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„Diese Politik ist ein Verbrechen“

Klaus Schwietz 0

Der israelische Anwalt Omer Shatz und sein französischer Kollege Juan Branco haben Klage wegen der Toten im Mittelmeer vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen Angela Merkel und andere EU-Verantwortliche erhoben.

Shatz ist erfahrener Anwalt in Verfahren vor dem internationalen Strafgerichtshof und sieht durchaus Erfolgschancen, dass ein Verfahren eingeleitet werden könnte.

European People’s Party [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0)]

Nach jahrelange Recherchen ist sein Team zu der Ansicht gekommen, dass führende Politiker und Verwatungsbeamte der EU des Mordes durch unterlassene Hilfeleistung und durch systematische Zusammenarbeit mit libyschen Kräften schuldig sind. Mit dem Ziel, Menschen von der Flucht nach Europa abzuhalten, würden bewusst Migranten nicht aus Seenot gerettet und deren Leben geopfert, allein zu dem Zweck, bei anderen potentiellen Migranten einen Abschreckungseffekt zu erzielen.

Ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ sei die EU-Politik. Die Toten im Mittelmeer, so Shatz in einem Zeit-Interview, die Toten im Mittelmeer „sind fester Bestandteil des Plans, die Migrationsströme aus Afrika einzudämmen. Diese Politik wurde in den letzten fünf Jahren vorsätzlich entworfen und umgesetzt.“ Beweise? Angela Merkel wisse über die Zustände in Libyen sehr genau Bescheid. 2017 habe sie eine Nachricht eines deutschen Botschafters aus der Region erhalten, in der er diese Lager wortwörtlich mit den „Konzentrationslagern der Nationalsozialisten“ verglich.

Am 25.9. wurde Shatz vor einem Bundestags-Ausschuß zum Thema: „Straflosigkeit bei Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen“ angehört. Zitat aus seiner Stellungnahme: „Beweismitteln zufolge, die dem Gerichtshof vorlägen, seien „EU-Vertreter, einschließlich Vertreter der Bundesrepublik Deutschland beteiligt an den Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ aufgrund ihrer Zusammenarbeit in der Migrationspolitik“.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw39-pa-menschenrechte-651928. und https://www.bundestag.de/ausschuesse/a17_menschenrechte/anhoerungen/oea-straflosigkeit-658588

Eine Zusammenfassung der umfangreichen Klageschrift ist hier:
https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/klage-vor-internationalen-strafgerichtshof-wg-tod-im-mittelmeer_222_491984.html

https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/klage-vor-internationalen-strafgerichtshof-wg-tod-im-mittelmeer_222_491984.html

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