Menschenkette am 6. Juli 2019 „Wie lange noch“
Mehrmonatige Fahnenaktion
Die Seebrücke Osnabrück organisiert mit lokalen Partnern eine mehrwöchige Fahnenaktion als zentrale Aktion im Frühjahr/Sommer 2019.
Die Fahne hängt jetzt für drei Wochen in Bramsche an vier Standorten.
Katholische Gemeinde St. Martinus, Bramsche
Auf Beschluss des Pfarrgemeinderates beteiligt sich die Katholische St. Martinus Gemeinde Bramsche an der Fahnenaktion „Seebrücke Osnabrück“.
In unserem Begegnungscafé haben wir jede Woche Kontakt mit Flüchtlingen, die auf der Flucht vor Gewalt und Unterdrückung einen gefährlichen Weg auf sich nehmen mussten. Mit der Aktion wollen wir das Thema in der Öffentlichkeit wachhalten und deutlich machen, dass sich viele Akteure für die Forderung nach Seenotrettung einsetzen.
Die europäischen Staaten haben bei dem Thema der Seenotrettung im Mittelmeer vollkommen versagt. Diese Fluchtroute ist zu der tödlichsten Seeroute der Welt geworden. Gleichzeitig werden Seenotrettungsorganisationen immer stärker kriminalisiert und an der Rettung von Menschen gehindert. „Man kann sich nicht aussuchen, ob man Menschen in Seenot rettet oder nicht. Es ist keine Frage der Politik, sondern eine uralte Pflicht“, sagte der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi erst im Januar 2019. Gegenwärtig gibt es aber fast keine Rettungsschiffe mehr im Mittelmeer. Mit dem günstigeren Sommerwetter wird die Zahl der Flüchtlingsboote wieder zunehmen und damit auch die Zahl der Toten.
Wir verurteilen auf das Schärfste, dass Bemühungen zur Seenotrettung entmutigt werden sollen. Entweder der Staat nimmt sich dieser Aufgabe selbst an oder er muss nichtstaatliche Organisationen handeln lassen und sie unterstützen.
Menschen vor dem Ertrinken zu retten ist eine humanitäre Selbstverständlichkeit und kann nicht zur Disposition gestellt werden. Europa muss sich seiner humanitären Wurzeln vergegenwärtigen. Als Christen kann uns das Schicksal der Flüchtlinge nicht gleichgültig sein!
Statement der Diakonie Bramsche zur Fahnenaktion „Seenotrettung jetzt!“
„Suche Frieden und jage ihm nach!“ – das ist die aktuelle Jahreslosung der Evangelischen Kirche. Frieden ist das natürlichste Bedürfnis aller Menschen auf dieser Erde. Menschen, die sich auf die Flucht begeben, haben keinen Frieden, sie brauchen Hilfe. In der Vorweihnachtszeit setzen sich Kirche und Diakonie für notleidende Menschen in der ganzen Welt ein und legen ihre Kollekten für „Brot für die Welt“ zusammen und ermöglichen damit Leben zu retten und Not zu lindern. Die Seenotrettung ist eine Herausforderung, die nicht bis Weihnachten oder bis zum Beginn eines Weltprojektes warten kann. Deshalb unterstützt die Diakonie die Aktion „Seenotrettung jetzt“. Dabei solidarisieren sich die haupt- und ehrenamtlich Mitarbeitenden des Diakonischen Werkes Bramsche mit vielen Institutionen, Städten, Kommunen und Einzelpersonen. Denn es ist uns sehr wichtig nicht zuzulassen, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. Gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern in Bramsche fordern wir die politische Unterstützung der Seenotrettung. Wir sprechen unseren Dank und unsere Bewunderung aus an viele Akteure, die sich in die Seenotrettung einbringen. Aus unserer Sicht ist es absolut abscheulich, dass man begründen muss, warum die friedlichen, hilfesuchenden Menschen gerettet werden sollen. Wer alles verlassen hat und nur das mitgenommen hat, was er (oder sie) am Leibe tragen kann, der ist in der Not! Menschen in Not zu helfen ist ein Allgemeingut, was Völker, Kulturen und Religionen verbindet. Dieses Herzstück der Nächstenliebe wollen wir in der praktischen Hilfestellung wissen und fordern diese ein: Seenotrettung sofort!
Zivile Seenotrettung Geflüchteter im Mittelmeer ist eine radikal humanitäre Handlung zur Rettung von Menschenleben. Sie muss respektiert, unterstützt und gewürdigt werden.
„Keine Mutter setzt ihr Baby in ein Schlauchboot auf das offene Meer, wenn das Meer nicht sicherer wäre als das Ufer.“ (Zitat einer Mutter, die nach der Rettung vor dem Ertrinken gefragt wurde, warum sie sich und ihr kleines Kind desen Gefahren ausgesetzt hat.)
Solange die politischen und ökologischen Krisen in den Herkunftsländern unverändert bleiben, wird es Migration und Flucht geben. Solange die „Sicherung europäischer Außengrenzen“ auf finanzieller Unterstützung und Kooperation mit Regimen beruht, die durch menschenverachtenden Umgang mit Geflüchteten in Flüchtlingslagern beruht, wird es Menschen geben, die diese Lager verlassen und den Weg über das Mittelmeer suchen.
Mit finanzieller Unterstützung der EU attackieren Schiffe der nordafrikanischen Küstenwache in internationalen Gewässern in Seenot geratene Boote, misshandeln Menschen und verbringen sie gegen ihren Willen zurück in libysche Gewässer und Lager. Das ist ein Skandal. Dass Besatzungen von zivilen Seenotrettungs-Organisationen, die ihre Kraft und Energie ganz der Rettung von Menschenleben widmen, durch europäische Gerichte angeklagt werden, das ist ein noch größerer Skandal. Beide Skandale haben einen Namen: Abschreckung Geflüchteter auf Kosten von Menschenleben.
Wir solidarisieren uns mit der zivilen Seenotrettung geflüchteter Menschen im Mittelmeer und anderswo als Ausdruck konsequenter Humanität. Wer auf der Flucht ist, braucht einen sicheren Ort. Wer in Seenot ist, braucht einen sicheren Hafen. AMAL steht für beides. Darum: „Seenotrettung jetzt“ , keine weitere Behinderung und Strafverfolgung gegen zivile Seenotretter*innen.
(AMAL, Christliche Flüchtlingsarbeit Bramsche)
Bei dem Versuch, einen sicheren Hafen in der Europäischen Union zu erreichen, sind in den vergangenen Jahren viele tausend Geflüchtete auf der Überfahrt im Mittelmeer ertrunken. Seenotrettungsorganisationen leisten den Job, den eigentlich die Mitgliedsstaaten der EU übernehmen müssten. Durch ihren Einsatz versuchen sie so viele Menschen wie möglich vor dem Tod durch Ertrinken zu bewahren. Beim Thema Seenotrettung kann es kein Pro oder Kontra, kein richtig oder falsch geben. Menschen vor dem Ertrinken zu retten, ist eine Frage von Humanität und Menschenwürde – und deshalb selbstverständlich. Nichtregierungsorganisationen und private Hilfsorganisationen, die in Not geratenen Menschen das Leben retten, zu kriminalisieren und an ihrer Arbeit zu hindern, ist ein absolutes No-Go. Als Standort der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen ist es für die Stadt Bramsche eine Selbstverständlichkeit, sich für den Schutz und die Rechte von Geflüchteten und Migranten sowie deren Helfer stark zu machen. Wir unterstützen die „Seebrücke Osnabrück“ und fordern von der Europäischen Union, sich für Menschlichkeit und eine geregelte Seenotrettung einzusetzen.
(Heiner Pahlmann, Bürgermeister Stadt Bramsche)
„Wir können nicht glauben, dass wir dagegen protestieren müssen, Menschen ertrinken zu lassen!“ – so stand es kürzlich auf einem Schild bei einer Demonstration. Dem ist fast nichts hinzuzufügen.
Die Volkshochschule steht für Vielfalt und Solidarität. Wir wollen es nicht tatenlos hinnehmen, dass unter den Augen der Welt täglich Menschen ertrinken, während es in Europa nicht gelingt, eine humane und gerechte Flüchtlingspolitik auf den Weg zu bringen. Gerade in Deutschland, gerade auch in der Friedensstadt Osnabrück haben wir die Pflicht, uns für einen solidarischen Umgang mit Menschen in Not einzusetzen. Das unterstützen wir als Volkshochschule ganz bewusst.
(Tobias Pischel de Ascensao, Geschäftsführer der VHS Osnabrück)
„Miteinander Mensch sein“, dafür steht die Heilpädagogische Hilfe Osnabrück (HHO). Wir setzen uns für Vielfalt und ein selbstbestimmtes Leben für alle ein. Dabei ist uns wichtig, dass soziale Grundsätze und Prinzipien durch die Politik gestärkt und entsprechende Beitrage zu ihrer Umsetzung auf kommunaler, bundesweiter und europäischer Ebene geleistet werden. Schließlich liegt es in unser aller Verantwortung, Menschen in Not zu helfen und uns solidarisch für Flüchtlinge einzusetzen. Daher unsere Bitte: Unterstützen Sie die Osnabrücker Seebrücke – für mehr Menschlichkeit und Vielfalt!
(Heiner Böckmann, Geschäftsführer, Heilpädagogische Hilfe Osnabrück)
Die Initiatoren und Unterstützer der Fahnenaktion wollen ein Zeichen gegen das Sterben im Mittelmeer setzen. Sie werben dafür, Flüchtlinge auf dem Mittelmeer zu retten oder private Seenotretter zu unterstützen. Der SKM Osnabrück positioniert sich klar für einen humanitären Umgang mit Geflüchteten im Mittelmeer. „Es ist für uns eine christliche Pflicht, Menschen nicht ertrinken zu lassen. Es muss alles unternommen werden, Menschen zu retten und gleichzeitig auch den kriminellen Schleusern das Handwerk zu legen“, so SKM-Vorsitzender Franz-Josef Schwack.
(Ralf Siebenand, 1.Vorsitzender, Imke Wedemeyer, Geschäftsführerin)
Das Statement des Theaters:
„Das Theater Osnabrück unterstützt die Initiative der Seebrücke Osnabrück, weil es als Theater der Friedensstadt für ein weltoffenes, demokratisches und tolerantes Europa steht, in dem die Menschenrechte geschützt werden und in dem die Grenzen nach innen und außen geöffnet sind.“
Das Banner am Gebäude der Caritas im Bistum Osnabrück
Gerrit Schulte, Vorsitzender der Caritas im Bistum Osnabrück
„Kirche und Caritas im Bistum Osnabrück verurteilen auf das Schärfste, dass Bemühungen zur Seenotrettung entmutigt werden sollen. Wir unterstreichen an dieser Stelle: Entweder der Staat nimmt sich dieser Aufgabe selbst an oder er muss nichtstaatliche Organisationen handeln lassen und sie unterstützen. Die grundlegenden Standards der Humanität und des Rechts dürfen niemals zur Disposition gestellt werden.
Gemeinsame Antworten im Geiste europäischer Solidarität sind notwendiger denn je. Zudem erwarten wir, dass das Angebot der vielen Städte, die sich wie Osnabrück in der Aktion Seebrücke zu „Sicheren Häfen“ und zur Aufnahme von geretteten Flüchtlingen bereit erklärt haben, von den Verantwortlichen in der Politik ernst- und wahrgenommen wird.“
Albert Recknagel, Vorstandssprecher terre des hommes, erklärt:
„Nach wie vor sterben unten den Augen einer weitgehend tatenlosen europäischen Staatengemeinschaft Flüchtlinge im Mittelmeer bei dem Versuch, sich nach Europa zu retten. Anstatt diesen Menschen einen geregelten Zugang in die europäischen Aufnahmeländer zu ermöglichen, setzen die Staaten der EU auf Abschottung und Zurückweisung der Flüchtlinge. Das Kinderhilfswerk terre des hommes schützt Flüchtlingskinder und ihre Familien an vielen Orten der Welt und engagiert sich seit Jahren mit der internationalen Kampagne „Destination Unknown“ für den Schutz und die Rechte von Flüchtlingen und Migranten. Wir appellieren im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament an alle deutschen und europäischen Kandidaten, sich gegen die Kriminalisierung von Helfern und Nichtregierungsorganisationen und für eine geregelte Seenotrettung einzusetzen. Verwaltung und Rat der Stadt Osnabrück ermutigen wir, als Vertretung der Friedensstadt Osnabrück weiterhin für Menschlichkeit einzustehen und unsere Forderungen zu unterstützen.“
Für den Kirchenvorstand der Christusgemeinde in Hasbergen: Guido Schwegmann-Beisel, Pastor
„Wir unterstützen die Aktion „Seebrücke“, weil so ein großartiges Bündnis aus vielen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen das gemeinsame Entsetzen über das Versagen europäischer Politik und die gemeinsame Solidarität mit den Betroffenen viel wirkmächtiger zur Sprache bringt, als jede und jeder für sich alleine.“
Olaf Cramm, DGB-Gewerkschaftssekretär erklärte anlässlich der Aktion:
„Menschenrechte sind für uns Gewerkschaften nicht verhandelbar. Sie zu schützen ist im Interesse eines demokratischen Europas, das auf Menschenwürde aufbaut. Das drückt die Seebrücke aus“
Ausführliche Informationen zur Banneraktion und Stellungnahmen hier:
Mit deutlich im öffentlichen Raum sichtbarer Fahne/Banner soll für die Seenotrettung im Mittelmeer geworben werden.
Die Aktion startet im Vorfeld der Europawahlen am 26.Mai, denn die Forderung nach Seenotrettung ist sowohl an die Bundesregierung als auch an die europäische Staatengemeinschaft gerichtet.
Ziel
Die Fahne wandert durch Osnabrück. An jedem Standort bleibt die Fahne eine Woche lang hängen.
Für diese Aktion sollen sowohl städtische Institutionen als auch private und kirchliche Einrichtungen gewonnen werden.
Die Aktion schließt an den Ratsbeschluss für Osnabrück als sicherer Hafen an (August 2018), mit dem die Stadt der Bundesregierung anbietet, zusätzliche Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnehmen. Die Aktion soll in der Osnabrücker Bevölkerung das Thema wach halten und deutlich machen, dass sich viele Osnabrücker Akteure für die Forderung nach Seenotrettung einsetzen. Damit sollen auch die Handelnden in Stadtverwaltung und Rat aufgefordert und unterstützt werden, sich aktiver für die Umsetzung des Ratsbeschlusses einzusetzen und Osnabrück als Friedensstadt auch bei diesem Thema deutlicher zu profilieren.
Hintergrund/Umfeld
Die europäischen Staaten haben bei dem Thema der Seenotrettung im Mittelmeer vollkommen versagt. Diese Fluchtroute ist zu der tödlichsten Seeroute der Welt geworden. Gleichzeitig werden Seenotrettungsorganisationen immer stärker kriminalisiert und an der Rettung von Menschen gehindert. „Man kann sich nicht aussuchen, ob man Menschen in Seenot rettet oder nicht. Es ist keine Frage der Politik, sondern eine uralte Pflicht.“, sagte der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi erst im Januar 2019. Gegenwärtig gibt es aber fast keine Rettungsschiffe mehr im Mittelmeer. Mit dem günstigeren Sommerwetter wird die Zahl der Flüchtlingsboote wieder zunehmen und damit auch die Zahl der Toten.
Aktuell
Und nun beteiligt sich auch das Bundesverkehrsministerium aktiv an der Blockade der Seenotrettung.
Das Schiff der Organisation Mare Liberum, das in der Ägäis zur Beobachtung eingesetzt wird, wurde infolge einer Weisung des Bundesverkehrsministeriums Ende April durch die Berufsgenossenschaft Verkehr festgesetzt. Es soll künftig nicht weiter als Sport & Freizeit-Boot fahren dürfen, sondern stattdessen als „Frachtschiff“. „Das vom CSU-Politiker Scheuer geführte Verkehrsministerium will offenbar mit perfiden Mitteln jede Präsenz zivilgesellschaftlicher Akteure auf dem Mittelmeer verhindern, damit die tödliche Grenzpolitik der EU nicht dokumentiert werden kann.
Vom Mittelmeer nach Osnabrück – welche Spielräume haben Städte als Akteure der Flüchtlingsrettung ?
Veranstaltung vom 12. Februar 2019
Bericht auf noz.de vom 13.2.2019
Audioaufnahme der Veranstaltung
Mit der Veranstaltung wollen wir die Diskussion in der Stadt Osnabrück auf eine fachlich und politisch fundierte Basis stellen und gleichzeitig die konkreten Möglichkeiten der Kommune für praktische Lösungen diskutieren.
Mit Helene Heuser (Uni Hamburg) und Prof. Thomas Groß (Uni Osnabrück) haben wir zwei Experten zum Thema gewinnen können. Die Stadt wird vom Mitglied des Verwaltungsvorstandes Wolfgang Beckermann vertreten.
Seebrücke Osnabrück: Wir wollen nicht länger wegsehen !
Osnabrück, 7.12.2018
Seebrücke Osnabrück ruft zu Lichteraktion auf
Am 16.November veranstaltete die Seebrücke Osnabrück von 16.30 bis 18.30 Uhr eine Lichteraktion auf dem Nikolaiort.
Siehe auch: Neuen Osnabrücker Zeitung / noz.de
Bei der Aktion wurde ein Schlauchboot zum Leuchten gebracht, als Zeichen der Hoffnung und gleichzeitig der verzweifelten Lage der Flüchtlinge. Jeder Teilnehmer wurde gebeten, eine Kerze mitzubringen und anzuzünden.
Mit der Aktion soll daran erinnert werden, dass die europäischen Regierungen die Seenotrettung im Mittelmeer weiter blockieren und die zivilen Seenotretter kriminalisieren. Doch diese finden sich mit der menschenverachtenden Politik Europas nicht ab. Neue Rettungsschiffe sind inzwischen ausgerüstet und wieder im Mittelmeer unterwegs. Dies ist dringend notwendig, denn die Todesrate ist dramatisch gestiegen. Im September diesen Jahres ist jeder fünfte Flüchtling im Mittelmeer gestorben oder wird vermisst, weil die Seenotrettung nicht möglich war. Mehr als 2000 Menschen sind 2018 umgekommen.
Verschiedene Musiker*innen haben die Aktion begleitet
Wir freuen uns über jeden einzelnen der seine Solidarität gemeinsam mit uns zum Ausdruck bringen möchte.
Grossdemo „We’ll Come United!“ am 29.9. in Hamburg
Es war eine sehr schöne Veranstaltung; die Teilnehmerzahlen bewegen sich zwischen 20.000 (Polizei) und 30-35.000 (Veranstalter). Wetter gut, Stimmung gut.
Aus OS sind wohl etwa 50 Leute gemeinsam mit dem Zug angereist; weitere sind in HH dazugestoßen.
Seebrücke Osnabrück ist solidarisch mit den Menschen, denen in größter Not Hilfe verweigert wird und mit denjenigen, die von ihrem Rettungseinsatz abgehalten werden. Es wird Zeit, dass die Parteien und Regierungen unser NEIN zum Sterben im Mittelmeer stärker spüren als den Druck der Stammtische.
Fluchtursachen bekämpfen ist richtig – Flüchtlinge dem Sterben ausliefern ist ein Verbrechen!
Stoppt das Sterben im Mittelmeer!
Täglich sterben Menschen auf dem Weg nach Europa. Seit 2014 waren es alleine im Mittelmeer nach Angaben der Vereinten Nationen über 17.000 Flüchtlinge. Ein Massengrab vor unseren Augen.
Die staatliche Seenotrettung hat sich weitgehend zurückgezogen. Steigende Todeszahlen haben dazu geführt, dass humanitäre Organisationen eine zivile Seenotrettung aufbauen mussten. Doch die europäischen Staaten schließen ihre Häfen für die zivilen Seenotretter, beschlagnahmen ihre Schiffe und stellen die Retter vor Gericht. Diese Politik des bewussten Sterbenlassens verstößt offen gegen das internationale humanitäre Recht.
Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern eine selbstverständliche humanitäre Pflicht
Gegen diese Verrohung der Politik und des gesellschaftlichen Klimas hat sich das bundesweite Bündnis „Seebrücke – Schafft sichere Häfen” gegründet. Auch in Osnabrück wollen wir allen denen eine Stimme geben, die die aktuelle Politik der Abschottung Deutschlands und Europas nicht hinnehmen wollen.
Es ist Zeit aufzustehen und
NEIN zu sagen zur Verweigerung von Hilfe und
JA zur Seenotrettung und zu sicheren Fluchtrouten!
Seebrücke – Schafft sichere Häfen
Auch Osnabrück hat sich durch Ratsbeschluss zum sicheren Hafen erklärt und angeboten, zusätzliche Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufzunehmen – wie andere Städte auch. Sichere Häfen sind aus unserer Sicht Städte, in denen Geflüchtete ohne Angst leben können.
Klarer Kopf gegen die Hetze
Auch in Deutschland betreiben rechte und populistische Kräfte bis hin zur angeblichen politischen Mitte die Kriminalisierung der Seenotretter. Es wird ein gesellschaftliches Klima der Abwehr, Abschottung und Hetze geschaffen.
Unterstellungen und Gegenargumente
Ohne die Hilfe der Seenotretter machen sich die Menschen nicht mehr auf die lebensgefährliche Überfahrt.
Die Helfer sind also verantwortlich dafür, dass die Menschen ihr Leben riskieren.
Menschen fliehen nicht wegen der Seenotrettung, sondern weil sie in Not sind. Ohne die Seenotretter ertrinken sie aber. Verschiedene Untersuchungen (u.a. des italienischen Senats) weisen nach, dass es keinen Zusammenhang gibt zwischen der Zahl der Überfahrten und der Kontakte mit Rettungsmannschaften. Auch als bekannt war, dass ab Juni 2018 kein einziges Rettungsschiff mehr vor Ort war, flohen die Menschen über das Meer. Es ertranken im Juni/Juli 2018 über 850 Menschen.
Die Seenotretter kooperieren mit den Schleppern.
Eine Zusammenarbeit konnte nie nachgewiesen werden! Bekannt ist aber die Zusammenarbeit der europäischen Regierungen mit der sog. libyschen Küstenwache. Diese wird von den sich gegenseitig bekämpfenden Milizen gestellt, die z. T. noch bis vor Kurzem selbst als Schlepper tätig waren und weiterhin am Geschäft der Schlepper mitverdienen. 2017 wurden 20.000 Flüchtlinge nach Libyen zurückgebracht und dort Sklaverei, Folter und
Vergewaltigung ausgesetzt.
Auf die Boote kommen ja eh nur diejenigen Flüchtlinge mit genug Geld, also eigentlich nicht diejenigen, die wirklich Hilfe benötigen.
Menschen fliehen vor unerträglichen Zuständen.
Oftmals sammeln die Familien und Gemeinschaften das nötige Geld oder verschulden sich. Die Flüchtlinge können nicht wieder zurück, ohne größten Ansehensverlust oder weil ihr Leben im Heimatland bedroht ist. Zusammen mit den menschenverachtenden Zuständen in Libyen ist der Druck so groß, dass jedes Risiko in Kauf genommen wird.
Die Schlepper setzen Flüchtlinge in immer seeuntauglichere Plastikschaluppen, weil sie wissen, dass die Helfer sie bald aufnehmen werden.
Das Ziel der europäischen Grenzschutzpolitik ist die Verfolgung der Schlepper und die Zerstörung ihrer Boote. Benutzten die Schlepper früher Holzboote, investieren sie jetzt deshalb nur noch in billigste Plastikboote.
Wir treffen uns regelmäßig alle zwei Wochen. Der Termin für das nächste Treffen steht auf der Startseite!
Seebrücke Osnabrück ist:
- Initiative 50 aus Idomeni,
- Exil-Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge e.V.,
- Flüchtlingshilfe Rosenplatz,
- Griechenland-Solidarität,
- attac,
- Refugee Law Clinic
- und Einzelpersonen
Unterstützung kommt u.a. von
- Caritasverband der Diözese Osnabrück,
- Bistum Osnabrück,
- Diakonie,
- Aktionszentrum Dritte Welt,
- HelpAge Deutschland e.V.,
- DGB,
- NoLager,
- terre des hommes
- Ev.-luth. Kirchenkreis Osnabrück
Kontakt: info[at]seebruecke-osnabrueck.de
Städte der Gegenwart – Kommunen für Geflüchtete
Von der Idee und der Arbeit der Osnabrücker Initiative 50 aus Idomeni
Unsere kleine Initiative hatte im April 2016 beschlossen, einen Weg zu suchen, wie wir 50 Menschen helfen können, auf legalem Weg von Idomeni nach Osnabrück zu kommen.
Am realistischsten erschien uns das europäische Relocation-Programm.
Es ging uns von Anfang an nicht nur um die 50 Menschen für Osnabrück, sondern darum,
dem Relocation-Programm als solches Beine zu machen.
Unsere Kampagne lief in fünf Schritten ab:
Unser erster Schritt: Wir wollten einen Ratsbeschluss erreichen, der sich für die Aufnahme von 50 Geflüchteten aus Griechenland ausspricht.
Nachdem wir viele Osnabrücker Organisationen als Unterstützer gewonnen hatten, schrieben wir einen Offenen Brief an die Ratsmitglieder.
Parallel dazu begannen wir eine WeAct-Petition, die 1.550 UnterzeichnerInnen hatte.
Erst dann sind wir an die Presse gegangen. (Kommentar)
Wir boten eine Informationsveranstaltung für die Ratsmitglieder an. Viele hörten zum allerersten Mal etwas von diesem Relocation-Programm.
Dann hatten wir ein Vorgespräch mit der Stadtverwaltung und unserem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius.
Am 14. Juni 2016 hat dann der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, unser Anliegen zu unterstützen.
Der zweite Schritt: Wir fragten die Geflüchteten, die wir kannten, nach ihren Angehörigen in Griechenland und stellten so eine Liste mit 50 Personen zusammen. Wir sind über Whatsapp in
Kontakt mit einigen von ihnen und unsere Partnerorganisation Naomi in Thessaloniki hatte viele von ihnen persönlich besucht.
Der dritte Schritt: in Absprache mit uns hat unser Oberbürgermeister Griesert ein Schreiben an EASO und an das BAMF verfasst mit der Bitte, die von uns genannten Geflüchteten in Griechenland zügig über das Relocation- Programm einreisen zu lassen.
Natürlich war klar, dass das so einfach nicht funktioniert. Das Haupthindernis waren die anfangs fehlenden und jetzt weiterhin zu wenigen von Deutschland bereitgestellten monatlichen Aufnahmeplätze (Pressemitteilung vom September 2016 „Weiteres Hinhalten der Geflüchteten ist unverantwortlich … ).
Zur Erinnerung:
Deutschlands Regierung hatte bereits im September 2015 zugesagt, Griechenland und Italien zu entlasten und 27.500 Geflüchtete innerhalb von 2 Jahren aufzunehmen! Leider wurde das Programm von Deutschland über viele Monate nahezu boykottiert (siehe Grafik Relocation – Zusage und Realität) und erst ab September 2016 sehr zögerlich umgesetzt (siehe interaktive Grafik EASO).
Wenn es in dem Stil weitergeht, dann würde das ganze Programm 3 Jahre und 8 Monate statt der beschlossenen zwei Jahre brauchen.
Diese Grafik haben wir im März 2017 gebastelt. Wie Sie sehen, war da unsere Prognose noch etwas optimistischer gewesen, nämlich 3 Jahre und 5 Monate – Was ja auch schlimm genug ist.
Unser 4. Schritt ist Öffentlichkeitsarbeit, die über Osnabrück hinaus geht.
Im Juli haben wir den damaligen Bundesaußenminister Herrn Steinmeier direkt bei einer Veranstaltung gefragt, warum Relocation nicht funktioniert.
(Er war ganz offensichtlich nicht im Bilde und meinte, dass es da wohl bürokratische Hemmnisse geben müsse. 27.500 Leute, das wären ja gar nicht so viele Leute, das müsste doch zu schaffen sein.)
Im September führten wir eine große Veranstaltung mit den Bundestagsabgeordneten unserer Region durch.
Kurz danach ging ein Offener Brief, der von vielen Osnabrücker Institutionen unterzeichnet wurde, an Frau Merkel.
Von Anfang an haben wir uns um eine bundesweite Vernetzung gekümmert. Über die Landesflüchtlingsräte haben wir im Mai 2016 unsere Initiative bekannt gemacht und dann eine Vernetzungs-Mailingliste eingerichtet für alle, die ein ähnliches Ziel haben. Von acht Städten wissen wir, dass tatsächlich etwas läuft (Darmstadt, Hamburg, Heidelberg, Mannheim, Mainz, Marburg, Münster, Potsdam).
Im Februar dieses Jahres haben wir uns das erste Mal getroffen und planen für November das zweite Treffen.
Gemeinsam haben wir eine bundesweite Petition über WeAct durchgeführt, die wir dann im März 2017 dem Innenministerium in Berlin im Rahmen einer Aktion übergeben haben.
Wir forderten eine viel höhere Rate als die bisher angekündigten je 500 Personen aus Griechenland und Italien, die ab Januar 2017 pro Monat nach Deutschland umverteilt werden sollten.
47.000 Unterschriften kamen zusammen und gut 50 AktivistInnen haben bei der Übergabe mitgemacht und mitgesungen. Direkt vorher fand eine gemeinsame Pressekonferenz mit Pro Asyl statt, was noch mal geholfen hatte, auf unsere Forderung aufmerksam zu machen.
Mehr Informationen:
Was wurde bisher von den verschiedenen Gruppen erreicht?
Ablauf Relocation
Fünfter Schritt
Konkrete Unterstützung der Geflüchteten in Griechenland. Im vergangenen Winter haben wir in Osnabrück Geldspenden gesammelt und damit drei Hilfsprojekte unserer Partnerorganisation „Naomi“ in Thessaloniki unterstützt. http://naomi-thessaloniki.net Auch haben wir mehreren Familien von unserer Liste kleine Geldbeträge über Western Union zugeschickt. Das machen wir auch weiterhin, obwohl seit März die meisten Geflüchteten eine Art Taschengeld bekommen. Allerdings müssen sie damit ihren kompletten Lebensunterhalt bestreiten.
Eine alleinerziehende Mutter mit drei Kindern sagte uns, dass sie 400€ pro Monat jetzt bekommen.
Eine andere Familie mit drei kleinen Kindern sagte uns im Juli, dass sie jetzt in einer heruntergekommenen, lauten Wohnung in der Nähe von Athen leben und momentan überhaupt keine Unterstützung bekommen, weil die zuständige Organisation überfordert sei. So zog der Familienvater jeden Tag los, um auf den Wochenmärkten etwas zu essen aufzutreiben.
Auch andere Städteinitiativen in unserem Netzwerk versuchen direkt in Griechenland zu helfen.
