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Neuigkeiten von den EU-Außengrenzen. News from the Borders 10. – 16.02.2021 von Erik Marquardt.

Foto Sea Watch.
Pushbacks, Frontex, Grundrechte von Geflüchteten, Menschenwürde im Asylsystem

News from the Borders 16.02.2021

Rechtsanwälte wollen Frontex-Chef Leggeri vor Gericht bringen +++ Deutschland nimmt kaum anerkannte Geflüchtete aus Moria auf +++ Geflüchtete bringen neues Leben in kalabrische Bergdörfer  

▶️ Die europäische Grenzschutzagentur Frontex ist in der Ägäis in Menschenrechtsverstöße verstrickt. Jurist:innen wollen nun gerichtlich gegen Behördenchef Leggeri vorgehen.➖ Der Spiegel berichtet  

▶️ Rund 130 anerkannte Flüchtlinge werden morgen direkt von Lesbos nach Deutschland gebracht. Deutschland erklärte sich nach dem Brand in Moria bereit, 1533 Geflüchtete aufzunehmen. Bislang befinden sich aber nur 333 von ihnen im Land.➖ Bericht in der Berliner Zeitung

 ▶️ Viele Menschen verließen die kalabrischen Bergdörfer in den vergangenen Jahrzehnten, um sich ein neues Leben im Norden Italiens oder Europas aufzubauen. Die Orte verödeten. Nun kommen Geflüchtete in diese Dörfer und bringen neues Leben. Viele Gemeinden dort wollen mehr Menschen aufnehmen. ➖ Die taz berichtet vor Ort 

▶️ Der Unionspolitiker Volker Kauder und die SPD-Politikern Hilde Mattheis fordern, mehr Geflüchtete aus Lesbos aufzunehmen. Damit stellen sich beide gegen die Politik der großen Koalition, die eine Aufnahme von mehr Menschen verhindern und sogar Ländern und Kommunen verbietet, mehr Menschen aufzunehmen, auch wenn diese das explizit fordern.➖ Beitrag dazu im Spiegel  

▶️ Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen stärkt die Rechte von geflüchteten Roma aus den Balkanstaaten. Viele von ihnen sind in ihren Herkunftsländern einer so starken Diskriminierung ausgesetzt, dass sie keine Dokumente zu ihrer Staatsbürgerschaft erhalten und ihre Identität daher schwer nachweisen können. Deswegen darf dies kein Grund sein, Leistungen zu kürzen. ➖ Der NDR berichtet

News from the Borders 10.02.2021 

▶️ Das Europäische Parlament hat mit einer breiten Mehrheit für meinen Umsetzungsbericht zu Grenzverfahren gestimmt. Damit setzt das Parlament ein klares Zeichen für die Achtung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde im Asylsystem. Ich bin sehr froh, dass ich diese Position als Berichterstatter durchbringen konnte.➖ Weitere Infos zu dem Bericht findet ihr auf meiner Homepage  

▶️ In der ZDF-Sendung Frontal21 hat gestern Abend hat ein Bundespolizist ausgepackt, der selbst mit Frontex im Einsatz war. Er sagt, dass illegale Zurückweisungen stattfänden und dies den Verantwortlichen auch bekannt sei. Auch ich spreche in dem Beitrag und fordere Aufklärung und vor allem, dass die Grenzpolizei Verbrechen verhindert und diese nicht selbst begeht. ➖ Den ZDF-Beitrag findet ihr hier 

▶️ Die Völkerrechtlerin Dana Schmalz erklärt in einem Interview, warum die Grundrechte von Geflüchteten so systematisch gebrochen werden und warum die Betroffenen kaum Möglichkeiten haben, sich dagegen zu wehren. ➖ Das Gespräch könnt ihr bei Zeit Online nachlesen 

▶️ Der Europäische Gerichtshof erklärte Ungarns Pushbacks von Geflüchteten nach Serbien für rechtswidrig. Viktor Orbáns Regierung ignoriert das Urteil aber und macht einfach weiter. ➖ Die Deutsche Welle berichtet 

▶️ Die brutalen Pushbacks an der EU-Außengrenze zwischen Bosnien und Kroatien finden weiterhin statt. Verantwortlich dafür sind die kroatischen Sicherheitsbehörden. ➖ Derzeit recherchiert die Journalistin Franziska Grillmeier vor Ort, die hier vom SRF interviewt wird.

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