Mai 2018 OHF-Newsletter
Die Situation auf Lesbos
| Ungefähr 8’500 Menschen sitzen fest… |
| Aktuell wohnen ca. 6‘700 Menschen in Moria, 1‘200 leben in Kara Tepe und um die 600 Personen wohnen in anderen Unterbringungen. Insgesamt sind es somit ca. 8‘500 Menschen die auf der Insel festsitzen. Die Mehrheit kommt aus Syrien (34%), aus Afghanistan (21%) und aus dem Irak (20%). Ca. 32% sind Kinder. |
| Neue Anordnungen |
| Am 17. April 2018 wurde veröffentlicht, dass das höchste griechische Verfassungsgericht die geographische Begrenzung auf die Insel in einer Entscheidung als verfassungswidrig einstuft. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass neu ankommende Personen sich somit frei in Griechenland bewegen werden können. Es wurde direkt deutlich gemacht, dass dies nur die neu Ankommenden betreffen würde und nicht die Menschen, die teilweise seit Jahren auf der Insel festsitzen. Bald danach berichtete die Asylbehörde Griechenlands jedoch, dass diese neue Hoffnung nicht erfüllt werden wird. Neu ankommende Geflüchtete werden weiterhin durch die geographische Begrenzung eingeschränkt. |
Städte der Gegenwart – Kommunen für Geflüchtete
Von der Idee und der Arbeit der Osnabrücker Initiative 50 aus Idomeni
Unsere kleine Initiative hatte im April 2016 beschlossen, einen Weg zu suchen, wie wir 50 Menschen helfen können, auf legalem Weg von Idomeni nach Osnabrück zu kommen.
Am realistischsten erschien uns das europäische Relocation-Programm.
Es ging uns von Anfang an nicht nur um die 50 Menschen für Osnabrück, sondern darum,
dem Relocation-Programm als solches Beine zu machen.
Unsere Kampagne lief in fünf Schritten ab:
Unser erster Schritt: Wir wollten einen Ratsbeschluss erreichen, der sich für die Aufnahme von 50 Geflüchteten aus Griechenland ausspricht.
Nachdem wir viele Osnabrücker Organisationen als Unterstützer gewonnen hatten, schrieben wir einen Offenen Brief an die Ratsmitglieder.
Parallel dazu begannen wir eine WeAct-Petition, die 1.550 UnterzeichnerInnen hatte.
Erst dann sind wir an die Presse gegangen. (Kommentar)
Wir boten eine Informationsveranstaltung für die Ratsmitglieder an. Viele hörten zum allerersten Mal etwas von diesem Relocation-Programm.
Dann hatten wir ein Vorgespräch mit der Stadtverwaltung und unserem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius.
Am 14. Juni 2016 hat dann der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, unser Anliegen zu unterstützen.
Der zweite Schritt: Wir fragten die Geflüchteten, die wir kannten, nach ihren Angehörigen in Griechenland und stellten so eine Liste mit 50 Personen zusammen. Wir sind über Whatsapp in
Kontakt mit einigen von ihnen und unsere Partnerorganisation Naomi in Thessaloniki hatte viele von ihnen persönlich besucht.
Der dritte Schritt: in Absprache mit uns hat unser Oberbürgermeister Griesert ein Schreiben an EASO und an das BAMF verfasst mit der Bitte, die von uns genannten Geflüchteten in Griechenland zügig über das Relocation- Programm einreisen zu lassen.
Natürlich war klar, dass das so einfach nicht funktioniert. Das Haupthindernis waren die anfangs fehlenden und jetzt weiterhin zu wenigen von Deutschland bereitgestellten monatlichen Aufnahmeplätze (Pressemitteilung vom September 2016 „Weiteres Hinhalten der Geflüchteten ist unverantwortlich … ).
Zur Erinnerung:
Deutschlands Regierung hatte bereits im September 2015 zugesagt, Griechenland und Italien zu entlasten und 27.500 Geflüchtete innerhalb von 2 Jahren aufzunehmen! Leider wurde das Programm von Deutschland über viele Monate nahezu boykottiert (siehe Grafik Relocation – Zusage und Realität) und erst ab September 2016 sehr zögerlich umgesetzt (siehe interaktive Grafik EASO).
Wenn es in dem Stil weitergeht, dann würde das ganze Programm 3 Jahre und 8 Monate statt der beschlossenen zwei Jahre brauchen.
Diese Grafik haben wir im März 2017 gebastelt. Wie Sie sehen, war da unsere Prognose noch etwas optimistischer gewesen, nämlich 3 Jahre und 5 Monate – Was ja auch schlimm genug ist.
Unser 4. Schritt ist Öffentlichkeitsarbeit, die über Osnabrück hinaus geht.
Im Juli haben wir den damaligen Bundesaußenminister Herrn Steinmeier direkt bei einer Veranstaltung gefragt, warum Relocation nicht funktioniert.
(Er war ganz offensichtlich nicht im Bilde und meinte, dass es da wohl bürokratische Hemmnisse geben müsse. 27.500 Leute, das wären ja gar nicht so viele Leute, das müsste doch zu schaffen sein.)
Im September führten wir eine große Veranstaltung mit den Bundestagsabgeordneten unserer Region durch.
Kurz danach ging ein Offener Brief, der von vielen Osnabrücker Institutionen unterzeichnet wurde, an Frau Merkel.
Von Anfang an haben wir uns um eine bundesweite Vernetzung gekümmert. Über die Landesflüchtlingsräte haben wir im Mai 2016 unsere Initiative bekannt gemacht und dann eine Vernetzungs-Mailingliste eingerichtet für alle, die ein ähnliches Ziel haben. Von acht Städten wissen wir, dass tatsächlich etwas läuft (Darmstadt, Hamburg, Heidelberg, Mannheim, Mainz, Marburg, Münster, Potsdam).
Im Februar dieses Jahres haben wir uns das erste Mal getroffen und planen für November das zweite Treffen.
Gemeinsam haben wir eine bundesweite Petition über WeAct durchgeführt, die wir dann im März 2017 dem Innenministerium in Berlin im Rahmen einer Aktion übergeben haben.
Wir forderten eine viel höhere Rate als die bisher angekündigten je 500 Personen aus Griechenland und Italien, die ab Januar 2017 pro Monat nach Deutschland umverteilt werden sollten.
47.000 Unterschriften kamen zusammen und gut 50 AktivistInnen haben bei der Übergabe mitgemacht und mitgesungen. Direkt vorher fand eine gemeinsame Pressekonferenz mit Pro Asyl statt, was noch mal geholfen hatte, auf unsere Forderung aufmerksam zu machen.
Mehr Informationen:
Was wurde bisher von den verschiedenen Gruppen erreicht?
Ablauf Relocation
Fünfter Schritt
Konkrete Unterstützung der Geflüchteten in Griechenland. Im vergangenen Winter haben wir in Osnabrück Geldspenden gesammelt und damit drei Hilfsprojekte unserer Partnerorganisation „Naomi“ in Thessaloniki unterstützt. http://naomi-thessaloniki.net Auch haben wir mehreren Familien von unserer Liste kleine Geldbeträge über Western Union zugeschickt. Das machen wir auch weiterhin, obwohl seit März die meisten Geflüchteten eine Art Taschengeld bekommen. Allerdings müssen sie damit ihren kompletten Lebensunterhalt bestreiten.
Eine alleinerziehende Mutter mit drei Kindern sagte uns, dass sie 400€ pro Monat jetzt bekommen.
Eine andere Familie mit drei kleinen Kindern sagte uns im Juli, dass sie jetzt in einer heruntergekommenen, lauten Wohnung in der Nähe von Athen leben und momentan überhaupt keine Unterstützung bekommen, weil die zuständige Organisation überfordert sei. So zog der Familienvater jeden Tag los, um auf den Wochenmärkten etwas zu essen aufzutreiben.
Auch andere Städteinitiativen in unserem Netzwerk versuchen direkt in Griechenland zu helfen.
