Liebe Osnabrücker*Innen, Übergabe der Relocation-Petition mit den bisher gesammelten Unterschriften

Liebe Leute,

   nach etlichen Mails und Telefonaten mit dem Bundesinnenministerium haben wir jetzt einen Termin zur Übergabe unserer „Relocation“-Petition bekommen. Am Mittwoch, den 1. März um 15:00 Uhr haben wir eine „Audienz“ bei Herrn Thiermann – seines Zeichens „Leiter Stab Koordinierung der Flüchtlings- und Asylbewerberaufnahme – Stab KFA u. Verbindungsoffizier BMVg zum BMI“. Der wird unsere bis dahin gesammelten Unterschriften entgegennehmen.

   Wie Ihr seht, hat Herr de Maizière keine Zeit für uns (oder auch keine Lust auf uns). Um so wichtiger, dass wir vor dem Innenministerium eine Aktion hinkriegen, die es in die Medien schafft. Dazu brauchen wir jetzt Eure Unterstützung.

   Was wir vorhaben

       Wir treffen uns um 14:00 Uhr vor dem Bundesinnenministerium, Alt Moabit 140 (5 Minuten Fußweg vom HBF). Den ganz genauen Treffpunkt schicke ich rum, so bald wir ihn wissen.
       Wir sprechen Gruppen in Berlin an, mit der Bitte uns personell zu unterstützen. Außerdem geht noch eine Mail an alle Unterstützer*innen der Petition mit der besonderen Aufforderung an Menschen aus Berlin und Umgebung, an der Aktion teilzunehmen.
       Wir wollen versuchen, einige Iglu-Zelte und ein Schlauchboot als „Hingucker“ zu organisieren. Ob das klappt, ist noch nicht ganz klar. Falls Ihr kommt und ein leicht aufzubauendes Iglu-Zelt mitbringen könnt, wäre das super.
       Sicher dabei haben wir ein Transparent mit der Forderung nach Umsetzung von „Relocation“ und mehrere DIN A1-Pappen. Darauf sind Plakate geklebt mit Fotos aus verschiedenen griechischen Geflüchtetencamps und ebenfalls unsere Forderung.
       Die Presse wird zu 14:45 Uhr eingeladen, um Fotos von der Unterschriftenübergabe zu machen und unsere Pressemitteilung in Empfang zu nehmen.
       Um 15:00 Uhr dürfen dann zehn Leute von uns ins Ministerium, um mit Herrn Thiermann zu diskutieren.

   Was ihr tun könnt

       Wenn Ihr es ermöglichen könnt, kommt zu der Aktion nach Berlin. Und bringt, wenn es geht, ein Iglu-Zelt mit.
       Wenn Ihr dabei sein werdet, teilt mir das bitte mit, damit wir einen ungefähren Überblick haben, wie viele wir sind.
       Wer gerne beim Gespräch mit Herrn Thiermann dabei sein möchte, bitte auch unbedingt mitteilen. Wir müssen vorher eine Namensliste abgeben, wer die „heiligen Hallen“ des BIM betreten darf.
       Bitte überlegt, ob Ihr Kontakte in Berlin oder Umgebung habt, die Ihr für die Aktion mobilisieren könnt. Sprecht die an und ladet sie ein!

Kontakt: stefan.wilker@gmx.de

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Petition „Relocation jetzt umsetzen“

Geflüchtete aus griechischen und italienischen Lagern zügig nach Deutschland holen –

Relocation jetzt umsetzen!

An die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel
An den Bundesminister des Inneren, Herrn Dr. Thomas de Maizière
An den Bundesaußenminister, Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Bundesinnenminister,
sehr geehrter Herr Bundesaußenminister!

Deutschland hat sich im Rahmen des europäischen „Relocation“-Programms verpflichtet, bis September 2017 etwa 27.300 Geflüchtete aus Griechenland und Italien aufzunehmen. Diese Selbstverpflichtung wurde bisher völlig unzureichend eingelöst. Wir fordern Sie deshalb auf, jetzt für eine schnelle und vollständige Umsetzung von „Relocation“ zu sorgen.

Petition hier unterschreiben

Warum ist das wichtig?

Mit dem 2015 von der EU beschlossenen Relocation-Programm sollen Italien und Griechenland entlastet werden – die beiden Länder, über die im letzten und in diesem Jahr Hunderttausende Geflüchtete nach Europa gekommen sind. Insbesondere Griechenland, das selbst unter der Wirtschaftskrise und der von der EU auferlegten Sparpolitik leidet, ist mit einer menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten massiv überfordert.

Nach der Schließung der Balkanroute im Frühjahr leben weit über 50.000 Menschen in Flüchtlingscamps, in denen es am Nötigsten fehlt. Die Lager sind oftmals überfüllt, es gibt keine angemessene medizinische Versorgung, die Verpflegung ist schlecht. Viele Camps befinden sich in abgelegenen Gegenden, die Geflüchteten leben in Zelten in verlassenen Industrie- und Lagerhallen ohne Heizung und ausreichende sanitäre Anlagen.

Für viele der Flüchtlinge wäre das Relocation-Programm der Europäischen Union die einzige Hoffnung darauf, Griechenland und die katastrophalen Verhältnisse in den Lagern auf legalem Weg verlassen zu können.

Doch die Zusagen der europäischen Mitgliedsstaaten zur Aufnahme von Geflüchteten nach diesem Programm werden nur äußerst schleppend umgesetzt. Insgesamt wurden seit September 2015 lediglich gut 6100 Menschen EU-intern umverteilt (Stand: 18. Oktober 2016). Diese „Halbzeit-Bilanz“ des auf zwei Jahre angelegten Programms ist beschämend. Von den im September 2015 zugesagten 160.000 Relocation-Plätzen konnten bis heute gerade einmal 3,7% tatsächlich in Anspruch genommen werden.

Auch Deutschland hat nur einen Bruchteil der zugesagten Plätze zur Verfügung gestellt  – nämlich 216 von gut 27.300. Auch die kürzlich gemachte Ankündigung, künftig monatlich bis zu 500 Geflüchtete jeweils aus Griechenland und Italien aufnehmen zu wollen, ist völlig unzureichend. Sie bedeutet nichts anderes, als dass viele Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, noch bis zu zwei weiteren Jahren unter schlechtesten Bedingungen leben müssen.

Dafür besteht weder eine Notwendigkeit noch eine moralische Rechtfertigung. In Deutschland sind ausreichend leer stehende Flüchtlingsunterkünfte vorhanden, in denen die Menschen vorläufig unterkommen können. Es gibt eine ganze Reihe von Kommunen, die sich zur Aufnahme bereit erklärt haben und es gibt nach wie vor zigtausende freiwilliger Helfer*innen, die die Geflüchteten willkommen heißen und unterstützen würden.

Das einzige, was fehlt, ist der politische Wille der Bundesregierung. Wir fordern Sie deshalb auf, jetzt zügig und umfassend die zugesagten Relocation-Plätze zur Verfügung zu stellen.

Petition hier unterschreiben

 


 

offener Brief an Angela Merkel

                                                                                Flüchtlingshilfe Rosenplatz e.V.
fluerpJohannesstr. 133-135
49074 Osnabrück
Telefon: 0157.712 569 80

An
Frau Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Osnabrück, 14.09.2016
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel!

Wir sind Mitglieder und Unterstützer der Osnabrücker Initiative „50 aus Idomeni“. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, im Kontext des Relocation-Programms 50 Flüchtlinge aus Griechenland in unsere Stadt zu holen. Unsere Initiative wird unterstützt vom Rat der Stadt Osnabrück, vom Oberbürgermeister Wolfgang Griesert, vom niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius, von Alt-OB und Ehrenbürger Osnabrücks Hans-Jürgen Fip, vom Generalvikar Paul, von beiden Kirchen und von sehr vielen Personen des privaten und des öffentlichen Lebens.

Wir möchten mit unserer Initiative ein Zeichen setzen, dass das von Ihnen und der Bundesregierung am 22. September 2015 laut Beschluss des Rates der EU unterzeichnete Relocation-Programm endlich umgesetzt wird.
Wir erlauben uns, an dieses Programm zu erinnern: Es sieht vor, dass 27.500 Geflüchtete aus Griechenland und Italien innerhalb von zwei Jahren in Deutschland aufgenommen werden sollen. In Deutschland sind aber bis heute, also nach einem Jahr, nur 214 Personen aufgenommen worden. Wir haben gehört, dass die Bundesregierung plant, ab Oktober monatlich ca. 500 Geflüchtete in Deutschland aufzunehmen. Das würde bedeuten, dass wir bis zur Erfüllung des Programms 4,5 Jahre statt dem einen noch verbleibenden Jahr benötigen würden.
Das wäre angesichts der überlasteten und unzumutbaren Lager in Griechenland und Italien eine Katastrophe für die Geflüchteten und für die beiden südeuropäischen Länder. Und da auch das Familienzusammenführungsprogramm in weite Ferne gerückt ist, ist eine Umsetzung des Relocation-Programms ungemein wichtig.

Unsere Werte der Humanität, Toleranz und Offenheit gegenüber Fremden nötigen uns, Sie um eine Realisierung des unterzeichneten Relocation-Programms zu bitten. Das bedeutet, dass monatlich 2.300 Personen im Rahmen des Programms in Deutschland aufgenommen werden müssten. Nur so kann der EU-Beschluss vom 22. September 2015 korrekt umgesetzt werden.

Wir hoffen sehr, dass Sie und die Bundesregierung dieser Verpflichtung endlich nachkommen.
Mit der dringenden Bitte um eine baldige Antwort verbleiben wir
hochachtungsvoll

Generalvikar Theo Paul für das Bistum Osnabrück,
Andreas Neuhoff für EXIL e.V.
Franz-Joseph Lotte für Pax Christi Regionalverband Osnabrück/Hamburg
Stefan Wilker für attac Osnabrück
Dr. Renate Vestner-Heise für die Flüchtlingshilfe Rosenplatz e.V.
Pastor Dr. Matthias Jung, Landessozialpfarrer der Landeskirche Hannover
Lioba Meyer, ehemalige Bürgermeisterin der Friedensstadt Osnabrück
Guy Hofmann für „Pflege am Boden Osnabrück“
Dr. Carl-Heinrich Bösling, Geschäftsführer der VHS-Osnabrück
Prof. Dr. Reinhold Mokrosch, Dr. Elk Franke, Dr. Harald Kerber, Dr. Arnim Regenbogen, Koordinatoren des Philosophischen Cafés Osnabrück
Felix W. Wurm, Mitglied des Rats
Anke Jacobson, Mitglied des Rats
Barbara Küppers, Leiterin Referat Kinderrechte, terre des hommes Deutschland
Günter Baum, Pastor, für die Ev.-reformierte Gemeinde Osnabrück
Amnesty International Gruppe Osnabrück
Ralph Griesinger für Griechenland Solidarität Osnabrück
Ludger Wortmann (Geschäftsführer des Internationalen Bund Osnabrück)
Michael Bünte, Geschäftsführer HelpAge Deutschland
Lutz Hethey, Geschäftsführer HelpAge Deutschland
Aloys Lögering und Klaus Stakemeier für den Arbeitskreis der Religionen in Osnabrück (AROS)
Andrea Kruckemeyer, Pastorin, stellvertretende Superintendentin, für den Ev.-Lutherischen Kirchenkreis Osnabrück
Esther Bierbaum, Angelika Doppler, Vorstand des Trägervereins, für das Frauenhaus Osnabrück
Heiner Böckmann, Geschäftsführer, für die Heilpädagogische Hilfe Osnabrück
Ursula Führer für die Erich-Maria-Remarque-Gesellschaft
Hinrich Haake, Geschäftsführer der Diakonie Osnabrück Stadt und Land (DIOS)
Giesela Brandes-Steggewentz, Mitglied des Rats
Prof. i. R. Dr. Rainer Künzel, Universitätspräsident a. D.
Prof. Dr. Joachim W. Härtling, Geographie, Universität Osnabrück
Prof. Dr. Helen Schwenken, Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien, Universität Osnabrück
Dr. Sabine Bohne, Coordination Refugees @ UOS, Universität Osnabrück
Antonia Martin-Sanabria, Elisabeth-Siegel-Preisträgerin 2016
Ulrich Sommer, Mitglied des Rats
Volker Bajus, MdL und Ratsmitglied
Dr. Diana Haes, Mitglied des Rats
Franz-Joseph Schwack, Mitglied des Rats
Gerhard Schrader, stellvertretender Vorsitzender für den Betriebsrat der VW Osnabrück GmbH und Ratsmitglied der CDU-Fraktion
Dr. Thomas Thiele für die FDP-Ratsfraktion
Petra Tiesmeyer für die DGB-Region Osnabrück-Emsland

Osnabrück, den 14.9.2016

für die Initiative „50 aus Idomeni“

Prof. Dr. Reinhold Mokrosch Dr. Renate Vestner-Heise