte es schon im August geschafft, über Schleuser nach Deutschland zu kommen. Die beiden sind jetzt auf dem ehemaligen Campingplatz Ritsona, nördlich von Athen. Dort haben sie einen alten Caravan, den sie kaum heizen können. Ringsherum ist Matsch bzw. jetzt Schnee. Es gibt keinerlei Gemeinschaftsräume, sie kommen kaum an warme Kleidung. Gemüse wird gelegentlich verteilt, was sie dann in ihrem Caravan kocht. Drei mal pro Woche ist sie beim Roten Kreuz als Freiwillige. Sie arbeitet da als „Hygiene-Promoter“, spricht mit den Campbewohnern über Gesundheitsthemen, verteilt Hygiene-Kits, hilft bei der medizinischen Erstversorgung. Aber an sehr viele Tagen ist es einfach öde. Engagierte Griechen geben ehrenamtlichen Sprachunterricht, zu dem ihr Bruder zweimal in der Woche hingehen kann. Aber eigentlich wäre Englisch sinnvoller, denn dass sie in Griechenland keine Perspektive haben, ist sicher.

Renate Heise

Geflüchtete erfrieren in Lagern in Griechenland und müssen schnell verteilt werden

Ein heftiger Wintereinbruch in Griechenland mit Minusgraden…

unvorstellbar, was in den Camps los ist. Die Stromversorgung und Gasversorgung bricht an einigen Stellen zusammen. Die Lage für die Menschen in den griechischen Lagern ist verheerend, die Geflüchteten erfrieren. Lebensgefahr für Flüchtlinge – Tagesschau.de, Eiseskälte in den Flüchtlingslagern – Taz.de

Zelte im Lager Moria auf Lesbos. Foto: https://griechenlandsoli.com/

Zelte im Lager Moria auf Lesbos. Foto: https://griechenlandsoli.com/. Infos über die Zustände vor Ort: http://naomi-thessaloniki.net/author/dorothee/

Geflüchtete müssen endlich schneller verteilt werden

UNHCR erinnert die EU-Mitgliedstaaten an die dringliche Notwendigkeit eine Lösung für die Situation in Griechenland zu finden und Asylsuchende in andere Mitgliedsstaaten zu verteilen. Bis zum 4. Januar hatten nur 7.760 Asylsuchende Griechenland verlassen oder wurden im Rahmen des EU-Verteilungsmechanismus, der Ende 2015 verabschiedet wurde, für die Verteilung (Relocation) innerhalb der nächsten zwei Jahre vorgesehen. Dies entspricht rund 12 Prozent der im vergangenen Jahr vereinbarten 66.400 Plätze und ist inakzeptabel niedrig. UNHCR appelliert an die EU-Mitgliedstaaten ihre bisherigen Verpflichtungen einzuhalten und zusätzliche Plätze ohne weitere Verzögerungen anzubieten.

Zelte, Schlafsäcke und Wärmflaschen für Menschen in Griechenland

23. Dezember

Liebe UnterstützerInnen,

ich bin froh, dass wir mit unseren Spendegeldern wenigstens ein paar Menschen in Griechenland für eine Weile helfen können! Jetzt sind es drei Überweisungen an Naomi gewesen:

1. die Wärmflaschenaktion (2.500€)

Foto Naomi- Besuch im Camp Peta am 13.11.
Foto Naomi- Besuch im Camp Peta am 13.11.

2. die Zelte und Schlafsäcke für die Menschen in der schrecklichen Bauruine (1.500€)

3. die Hotelunterbringung für die Großfamilie, damit sie medizinisch in Thessaloniki versorgt werden können (1.000€)

Ferner habe ich 2 Reisegruppen über Western Union Bargeld zukommen lassen und möchte das auch gerne noch fortsetzen.

Liebe Grüße von Renate Heise

AKTUELL – der Vorschlag der Europäischen Kommission, wieder nach Griechenland abzuschieben, macht uns Flüchtlingsinitiativen fassungslos. Wir haben folgende Pressemitteilung verfasst.

Keine Abschiebung nach Griechenland

Flüchtlingsinitiativen positionieren sich gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission, Geflüchtete ab 3/2017 nach Griechenland zurückzuschicken

Die Europäische Kommission hat am 8.12 vorgeschlagen, dass ab 15.3.2017 die Menschen, die es schaffen, sich von den griechischen Flüchtlingscamps in andere europäische Länder durchzuschlagen, wieder zurückgeschickt werden können. Das Dublin-System müsse stufenweise für Griechenland wieder Geltung haben. Die griechische Asylbehörde habe erhebliche Fortschritte mit dem Aufbau von Erfassungsstrukturen gemacht. Außerdem werde die Lage in den griechischen Camps sich wohl bis März so weit verbessert haben, dass Griechenland die europäischen Standards für Flüchtlingsunterbringung einhalten könne. Schließlich sei ja genug Geld von Europa nach Griechenland geflossen.

http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-4253_en.htm

Flüchtlingsinitiativen in Osnabrück, Potsdam, Mannheim, Darmstadt, Marburg, Wolfsburg, Mainz, Heidelberg, Hamburg und Münster macht dieser Vorschlag wütend: „Wir sind im täglichen Kontakt mit den Menschen in den griechischen Camps und mit den Ehrenamtlichen vor Ort und wissen genau, wie erbärmlich die Zustände sind.“ so die Osnabrücker Initiative „50 aus Idomeni“. Zusammen mit Aktiven aus den oben genannten Städten möchten die Osnabrücker auf legalem Weg Geflüchtete aus den griechischen Lagern nach Deutschland holen.

Die Menschen frieren. Dorothee Vakalis, pensionierte Pfarrerin der deutschsprachigen Gemeinde in Thessaloniki berichtet:“Die mit der Versorgung beauftragten  NGOs in dem Lager Cherso (nördlich von Thessaloniki) waren im November nicht einmal in der Lage Holz zu organisieren, damit die Menschen sich an Lagerfeuern etwas wärmen konnten. Der religiöse Führer aus dem Yesiden-Lager in Petra – einer Gegend, in der es schon Anfang November sehr kalt war – hatte angekündigt, dass alle 1.000 Bewohner am 20. November das Lager gemeinsam verlassen werden und die 30 km nach Thessaloniki zu Fuß marschieren werden, wenn nicht endlich die griechischen Behörden reagieren und sie in eine wärmere Gegend umsiedeln. Diese Drohung hatte dann doch gewirkt, so dass den Menschen diese Strapaze erspart blieb. Die Unterbringung in Container oder Baracken, was schon im Sommer versprochen wurde, ist jetzt Anfang Dezember noch immer nicht richtig angelaufen. Die allermeisten Menschen sind weiterhin in unbeheizbaren Zelten, die auf Schotter oder Betonboden stehen, untergebracht. Das Familiencamp Lagadikia ( 600 Personen) soll jetzt endlich Container bekommen. Allerdings ist nicht klar, ob sie beheizbar sein werden.“

Die Menschen hungern in etlichen Lagern. “ Wir betreuen eine Flüchtlingsfamilie in Volos, ein kleines Camp südlich von Thessaloniki. Ca. 200 Menschen leben da in einer unbeheizten Fabrikhalle. Das Essen besteht aus in Plastik eingeschweißte unappetitlich aussehende kleine Portionen, die kalt gegessen werden müssen, da es keine Möglichkeit gibt, sie zu erhitzen.“ so die Osnabrücker Initiative. „Die meisten Geflüchteten, die seit Februar jetzt in diesen Camps festsitzen, haben kein Geld mehr. Für sie ist es überhaupt kein Thema mehr, einen Schleuser zu suchen. Auch fehlt den meisten mittlerweile die körperliche Kraft für so eine Strapaze. Natürlich freuen wir uns mit jedem, der es trotzdem irgendwie geschafft hat.“

„Wir glauben nicht an Wunder; die Situation in den griechischen Lagern wird auch in drei Monaten noch nicht den europäischen Standards nahekommen. Deshalb appellieren wir dringend an die Staats- und Regierungschefs, den realitätsfernen Vorschlag der EU-Kommission abzulehnen.“ So die Griechenland-Solidarität-Gruppe Hamburg. „Und wir fordern von unserer Bundesregierung, dass sie das im September 2015 versprochene Relocation-Programm für 27.500 Geflüchtete ( aus Griechenland und Italien) endlich zügig umsetzt. Noch nicht einmal die für den vergangenen November vollmundig angekündigte Umverteilung von je 500 Menschen aus Griechenland und Italien ist gelungen: Tatsächlich sind von September 2015 bis zum 2. Dezember 2016 nur 408 Menschen aus Griechenland und 207 aus Italien nach Deutschland umverteilt worden.“http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/european-agenda-migration/press-material/docs/state_of_play_-_relocation_en.pdf

Prof. Ingeborg Tömmel und Dr. Renate Vestner-Heise von „50 aus Idomeni“ Osnabrück, Marie Dominique Vernhes von der Griechenland-Solidarität-Gruppe Hamburg, Dorothee Vakalis von „Naomi – ökumenische Werkstatt für Flüchtlinge“ Thessaloniki, Franziska Kusserow von Potsdam-Konvoi, Parichart Sincar von „57 – Darmstadt verdoppelt“, Mechthild Hartung von der Flüchtlingshilfe Wolfsburg, Julia Schulze-Buxloh von  „Stadt der Zuflucht Münster“, Harald Möller-Santner von der Hamburger Gruppe „Ottenser Gespräche zu Flucht und Migration“, Quietjes e.V. Wasdow/MV, Unterstützerkreis für Geflüchtete Gnoien, Jeremias Brunner von „Save me – Mainz“, Nadja Encke von „Save me – Mannheim“, Mia Lindemann vom Asylarbeitskreis Heidelberg e.V., Marita Gabrian, Gabi Borgemeister, Barbara Reissland, Aileen Franke von „200 nach Marburg“

Kontakt:

Renate Heise   0151 22462039 website: 50ausidomeni.de

E-mail: info@fluechtlingshilfe-rosenplatz.de


Die Menschen hungern in etlichen Lagern. “ Wir betreuen eine Flüchtlingsfamilie in Volos, ein kleines Camp südlich von Thessaloniki. Ca. 200 Menschen leben da in einer unbeheizten Fabrikhalle. Das Essen besteht aus in Plastik eingeschweißte unappetitlich aussehende kleine Portionen, die kalt gegessen werden müssen, da es keine Möglichkeit gibt, sie zu erhitzen.“

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Petition „Relocation jetzt umsetzen“

Geflüchtete aus griechischen und italienischen Lagern zügig nach Deutschland holen –

Relocation jetzt umsetzen!

An die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel
An den Bundesminister des Inneren, Herrn Dr. Thomas de Maizière
An den Bundesaußenminister, Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Bundesinnenminister,
sehr geehrter Herr Bundesaußenminister!

Deutschland hat sich im Rahmen des europäischen „Relocation“-Programms verpflichtet, bis September 2017 etwa 27.300 Geflüchtete aus Griechenland und Italien aufzunehmen. Diese Selbstverpflichtung wurde bisher völlig unzureichend eingelöst. Wir fordern Sie deshalb auf, jetzt für eine schnelle und vollständige Umsetzung von „Relocation“ zu sorgen.

Petition hier unterschreiben

Warum ist das wichtig?

Mit dem 2015 von der EU beschlossenen Relocation-Programm sollen Italien und Griechenland entlastet werden – die beiden Länder, über die im letzten und in diesem Jahr Hunderttausende Geflüchtete nach Europa gekommen sind. Insbesondere Griechenland, das selbst unter der Wirtschaftskrise und der von der EU auferlegten Sparpolitik leidet, ist mit einer menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten massiv überfordert.

Nach der Schließung der Balkanroute im Frühjahr leben weit über 50.000 Menschen in Flüchtlingscamps, in denen es am Nötigsten fehlt. Die Lager sind oftmals überfüllt, es gibt keine angemessene medizinische Versorgung, die Verpflegung ist schlecht. Viele Camps befinden sich in abgelegenen Gegenden, die Geflüchteten leben in Zelten in verlassenen Industrie- und Lagerhallen ohne Heizung und ausreichende sanitäre Anlagen.

Für viele der Flüchtlinge wäre das Relocation-Programm der Europäischen Union die einzige Hoffnung darauf, Griechenland und die katastrophalen Verhältnisse in den Lagern auf legalem Weg verlassen zu können.

Doch die Zusagen der europäischen Mitgliedsstaaten zur Aufnahme von Geflüchteten nach diesem Programm werden nur äußerst schleppend umgesetzt. Insgesamt wurden seit September 2015 lediglich gut 6100 Menschen EU-intern umverteilt (Stand: 18. Oktober 2016). Diese „Halbzeit-Bilanz“ des auf zwei Jahre angelegten Programms ist beschämend. Von den im September 2015 zugesagten 160.000 Relocation-Plätzen konnten bis heute gerade einmal 3,7% tatsächlich in Anspruch genommen werden.

Auch Deutschland hat nur einen Bruchteil der zugesagten Plätze zur Verfügung gestellt  – nämlich 216 von gut 27.300. Auch die kürzlich gemachte Ankündigung, künftig monatlich bis zu 500 Geflüchtete jeweils aus Griechenland und Italien aufnehmen zu wollen, ist völlig unzureichend. Sie bedeutet nichts anderes, als dass viele Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, noch bis zu zwei weiteren Jahren unter schlechtesten Bedingungen leben müssen.

Dafür besteht weder eine Notwendigkeit noch eine moralische Rechtfertigung. In Deutschland sind ausreichend leer stehende Flüchtlingsunterkünfte vorhanden, in denen die Menschen vorläufig unterkommen können. Es gibt eine ganze Reihe von Kommunen, die sich zur Aufnahme bereit erklärt haben und es gibt nach wie vor zigtausende freiwilliger Helfer*innen, die die Geflüchteten willkommen heißen und unterstützen würden.

Das einzige, was fehlt, ist der politische Wille der Bundesregierung. Wir fordern Sie deshalb auf, jetzt zügig und umfassend die zugesagten Relocation-Plätze zur Verfügung zu stellen.

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