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Pressemitteilung 2.12.2019: Bundestagsabgeordneter Middelberg lehnt Entgegennahme einer Petition zur Aufnahme von unbegleiteten geflüchteten Kindern in Griechenland ab. Die Seebrücke Osnabrück unterstützt die Initiative des niedersächsischen Innenministers Pistorius für ein Aufnahme von 25 % der insgesamt 4.000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Griechenland. Sie hat deshalb eine Petition an Horst Seehofer verfasst.

Mehr als 5.000 Unterschriften sind innerhalb von 14 Tagen gesammelt worden. Da eine  persönliche Petitionsübergabe erfahrungsgemäß nicht möglich ist, wurde MdB Dr. Mathias Middelberg als Repräsentant des Wahlkreises Osnabrück gebeten, die Petition stellvertretend anzunehmen.

Wie die Initiatoren jetzt erfahren mussten, lehnt Herr Dr. Middelberg sowohl die Entgegennahme als auch den Inhalt der Petition ab.

In seiner Antwort betont der Bundestagsabgeordnete der CDU, dass die Bundesregierung das Migrationsgeschehen in Griechenland sehr aufmerksam verfolge. Als kurzfristiger Beitrag zur Entspannung der Situation auf den griechischen Inseln werde Griechenland durch die Beschleunigung der Überstellungsverfahren von 50 unbegleiteten Minderjährigen gemäß der Dublin-III-Verordnung sowie durch die prioritäre Prüfung von weiteren 94 Fällen, die mehrheitlich familiäre Bezüge zu Deutschland aufweisen, unterstützt.

Dazu Renate Heise von Seebrücke Osnabrück:„Herr Middelberg hat sich da selbst ein Armutszeugnis ausgestellt. Glaubt er denn wirklich, dass die jetzt versprochene Aufnahme von 50 Kindern, die schon seit vielen, vielen Monaten ein Anrecht auf Familienzusammenführung haben, sowie die in Aussicht gestellte Prüfung von 94 weiteren „Fällen“ eine adäquate Reaktion auf die Not ist, in der die Menschen dort leben müssen? Allein auf Lesbos gibt es über 500 unbegleitete geflüchtete Kinder, die jünger als 12 Jahre sind und die schutzlos der Situation in und außerhalb des Lagers Moria ausgesetzt sind. Das, was Griechenland vor allem fordert, ist, dass es als armer Staat am Rand Europas nicht allein gelassen wird mit all den Flüchtlingen. Es muss endlich eine gerechte und den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Aufnahmeländer angepasste Verteilung geben.“

Die online-Sammlung für die Petition wird bis mindestens Ende Dezember fortgesetzt. Sie und weitere Informationen zu der Situation von unbegleiteten geflüchteten Kindern in Griechenland sind auf der Website der Seebrücke Osnabrück zu finden.

Pressekontakt: Dr. Renate Vestner-Heise 0151 22462039

Hintergrundinformation:

– Die Petition und weitere Informationen auf seebruecke-osnabrueck.de

– Ein aktueller, sehr persönlicher Bericht aus Moria von der Psychologin Johanna Scherf wird Ihnen auf Anfrage zugeschickt. Sie wäre auch bereit für ein Telefon-Interview

– Dr. Middelbergs E-Mail vom 28.11.2019:

Sehr geehrte Frau Vestner-Heise,
vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihre Petition.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) verfolgt das Migrationsgeschehen in Griechenland sehr aufmerksam. Herr Bundesminister Seehofer hat bereits Anfang Oktober, gemeinsam mit dem zuständigen Kommissar der Europäischen Kommission, Herrn Dimitris Avramopoulos, Gespräche in Athen geführt und der griechischen Regierung administrative, logistische und personelle Unterstützung angeboten. Vom 29. bis zum 31. Oktober 2019 fand eine Reise des BMI und Experten des BAMF, der BPOL und des THW nach GRC statt. Dabei wurden aktuell bestehende Herausforderungen identifiziert, geeignete Lösungsansätze ausgearbeitet und konkrete Unterstützungsbedarfe, insbesondere materielle und technische Ausstattung sowie die Vermittlung von Know-how, von GRC übermittelt. Das BAMF hat zudem den griechischen Behörden verschiedene Unterstützungsangebote unterbreitet, um diese bei der fristgerechten Stellung von Ersuchen sowie Überstellungen von Personen in deutscher Zuständigkeit zu unterstützen, beispielsweise bei der prioritären Prüfung von Familienzusammenführung im Rahmen der Dublin-III-Verordnung oder der Übernahme von notwendigen Übersetzungsleistungen, welche in der Verantwortung des ersuchenden Mitgliedsstaates liegen.
Als kurzfristiger Beitrag zur Entspannung der Situation auf den griechischen Inseln wird Griechenland durch die Beschleunigung der Überstellungsverfahren von 50 unbegleiteten Minderjährigen gem. der Dublin-III-Verordnung sowie durch die prioritäre Prüfung von weiteren 94 Fällen, die mehrheitlich familiäre Bezüge zu Deutschland aufweisen, unterstützt. Außerdem ist die Umsetzung der EU-Türkei Erklärung nach wie vor von herausragender Bedeutung zur Eindämmung der illegalen Überfahrten auf die GRC Inseln. Die Erklärung verhindert u.a. das Geschäft der Schleuser ein und schützt vor Todesfällen in der Ägäis. Die Haltung der Bundesregierung zu der EU-TUR Erklärung ist daher unverändert. Seitens der EU sind noch in diesem Jahr Zahlungen in erheblicher Höhe an die TUR in Planung, die auch 2020 weitergeführt werden. Die Gespräche mit Griechenland im Hinblick  weitere Unterstützungsmöglichkeiten dauern an.

Vor diesem Hintergrund stehe ich für eine Übergabe Ihrer Petition nicht zur Verfügung.

Besten Gruß

Ihr

Mathias Middelberg

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