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Osnabrück erklärt sich zum sicheren Hafen für Geflüchtete

Klaus Schwietz 0

Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 28.8.2018 mit klarer Mehrheit beschlossen, dass Osnabrück sich zum „sicheren Hafen“ erklärt. Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf, der Bundesregierung anzubieten, dass die Stadt Osnabrück zusätzliche Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnehmen kann und will. Er appelliert außerdem an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen und dafür, dass Menschen aus Seenot im Mittelmeer gerettet werden.

Das Bündnis Seebrücke Osnabrück freut sich über dieses wichtige politische Zeichen gegen Abschottungspolitik und Kriminalisierung der Seenotrettung, für das Grundrecht auf Asyl.

Denn in einer Zeit, in der europaweit Politik mit Hetze gegen Geflüchtete gemacht wird, geht es jetzt darum, klare Signale für eigentlich Selbstverständliches zu senden: Menschen ertrinken zu lassen, ist ein Verbrechen. Sichere Fluchtwege nach Europa sind nötig. In unserer Stadt sollen auch Geflüchtete ohne Angst leben können.

Mit dem Beschluss, dass Osnabrück ein sicherer Hafen ist und zusätzliche Aufnahmen anbietet, folgt der Rat einem Appell des Bündnisses „Seebrücke Osnabrück“, dem sich innerhalb kurzer Zeit etliche weitere Osnabrücker Organisationen angeschlossen haben, darunter DGB, Bistum, Ev. Kirchenkreis, Caritas, Diakonie, Terre des Hommes, HelpAge Deutschland, NoLager, die Frauenberatungssstelle und andere mehr.

Anregung für diesen Appell war eine parteiübergreifende Initiative der Städte Bonn, Düsseldorf und Köln, der sich z.B. Potsdam, Regensburg, Solingen und Bielefeld bereits angeschlossen haben. Darüber hinaus gibt es eine wachsende Bewegung europäischer Städte, sich zu sicheren Häfen für Geflüchtete zu erklären. Und überall bilden und vernetzen sich jetzt Seebrücken-Bündnisse unter dem Motto „Sichere Häfen schaffen“.

Wie gut, dass Osnabrück nun auch zu den sicheren Häfen gehört! Als Bündnis von Organisationen und Personen, die in der Unterstützung Geflüchteter aktiv sind, werden wir, gemeinsam mit vielen anderen, die Stadt nun bei der Umsetzung und Konkretisierung ihres Beschlusses begleiten.

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