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Appell an den Stadtrat und den Oberbürgermeister

Klaus Schwietz 0

Nach der großen Demonstration am 11. August haben 18 Organisationen einen Appell an den Stadtrat und den Oberbürgermeister gerichtet. Hier der Text:

Setzen Sie ein Signal für Humanität, für das Grundrecht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter!

Appell an den Osnabrücker Rat und Oberbürgermeister, dass sich Osnabrück jetzt der Initiative der Rheinstädte anschließt und anbietet, Geflüchtete aufzunehmen, die im Mittelmeer in Not geraten sind

Über 1.500 Menschen auf der Flucht sind seit Anfang 2018 im Mittelmeer ertrunken, viele Tausende in den ergangenen Jahren, täglich kommen weitere hinzu. Staatliche Seenotrettung ist schon lange unzureichend,jetzt wird – auch in Deutschland – die zivile Rettung massiv behindert und kriminalisiert. EU-Regierungen schicken traumatisierte Geflüchtete zurück in die Gewalt und Willkür nordafrikanischer Lager oder lassen sie auf den letzten verbleibenden zivilen Rettungsschiffen durch das Mittelmeer irren.

Wir protestieren gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung und fordern sichere Fluchtwege
nach Europa. Flüchtlinge dem Sterben auszuliefern, ist ein Verbrechen.

In dieser dramatischen Situation entscheiden sich immer mehr europäische Städte, zu „sicheren Häfen der Zuflucht“ zu werden, z.B. Berlin, Barcelona, Palermo und Valencia. Jetzt haben die Oberbürgermeisterin von Köln (parteilos) und die Oberbürgermeister von Düsseldorf (SPD) und Bonn (CDU) in einem gemeinsamen Brief an die Bundeskanzlerin angeboten, in Not geratene Geflüchtete zusätzlich aufzunehmen, weil ihre Städte dazu in der Lage seien. Sie stellen sich damit ausdrücklich „gegen die vermeintlich herrschende Stimmung, dass Zäune und Mauern statt eines gerechten europäischen Verteilsystems die Not der Geflüchteten lösen könnten“. Begrüßt wurde diese Initiative unter anderem durch den Deutschen Städte- und Gemeindebund und Kirchenvertreter. Weitere Städte, aktuell z.B. Potsdam, Regensburg und Solingen, schließen sich an.

Osnabrück hat seit Jahren Anstrengungen zur Aufnahme und Integration Geflüchteter unternommen, passend zum Selbstverständnis als Friedensstadt. Auch hier gibt es ausreichende Aufnahmekapazitäten und viel Erfahrung. Es gibt eine lebendige Selbstorganisation Geflüchteter und eine starke bürgerschaftliche Unterstützung, wie jüngst die „Seebrücken“-Demo am 11.08. zeigte. Auch Osnabrück kann sehr gut Menschen aufnehmen, die auf ihrer Flucht im Mittelmeer in Not geraten.

Wir fordern den Osnabrücker Rat und Oberbürgermeister auf, dass sich Osnabrück der Initiative der Rheinstädte anschließt:
Bieten Sie an, dass Osnabrück Geflüchtete, die im Mittelmeer in Not geraten, jetzt zusätzlich aufnimmt.
Setzen Sie damit ein Signal für Humanität, für das Grundrecht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter!

Unterzeichnende Organisationen:
50 aus Idomeni, Aktionszentrum 3. Welt – A3W, Attac Osnabrück, Bistum Osnabrück, Diözesancaritasverband Osnabrück, DGB – Stadtverband Osnabrück, Diakonie Osnabrück, EXIL – Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge, Flüchtlingshilfe Rosenplatz, Frauenberatungsstelle Osnabrück, Griechenland-Solidarität Osnabrück, HelpAge Deutschland, Internationales Frauennetz Osnabrück, IMIB Fachschaft, NoLager Osnabrück, Refugee Law Clinic Osnabrück, Solidarity City Osnabrück, Terre des Hommes

#Schafft sicher Häfen


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