Seebrücke Osnabrück: Eröffnung mehrmonatiger Fahnenaktion

Pressemitteilung
Osnabrück, 7.5.2019

Seebrücke Osnabrück: Eröffnung mehrmonatiger Fahnenaktion

Die Seebrücke Osnabrück organisiert mit lokalen Partnern eine mehrwöchige Fahnenaktion als zentrale Aktion im Frühjahr/Sommer 2019.

9.Mai (Europatag), 17 Uhr , Forum am Dom

Die Aktion wird durch Gerrit Schulte, Ratsvorsitzender Caritas-Diözesanverband Osnabrück in Vertretung von Generalvikar Theo Paul und Michael Bünte für die Seebrücke Osnabrück eröffnet.

Weitere Vertreter teilnehmender Institutionen (Caritas, AWO, DGB, terre des hommes, Piesberger Gesellschaftshaus) werden ebenfalls vor Ort sein.

Seebrücke Osnabrück freut sich über weitere Institutionen und Privatpersonen, die an der Aktion teilnehmen möchten. Kontakt s.u..

Ziel

Mit deutlich im öffentlichen Raum sichtbarer Fahne/Banner soll für die Seenotrettung im Mittelmeer geworben werden. Die Aktion startet im Vorfeld der Europawahlen am 26.Mai, denn die Forderung nach Seenotrettung ist sowohl an die Bundesregierung als auch an die europäische Staatengemeinschaft gerichtet.

Die Fahne wandert durch Osnabrück. An jedem Standort bleibt die Fahne eine Woche lang hängen.
Für diese Aktion sollen sowohl städtische Institutionen als auch private und kirchliche Einrichtungen gewonnen werden.

Die Aktion schließt an den Ratsbeschluss für Osnabrück als sicherer Hafen an (August 2018), mit dem die Stadt der Bundesregierung anbietet, zusätzliche Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnehmen. Die Aktion soll in der Osnabrücker Bevölkerung das Thema wach halten und deutlich machen, dass sich viele Osnabrücker Akteure für die Forderung nach Seenotrettung einsetzen. Damit sollen auch die Handelnden in Stadtverwaltung und Rat aufgefordert und unterstützt werden, sich aktiver für die Umsetzung des Ratsbeschlusses einzusetzen und Osnabrück als Friedensstadt auch bei diesem Thema deutlicher zu profilieren.

Hintergrund/Umfeld

Die europäischen Staaten haben bei dem Thema der Seenotrettung im Mittelmeer vollkommen versagt. Diese Fluchtroute ist zu der tödlichsten Seeroute der Welt geworden. Gleichzeitig werden Seenotrettungsorganisationen immer stärker kriminalisiert und an der Rettung von Menschen gehindert. „Man kann sich nicht aussuchen, ob man Menschen in Seenot rettet oder nicht. Es ist keine Frage der Politik, sondern eine uralte Pflicht.“, sagte der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi erst im Januar 2019. Gegenwärtig gibt es aber fast keine Rettungsschiffe mehr im Mittelmeer. Mit dem günstigeren Sommerwetter wird die Zahl der Flüchtlingsboote wieder zunehmen und damit auch die Zahl der Toten.

Aktuell

Und nun beteiligt sich auch das Bundesverkehrsministerium aktiv an der Blockade der Seenotrettung.

Das Schiff der Organisation Mare Liberum, das in der Ägäis zur Beobachtung eingesetzt wird, wurde infolge einer Weisung des Bundesverkehrsministeriums Ende April durch die Berufsgenossenschaft Verkehr festgesetzt. Es soll künftig nicht weiter als Sport & Freizeit-Boot fahren dürfen, sondern stattdessen als „Frachtschiff“.  „Das vom CSU-Politiker Scheuer geführte Verkehrsministerium will offenbar mit perfiden Mitteln jede Präsenz zivilgesellschaftlicher Akteure auf dem Mittelmeer verhindern, damit die tödliche Grenzpolitik der EU nicht dokumentiert werden kann.

Statements der teilnehmenden Institutionen

Seebrücke Osnabrück

Seebrücke Osnabrück verurteilt das Handeln der europäischen Regierungen, die die Seenotrettung inzwischen fast vollkommen blockieren und die Seenotretter kriminalisieren. Dabei betreiben die Staaten bewusst und aktiv den Bruch des internationalen humanitären Völkerrechtes. Gerettete Flüchtlinge werden unter Komplizenschaft der europäischen Regierungen in das Bürgerkriegsland Libyen zurückgeschafft, wo ihnen Folter, Sklaverei und unmenschliche Behandlung drohen. Auch das deutsche Verkehrsministerium beteiligt sich aktiv an der Blockade der Seenotrettung (s.o.). Von der Bundesregierung, der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten fordern wir dringend einen Mechanismus zur Verteilung der Bootsflüchtlinge, der das aktuelle würdelose Geschacher beendet.

(Michael Bünte)

Generalvikariat/Caritas

„Die Grenze Europas darf keine Grenze des Todes sein.“ Mit diesen Worten hat der Ständige Rat der Deutschen Bischofskonferenz schon 2018 Stellung bezogen zu den Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer. Kirche und Caritas im Bistum Osnabrück verurteilen auf das Schärfste, dass Bemühungen zur Seenotrettung entmutigt werden sollen. Wir unterstreichen an dieser Stelle: Entweder der Staat nimmt sich dieser Aufgabe selbst an oder er muss nichtstaatliche Organisationen handeln lassen und sie unterstützen. Die grundlegenden Standards der Humanität und des Rechts dürfen niemals zur Disposition gestellt werden.

Die dramatische Situation zeigt: Gemeinsame Antworten im Geiste europäischer Solidarität sind notwendiger denn je. Zudem erwarten wir, dass das Angebot der vielen Städte, die sich wie Osnabrück in der Aktion Seebrücke zu „Sicheren Häfen“ und zur Aufnahme von geretteten Flüchtlingen bereit erklärt haben, von den Verantwortlichen in der Politik ernst- und wahrgenommen wird.

(Gerrit Schulte, Vorsitzender der Caritas im Bistum Osnabrück, Generalvikar Theo Paul)

AWO

Seit 100 Jahren steht die AWO für Solidarität mit Menschen in Not und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir unterstützen die Fahnenaktion „Seenotrettung jetzt!“, um ein Zeichen zu setzen: Denn Fluchterfahrungen sind prägend – verhandelt werden existentielle Werte. Das Retten von Menschenleben ist weder Nebensache noch kriminelle Handlung, sondern ein humanitärer Akt gelebter Solidarität und sozialer Verantwortung. Dafür stehen wir mit unseren AWO-Grundwerten ein und fordern sichere und legale Fluchtwege sowie die menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten.

Wolfgang Kirchner (Präsidiumsvorsitzender AWO Kreisverband für die Region Osnabrück e.V.)

DGB

Menschenrechte sind für uns Gewerkschaften nicht verhandelbar. Die zu schützen ist im Interesse eines demokratischen Europas, das auf Menschenwürde aufbaut. Das drückt die Seebrücke aus.

(Olaf Cramm, DGB-Gewerkschaftssekretär)

terre des hommes

Das Kinderhilfswerk terre des hommes schützt Flüchtlingskinder und ihre Familien an vielen Orten der Welt und engagiert sich seit Jahren mit der internationalen Kampagne „Destination Unknown“ für den Schutz und die Rechte von Flüchtlingen und Migranten. Wir appellieren im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament an alle deutschen und europäischen Kandidaten, sich gegen die Kriminalisierung von Helfern und Nichtregierungsorganisationen und für eine geregelte Seenotrettung einzusetzen. Verwaltung und Rat der Stadt Osnabrück ermutigen wir, als Vertretung der Friedensstadt Osnabrück weiterhin für Menschlichkeit einzustehen und unsere Forderungen zu unterstützen.

(Albert Recknagel, Vorstand terre des hommes)

Piesberger Gesellschaftshaus

Wir Piesberger*innen wurden auf der Sonnenseite geboren. Wir können in Sicherheit und in einem wunderbaren Umfeld leben und arbeiten. Unsere Gäste fühlen sich in diesem besonderen Ambiente wohl und sie können sich durch Kultur anregen lassen, die Welt neu zu begreifen. Es ist unsere Aufgabe, über unseren Piesberger Tellerrand zu gucken und uns mit denen zu solidarisieren, die nicht dieses Glück haben, in Frieden und Freiheit leben zu können.  Die „Seebrücke“ rettet Menschen im Mittelmeer und erinnert uns an unsere privilegierte Lebenssituation. Wir möchten mit vielen anderen in Osnabrück einen stabilen Pfeiler für die „Seebrücke“ bilden.

Generalvikariat/Caritas (ausführlich)

„Die Grenze Europas darf keine Grenze des Todes sein“. Mit diesen Worten hat der Ständige Rat der Deutschen Bischofskonferenz schon vor etwa einem Jahr Stellung bezogen zu den Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer. Wir erinnern daran: Seit dem Jahr 2014 sind mehr als 18 000 Menschen auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen. Die ohnehin prekäre Lage hat sich in den vergangenen Jahren weiter verschärft. Rettungsschiffen wird das Anlegen in europäischen Häfen verweigert. Besatzungen werden kriminalisiert. Kirche und Caritas im Bistum Osnabrück verurteilen auf das Schärfste, dass auf diese Weise Bemühungen zur Seenotrettung entmutigt werden sollen. Ebenso kritisieren wir, dass rechtspopulistische Politiker auf Kosten von Menschenleben politische Interessen und Ziele verfolgen.
Wir erinnern daran, dass die Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot im Völkerrecht verankert ist. Zuletzt haben das auch 216 Bundestagsabgeordnete in einem Osterappell an Bundesinnenminister Horst Seehofer betont. Wir unterstreichen an dieser Stelle nochmals: Entweder der Staat nimmt sich dieser Aufgabe selbst an oder er muss nichtstaatliche Organisationen handeln lassen und sie unterstützen. Wer beide Wege blockiert, nimmt Leiden und Tod von Flüchtlingen sehenden Auges in Kauf. Dem Trend, so zu handeln, widersprechen wir als Kirche und Caritas mit Nachdruck. Die grundlegenden Standards der Humanität und des Rechts dürfen niemals zur Disposition gestellt werden. Die Grenze Europas darf keine Grenze des Todes sein. Dem Recht muss Geltung verschafft werden.
Die dramatische Situation zeigt: Gemeinsame Antworten im Geiste europäischer Solidarität sind notwendiger denn je. Die Staaten im Süden der Europäischen Union dürfen nicht wie in den vergangenen Jahren alleingelassen werden. Anstelle nationalstaatlicher Egoismen braucht Europa eine faire Verantwortungsteilung. Sollte es nicht zu erreichen sein, dass jeder Staat seinen angemessenen Beitrag leistet, ist eine Koalition von europäischen „Staaten guten Willens“ gefordert, um die europäische Rechtskultur und die Menschenrechte zu sichern. Zudem erwarten wir, dass das Angebot der vielen Städte, die sich wie Osnabrück in der Aktion Seebrücke zu „Sicheren Häfen“ und zur Aufnahme von geretteten Flüchtlingen bereit erklärt haben, von den Verantwortlichen in der Politik ernst- und wahrgenommen wird.

(Gerrit Schulte, Vorsitzender der Caritas im Bistum Osnabrück, Generalvikar Theo Paul)

terre des hommes (ausführlich)

Nach wie vor sterben unten den Augen einer weitgehend tatenlosen europäischen Staatengemeinschaft Flüchtlinge im Mittelmeer bei dem Versuch, sich nach Europa zu retten. Anstatt diesen Menschen einen geregelten Zugang in die europäischen Aufnahmeländer zu ermöglichen, setzen die Staaten der EU auf Abschottung und Zurückweisung der Flüchtlinge. Das Kinderhilfswerk terre des hommes schützt Flüchtlingskinder und ihre Familien an vielen Orten der Welt und engagiert sich seit Jahren mit der internationalen Kampagne „Destination Unknown“ für den Schutz und die Rechte von Flüchtlingen und Migranten. Wir appellieren im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament an alle deutschen und europäischen Kandidaten, sich gegen die Kriminalisierung von Helfern und Nichtregierungsorganisationen und für eine geregelte Seenotrettung einzusetzen. Verwaltung und Rat der Stadt Osnabrück ermutigen wir, als Vertretung der Friedensstadt Osnabrück weiterhin für Menschlichkeit einzustehen und unsere Forderungen zu unterstützen.

(Albert Recknagel, Vorstand terre des hommes)