Pressemitteilung Seebrücke
12.3.2020
Die Seebrücke Osnabrück teilt mit, dass die für Samstag geplante Protestveranstaltung mit Menschenkette gegen die Flüchtlingspolitik der EU wegen des Coronavirus abgesagt werden muss. Es wird stattdessen nur eine Mahnwache auf dem Theatervorplatz stattfinden.
Mit der Veranstaltung wollte die Initiative gegen menschenrechtswidrige Abwehrmaßnahmen an der türkisch-griechischen Grenze und die vollkommen unzureichenden Hilfsangebote der Bundesregierung protestieren.
Nun wird nach Angaben der Seebrücke Osnabrück bekannt, dass Flüchtlinge, die es aus der Türkei nach Griechenland geschafft haben, in skandalösen und menschenrechtswidrigen Schnellverfahren zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Den Flüchtlingen würden ihre Rechte weder erklärt noch gewährt. Keiner von ihnen hatte während des Gerichtsverfahrens einen Anwalt. Das einzige, was ihnen begegnet: Polizei, Strafverfolger, Gefängnis.“ Sogar Minderjährige landeten mittlerweile vor Gericht, berichten griechische Anwälte. Griechenland verstoße damit massiv gegen Menschenrechte und gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.
EU-Kommission und Bundesregierung befürworteten dennoch den griechischen Kurs. Frontex und die Bundespolizei sollten nun verstärkt die griechische Grenzpolizei unterstützen. Doch mit den Internierungen, der Aussetzung des Asylrechts und den Schnellverfahren missachte Griechenland systematisch Menschenrechte und verstoße gegen EU-Recht. An der EU-Außengrenze würden elementare Regeln des Rechtsstaats weiterhin außer Kraft gesetzt.
Die Seebrücke fordert deshalb sofortige Hilfs- und Schutzmaßnahmen für die Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze, die Einhaltung aller menschenrechtlichen Verpflichtungen durch die EU und die griechische Regierung und die sofortige Schließung der Lager und Aufnahme von den griechischen Inseln durch eine Koalition der Willigen.
Kontakt: Michael Bünte, 0178-730 16 43
Bitte finden Sie weitere Informationen hier: https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/griechenland-fluechtlinge-schnellverfahren-101.html
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