Vom Mittelmeer nach Osnabrück – welche Spielräume haben Städte als Akteure der Flüchtlingsrettung ?
Veranstaltung vom 12. Februar 2019
Bericht auf noz.de vom 13.2.2019
Audioaufnahme der Veranstaltung
Mit der Veranstaltung wollen wir die Diskussion in der Stadt Osnabrück auf eine fachlich und politisch fundierte Basis stellen und gleichzeitig die konkreten Möglichkeiten der Kommune für praktische Lösungen diskutieren.
Mit Helene Heuser (Uni Hamburg) und Prof. Thomas Groß (Uni Osnabrück) haben wir zwei Experten zum Thema gewinnen können. Die Stadt wird vom Mitglied des Verwaltungsvorstandes Wolfgang Beckermann vertreten.
Seebrücke Osnabrück: Wir wollen nicht länger wegsehen !
Osnabrück, 7.12.2018
Seebrücke Osnabrück ruft zu Lichteraktion auf
Am 16.November veranstaltete die Seebrücke Osnabrück von 16.30 bis 18.30 Uhr eine Lichteraktion auf dem Nikolaiort.
Siehe auch: Neuen Osnabrücker Zeitung / noz.de
Bei der Aktion wurde ein Schlauchboot zum Leuchten gebracht, als Zeichen der Hoffnung und gleichzeitig der verzweifelten Lage der Flüchtlinge. Jeder Teilnehmer wurde gebeten, eine Kerze mitzubringen und anzuzünden.
Mit der Aktion soll daran erinnert werden, dass die europäischen Regierungen die Seenotrettung im Mittelmeer weiter blockieren und die zivilen Seenotretter kriminalisieren. Doch diese finden sich mit der menschenverachtenden Politik Europas nicht ab. Neue Rettungsschiffe sind inzwischen ausgerüstet und wieder im Mittelmeer unterwegs. Dies ist dringend notwendig, denn die Todesrate ist dramatisch gestiegen. Im September diesen Jahres ist jeder fünfte Flüchtling im Mittelmeer gestorben oder wird vermisst, weil die Seenotrettung nicht möglich war. Mehr als 2000 Menschen sind 2018 umgekommen.
Verschiedene Musiker*innen haben die Aktion begleitet
Wir freuen uns über jeden einzelnen der seine Solidarität gemeinsam mit uns zum Ausdruck bringen möchte.
Grossdemo „We’ll Come United!“ am 29.9. in Hamburg
Es war eine sehr schöne Veranstaltung; die Teilnehmerzahlen bewegen sich zwischen 20.000 (Polizei) und 30-35.000 (Veranstalter). Wetter gut, Stimmung gut.
Aus OS sind wohl etwa 50 Leute gemeinsam mit dem Zug angereist; weitere sind in HH dazugestoßen.
Seebrücke Osnabrück ist solidarisch mit den Menschen, denen in größter Not Hilfe verweigert wird und mit denjenigen, die von ihrem Rettungseinsatz abgehalten werden. Es wird Zeit, dass die Parteien und Regierungen unser NEIN zum Sterben im Mittelmeer stärker spüren als den Druck der Stammtische.
Fluchtursachen bekämpfen ist richtig – Flüchtlinge dem Sterben ausliefern ist ein Verbrechen!
Stoppt das Sterben im Mittelmeer!
Täglich sterben Menschen auf dem Weg nach Europa. Seit 2014 waren es alleine im Mittelmeer nach Angaben der Vereinten Nationen über 17.000 Flüchtlinge. Ein Massengrab vor unseren Augen.
Die staatliche Seenotrettung hat sich weitgehend zurückgezogen. Steigende Todeszahlen haben dazu geführt, dass humanitäre Organisationen eine zivile Seenotrettung aufbauen mussten. Doch die europäischen Staaten schließen ihre Häfen für die zivilen Seenotretter, beschlagnahmen ihre Schiffe und stellen die Retter vor Gericht. Diese Politik des bewussten Sterbenlassens verstößt offen gegen das internationale humanitäre Recht.
Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern eine selbstverständliche humanitäre Pflicht
Gegen diese Verrohung der Politik und des gesellschaftlichen Klimas hat sich das bundesweite Bündnis „Seebrücke – Schafft sichere Häfen” gegründet. Auch in Osnabrück wollen wir allen denen eine Stimme geben, die die aktuelle Politik der Abschottung Deutschlands und Europas nicht hinnehmen wollen.
Es ist Zeit aufzustehen und
NEIN zu sagen zur Verweigerung von Hilfe und
JA zur Seenotrettung und zu sicheren Fluchtrouten!
Seebrücke – Schafft sichere Häfen
Auch Osnabrück hat sich durch Ratsbeschluss zum sicheren Hafen erklärt und angeboten, zusätzliche Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufzunehmen – wie andere Städte auch. Sichere Häfen sind aus unserer Sicht Städte, in denen Geflüchtete ohne Angst leben können.
Klarer Kopf gegen die Hetze
Auch in Deutschland betreiben rechte und populistische Kräfte bis hin zur angeblichen politischen Mitte die Kriminalisierung der Seenotretter. Es wird ein gesellschaftliches Klima der Abwehr, Abschottung und Hetze geschaffen.
Unterstellungen und Gegenargumente
Ohne die Hilfe der Seenotretter machen sich die Menschen nicht mehr auf die lebensgefährliche Überfahrt.
Die Helfer sind also verantwortlich dafür, dass die Menschen ihr Leben riskieren.
Menschen fliehen nicht wegen der Seenotrettung, sondern weil sie in Not sind. Ohne die Seenotretter ertrinken sie aber. Verschiedene Untersuchungen (u.a. des italienischen Senats) weisen nach, dass es keinen Zusammenhang gibt zwischen der Zahl der Überfahrten und der Kontakte mit Rettungsmannschaften. Auch als bekannt war, dass ab Juni 2018 kein einziges Rettungsschiff mehr vor Ort war, flohen die Menschen über das Meer. Es ertranken im Juni/Juli 2018 über 850 Menschen.
Die Seenotretter kooperieren mit den Schleppern.
Eine Zusammenarbeit konnte nie nachgewiesen werden! Bekannt ist aber die Zusammenarbeit der europäischen Regierungen mit der sog. libyschen Küstenwache. Diese wird von den sich gegenseitig bekämpfenden Milizen gestellt, die z. T. noch bis vor Kurzem selbst als Schlepper tätig waren und weiterhin am Geschäft der Schlepper mitverdienen. 2017 wurden 20.000 Flüchtlinge nach Libyen zurückgebracht und dort Sklaverei, Folter und
Vergewaltigung ausgesetzt.
Auf die Boote kommen ja eh nur diejenigen Flüchtlinge mit genug Geld, also eigentlich nicht diejenigen, die wirklich Hilfe benötigen.
Menschen fliehen vor unerträglichen Zuständen.
Oftmals sammeln die Familien und Gemeinschaften das nötige Geld oder verschulden sich. Die Flüchtlinge können nicht wieder zurück, ohne größten Ansehensverlust oder weil ihr Leben im Heimatland bedroht ist. Zusammen mit den menschenverachtenden Zuständen in Libyen ist der Druck so groß, dass jedes Risiko in Kauf genommen wird.
Die Schlepper setzen Flüchtlinge in immer seeuntauglichere Plastikschaluppen, weil sie wissen, dass die Helfer sie bald aufnehmen werden.
Das Ziel der europäischen Grenzschutzpolitik ist die Verfolgung der Schlepper und die Zerstörung ihrer Boote. Benutzten die Schlepper früher Holzboote, investieren sie jetzt deshalb nur noch in billigste Plastikboote.
Wir treffen uns regelmäßig alle zwei Wochen. Der Termin für das nächste Treffen steht auf der Startseite!
Seebrücke Osnabrück ist:
- Initiative 50 aus Idomeni,
- Exil-Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge e.V.,
- Flüchtlingshilfe Rosenplatz,
- Griechenland-Solidarität,
- attac,
- Refugee Law Clinic
- und Einzelpersonen
Unterstützung kommt u.a. von
- Caritasverband der Diözese Osnabrück,
- Bistum Osnabrück,
- Diakonie,
- Aktionszentrum Dritte Welt,
- HelpAge Deutschland e.V.,
- DGB,
- NoLager,
- terre des hommes
- Ev.-luth. Kirchenkreis Osnabrück
Kontakt: info[at]seebruecke-osnabrueck.de
Städte der Gegenwart – Kommunen für Geflüchtete
Von der Idee und der Arbeit der Osnabrücker Initiative 50 aus Idomeni
Unsere kleine Initiative hatte im April 2016 beschlossen, einen Weg zu suchen, wie wir 50 Menschen helfen können, auf legalem Weg von Idomeni nach Osnabrück zu kommen.
Am realistischsten erschien uns das europäische Relocation-Programm.
Es ging uns von Anfang an nicht nur um die 50 Menschen für Osnabrück, sondern darum,
dem Relocation-Programm als solches Beine zu machen.
Unsere Kampagne lief in fünf Schritten ab:
Unser erster Schritt: Wir wollten einen Ratsbeschluss erreichen, der sich für die Aufnahme von 50 Geflüchteten aus Griechenland ausspricht.
Nachdem wir viele Osnabrücker Organisationen als Unterstützer gewonnen hatten, schrieben wir einen Offenen Brief an die Ratsmitglieder.
Parallel dazu begannen wir eine WeAct-Petition, die 1.550 UnterzeichnerInnen hatte.
Erst dann sind wir an die Presse gegangen. (Kommentar)
Wir boten eine Informationsveranstaltung für die Ratsmitglieder an. Viele hörten zum allerersten Mal etwas von diesem Relocation-Programm.
Dann hatten wir ein Vorgespräch mit der Stadtverwaltung und unserem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius.
Am 14. Juni 2016 hat dann der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, unser Anliegen zu unterstützen.
Der zweite Schritt: Wir fragten die Geflüchteten, die wir kannten, nach ihren Angehörigen in Griechenland und stellten so eine Liste mit 50 Personen zusammen. Wir sind über Whatsapp in
Kontakt mit einigen von ihnen und unsere Partnerorganisation Naomi in Thessaloniki hatte viele von ihnen persönlich besucht.
Der dritte Schritt: in Absprache mit uns hat unser Oberbürgermeister Griesert ein Schreiben an EASO und an das BAMF verfasst mit der Bitte, die von uns genannten Geflüchteten in Griechenland zügig über das Relocation- Programm einreisen zu lassen.
Natürlich war klar, dass das so einfach nicht funktioniert. Das Haupthindernis waren die anfangs fehlenden und jetzt weiterhin zu wenigen von Deutschland bereitgestellten monatlichen Aufnahmeplätze (Pressemitteilung vom September 2016 „Weiteres Hinhalten der Geflüchteten ist unverantwortlich … ).
Zur Erinnerung:
Deutschlands Regierung hatte bereits im September 2015 zugesagt, Griechenland und Italien zu entlasten und 27.500 Geflüchtete innerhalb von 2 Jahren aufzunehmen! Leider wurde das Programm von Deutschland über viele Monate nahezu boykottiert (siehe Grafik Relocation – Zusage und Realität) und erst ab September 2016 sehr zögerlich umgesetzt (siehe interaktive Grafik EASO).
Wenn es in dem Stil weitergeht, dann würde das ganze Programm 3 Jahre und 8 Monate statt der beschlossenen zwei Jahre brauchen.
Diese Grafik haben wir im März 2017 gebastelt. Wie Sie sehen, war da unsere Prognose noch etwas optimistischer gewesen, nämlich 3 Jahre und 5 Monate – Was ja auch schlimm genug ist.
Unser 4. Schritt ist Öffentlichkeitsarbeit, die über Osnabrück hinaus geht.
Im Juli haben wir den damaligen Bundesaußenminister Herrn Steinmeier direkt bei einer Veranstaltung gefragt, warum Relocation nicht funktioniert.
(Er war ganz offensichtlich nicht im Bilde und meinte, dass es da wohl bürokratische Hemmnisse geben müsse. 27.500 Leute, das wären ja gar nicht so viele Leute, das müsste doch zu schaffen sein.)
Im September führten wir eine große Veranstaltung mit den Bundestagsabgeordneten unserer Region durch.
Kurz danach ging ein Offener Brief, der von vielen Osnabrücker Institutionen unterzeichnet wurde, an Frau Merkel.
Von Anfang an haben wir uns um eine bundesweite Vernetzung gekümmert. Über die Landesflüchtlingsräte haben wir im Mai 2016 unsere Initiative bekannt gemacht und dann eine Vernetzungs-Mailingliste eingerichtet für alle, die ein ähnliches Ziel haben. Von acht Städten wissen wir, dass tatsächlich etwas läuft (Darmstadt, Hamburg, Heidelberg, Mannheim, Mainz, Marburg, Münster, Potsdam).
Im Februar dieses Jahres haben wir uns das erste Mal getroffen und planen für November das zweite Treffen.
Gemeinsam haben wir eine bundesweite Petition über WeAct durchgeführt, die wir dann im März 2017 dem Innenministerium in Berlin im Rahmen einer Aktion übergeben haben.
Wir forderten eine viel höhere Rate als die bisher angekündigten je 500 Personen aus Griechenland und Italien, die ab Januar 2017 pro Monat nach Deutschland umverteilt werden sollten.
47.000 Unterschriften kamen zusammen und gut 50 AktivistInnen haben bei der Übergabe mitgemacht und mitgesungen. Direkt vorher fand eine gemeinsame Pressekonferenz mit Pro Asyl statt, was noch mal geholfen hatte, auf unsere Forderung aufmerksam zu machen.
Mehr Informationen:
Was wurde bisher von den verschiedenen Gruppen erreicht?
Ablauf Relocation
Fünfter Schritt
Konkrete Unterstützung der Geflüchteten in Griechenland. Im vergangenen Winter haben wir in Osnabrück Geldspenden gesammelt und damit drei Hilfsprojekte unserer Partnerorganisation „Naomi“ in Thessaloniki unterstützt. http://naomi-thessaloniki.net Auch haben wir mehreren Familien von unserer Liste kleine Geldbeträge über Western Union zugeschickt. Das machen wir auch weiterhin, obwohl seit März die meisten Geflüchteten eine Art Taschengeld bekommen. Allerdings müssen sie damit ihren kompletten Lebensunterhalt bestreiten.
Eine alleinerziehende Mutter mit drei Kindern sagte uns, dass sie 400€ pro Monat jetzt bekommen.
Eine andere Familie mit drei kleinen Kindern sagte uns im Juli, dass sie jetzt in einer heruntergekommenen, lauten Wohnung in der Nähe von Athen leben und momentan überhaupt keine Unterstützung bekommen, weil die zuständige Organisation überfordert sei. So zog der Familienvater jeden Tag los, um auf den Wochenmärkten etwas zu essen aufzutreiben.
Auch andere Städteinitiativen in unserem Netzwerk versuchen direkt in Griechenland zu helfen.
