Was wurde bisher erreicht – Stand November 2017

Mehrere Stadträte haben, wie Osnabrück, sich bereit erklärt, Menschen, die über Relocation kommen, willkommen zu heißen – aber nur, solange es auf die Zahl der sowieso aufzunehmenden angerechnet wird. (Marburg, Darmstadt, Potsdam).

Diese gut gemeinten Erklärungen haben schon ihren Sinn gehabt, weil sie auf das grundsätzliche Problem aufmerksam machten. Aber dass das die Bundesregierung motiviert hätte, endlich ihre Verzögerungstaktik zu ändern, ist nicht sehr wahrscheinlich. Wenn es 500 Städte gewesen wären, hätte es die Bundesregierung vielleicht schon beeindruckt.

Heidelberg ist die einzige Stadt, die beschlossen hat, 50 Personen über das Relocationprogramm aufzunehmen, obwohl der Königssteiner Schlüssel schon erfüllt ist. ( Heidelberg hat große Erstaufnahmen-Lager und muss deshalb kaum eigene Geflüchtete unterbringen).

Das Land Baden-Würtemberg hat das Angebot dankend angenommen.

Allerdings nehmen wir an, dass durch das Heidelberger Angebot allein, sich die monatlichen Aufnahmezahlen auch nicht erhöhen werden.

Die Taktik der Bundesregierung so zu trödeln mit den Aufnahmen, scheint wohl aufzugehen. Sie setzt offensichtlich darauf, dass die meisten anderen Länder etwas zügiger die Menschen aufnehmen als Deutschland. Dann ist am Ende niemand mehr übrig, der Anspruch auf Relocation hätte und die deutsche Quote erfüllen könnte.

Die Relocation-Zahlen für Deutschland von Anfang September 2017:

von 27.536 ursprünglich versprochenen Aufnahmen sind bisher 7.852 tatsächlich durchgeführt

worden. Und eigentlich wäre das Programm ja im September 2017 zu Ende gewesen.

Wie Ende September 2017 verkündet wurde, wird das Relocation-Programm tatsächlich bald abgebrochen, obwohl erst ca. 30.000 Menschen nach ganz Europa umverteilt worden sind, d.h. weniger als ein Drittel der ursprünglich geplanten Zahl. Aber es gäbe nicht mehr genug Geflüchtete in Italien und Griechenland, die für Relocation berechtigt wären. Angeblich wären es nur noch 8.000 bis 11.500 Personen. Andere Geflüchtete gibt es natürlich in beiden Ländern reichlich, aber sie erfüllen eben nicht die Bedingungen für Relocation.

Zwar hat Deutschland momentan schon 4.400 weitere Plätze sicher zugesagt, aber das heißt noch längst nicht, dass die tatsächliche monatliche Aufnahmerate sich vergrößern wird.

Denn das Nadelöhr ist jetzt der Relocation-Prozess, der in der Praxis nicht drei Wochen, sondern eher drei Monate dauert.

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